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21. Januar 2022

Digital Service Act

Ende des Jahres 2020 legte die Kommission ihren Vorschlag für den Digital Service Act (DSA) sowie ihren Gesetzesentwurf für Digitale Märkte (DMA) vor. Über das DMA habe ich euch im letzten Newsletter berichtet. Dieses Gesetz betrifft unter anderem die Einhaltung von Wettbewerbsregeln der Digitalriesen im Internet.

In dieser Woche stand nun der Digital Service Act im Fokus. Ziel ist es, ein sicheres Online Umfeld für private Nutzer sowie für Firmen zu schaffen. Auch das Internet darf kein rechtsfreier Raum sein. Unsere Grundrechte werden zukünftig im Internet besser geschützt.

Ob illegale Bilder, gefälschte Produkte oder verbotene Dienstleistungen – Plattformen müssen demnächst derartige Inhalte unverzüglich von ihren Portalen entfernen.Es wird zukünftig nicht mehr möglich sein, den Zustimmungsbutton deutlich durch Effekte hervorzuheben und den Ablehnungsbutton irgendwo zu verstecken. Nutzer großer Online-Plattformen wie Amazon, Apple, Google und Facebook sollen mehr Einfluss haben, welche Werbeanzeigen ihnen gezeigt werden. Bei Verstößen gegen das DSA, drohen den Firmen Bußgelder von bis zu sechs Prozent ihres Jahresumsatzes. Diese Plattformen, die so viele Menschen täglich nutzen, müssen mehr in die Pflicht genommen werden. Dies ist ein wichtiger Schritt für ein sichereres Internet.