Der 24. Februar markiert den dritten Jahrestag des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine. Drei Jahre, in denen das Land mit unermesslichem Leid, Zerstörung und dem Verlust unzähliger Menschenleben konfrontiert ist. Millionen Ukrainerinnen und Ukrainer wurden vertrieben, Städte und Dörfer dem Erdboden gleichgemacht. Doch die Ukraine hält stand – mit ungebrochenem Mut und der Unterstützung ihrer internationalen Partner.
In diesem Monat jährt sich zudem der Tod von Alexej Nawalny, dem wohl bekanntesten russischen Oppositionspolitiker. Er starb am 16. Februar 2024 in einem sibirischen Straflager unter ungeklärten Umständen. Nawalny kämpfte jahrelang gegen Korruption und für ein demokratisches Russland – und zahlte dafür mit seinem Leben. Sein Schicksal zeigt, mit welcher Härte der Kreml gegen Kritiker vorgeht und jeglichen Widerstand im eigenen Land unterdrückt.
Für uns als CDU/CSU-Gruppe steht fest: Russland darf mit seinem brutalen Vorgehen nicht ungestraft davonkommen. Der Krieg in der Ukraine und die Repressionen gegen die eigene Bevölkerung erfordern eine klare Antwort. Sanktionen müssen konsequent fortgesetzt und gezielt verschärft werden, um den Druck auf das russische Regime zu erhöhen. Gleichzeitig muss die Ukraine weiterhin unterstützt werden – militärisch, wirtschaftlich und humanitär. Die Ukraine kämpft längst nicht nur für ihre eigene Souveränität, sondern auch für die Sicherheit und Stabilität ganz Europas. Es liegt in unserer Verantwortung, ihr in diesem Kampf weiter entschlossen zur Seite zu stehen.
