Droht der BREXIT?
Großbritannien will spätestens im Jahr 2017 ein Referendum abhalten, das über den Verbleib in der EU entscheidet. Bereits jetzt wird deutlich: Ein Verbleib nur durch weitere Zugeständnisse Europas möglich ist. Denn auch zukünftig brauchen wir Großbritannien als starken Partner in der EU. In dieser Woche haben wir die ersten Verhandlungsergebnisse besprochen.
Ein möglicher Austritt Großbritanniens aus der EU (Stichwort: BREXIT), hätte weitreichende Folgen für die verbleibenden Mitgliedstaaten. Gerade im Bereich der Außen- und Sicherheitspolitik kommt dem Königreich eine entscheidende Rolle zu. Großbritannien hat das beste Militär der Europäischen Union und weist zusätzlich die besten diplomatischen Beziehungen zu den USA auf. Eine Europäische Union ohne Großbritannien würde deutlich an außenpolitischer Bedeutung verlieren.
Mit Blick auf die konkreten Forderungen an die EU gibt es viele Punkte, bei denen weitere Zugeständnisse möglich sind. Beispielsweise bietet die Überarbeitung bestehender EU-Bestimmungen für den Zugang von Migranten zu nationalen Sozialsystemen Spielraum, um Großbritannien weiter entgegen zu kommen. Von anderen Forderungen, wie einem weiteren Bürokratieabbau, kann die gesamte EU wirtschaftlich profitieren.
Dennoch gibt es Themen, die nicht verhandelbar sind. Es muss auch weiterhin einen freien EU-Binnenmarkt geben, indem sich die Arbeitnehmer überall niederlassen können. Einem Verbleib Großbritanniens in der EU dürfen solche europäische Grundprinzipien nicht geopfert werden.