Digitale Dienste

In dieser Woche hat das Parlament seine Vorschläge für eine Reform des digitalen Binnenmarktes verabschiedet. Mit diesem Initiativbericht legen wir den Grundstein für die Revision der 20 Jahre alten E-Commerce-Richtlinie und machen den digitalen Binnenmarkt fit für die Zukunft. Der entsprechende Gesetzesvorschlag der Kommission, der sogenannte Digital Services Act, wird voraussichtlich Anfang Dezember veröffentlicht.

Konkret geht es um die Regulierung der Verantwortlichkeit von Plattformen und Online-Marktplätzen in Sachen Verbrauchersicherheit, strengere Regeln für gezielte Werbung im Internet sowie verbindliche Mechanismen zur Bekämpfung illegaler Online-Inhalte. Wir wollen EU-weit klare Standards dafür, wie Social Media-Plattformen wie Facebook oder YouTube mit illegalen Inhalten auf ihren Plattformen umgehen sollen.

Die neuen Regeln müssen gleichzeitig Rechtsklarheit für Anbieter schaffen und die Grundrechte der Benutzer wahren. Auf diese Weise können wir erreichen, dass negative Auswirkungen des Internets wie die Flut an Hasskommentaren oder gefälschten Nachrichten eingedämmt und gleichzeitig die Rechte der Nutzer respektiert werden. Außerdem bekommen so auch kleine Händler in einem Markt eine Chance, der von Giganten wie Google und Facebook dominiert wird.

Ich bin überzeugt: Dieses digitalpolitische Flaggschiffprojekt wird nicht nur die Online-Wirtschaft in Europa voranbringen sowie neue Dienstleistungen und Arbeitsplätze schaffen, sondern auch globale Maßstäbe setzen.