Edmund Stoiber übergibt Abschlussbericht zum Bürokratieabbau
Brüssel. Für viele Menschen ist die Europäische Union Synonym für Bürokratie. Dieser negativen Entwicklung entgegenzutreten war in den vergangenen sieben Jahren das Ziel von Edmund Stoiber und der von ihm geleiteten Hochrangigen Gruppe (HLG). Die HLG übergab am Dienstag ihren Abschlussbericht an die Kommission mit konkreten Empfehlungen zum Bürokratieabbau.
Laut Stoiber gehen fast ein Drittel der Verwaltungslasten auf Grund von EU-Rechtsvorschriften nicht auf die rechtlichen Anforderrungen selbst zurück, sondern auf eine ineffiziente Umsetzung in den Mitgliedsstaaten. Würden die Mitgliedsstaaten mehr miteinander reden und bewährte Praktiken austauschen, könnten die Unternehmen in Europa drastische Bürokratieerleichterungen erleben. Doch auch bei den EU-Institutionen warb Stoiber für ein neues Selbstverständnis. Europa müsse sich wieder um die großen Dinge kümmern, anstatt sich im Kleinen zu verlieren.
Aus Sicht des Europaabgeordneten Jens Gieseke (CDU) hat Edmund Stoiber in den vergangenen Jahren einen konstruktiven Beitrag zu mehr Akzeptanz der Europäischen Union geleistet: “Bürokratieabbau wirkt auf Unternehmen wie ein kostenloses Konjunkturpaket. Es freut mich daher, dass durch Umsetzung von Vorschlägen der Stoiber-Gruppe bereits 30 Milliarden Euro eingespart werden konnten. Damit der Bürokratieabbau jedoch auch spürbar bei den Unternehmen und Haushalten vor Ort ankommt, müssen alle noch ausstehenden Vorschläge der Stoiber-Gruppe umgesetzt werden. Insgesamt besteht ein Einsparpotential von 41 Milliarden Euro und somit ist noch einiges zu tun. Hierzu muss die neue Kommission um Jean-Claude Juncker zügig bestätigt werden. Franz Timmermanns ist dann als Erster Vizepräsident zuständig für den Bürokratieabbau. Er steht dann in der Pflicht, die Vorschläge Stoibers weiter umzusetzen, damit dessen Arbeit nicht vergebens war.”