Mit einer überwältigenden Mehrheit von 423 Stimmen dafür, 57 Stimmen dagegen und 174 Enthaltungen stimmten die Abgeordneten des Europäischen Parlaments am Dienstag für das Digital Omnibus Paket. Ziel des Gesetzes ist es, die bestehenden KI-Regeln praxistauglicher zu machen, Bürokratie abzubauen und gleichzeitig hohe Standards für Sicherheit und Transparenz zu erhalten. Gerade innovative Unternehmen und Start-ups leiden häufig unter komplexen und sich überschneidenden Vorschriften.
Die neue Verordnung verschlankt die bestehende Gesetzgebung für eines der innovativsten Zukunftsfelder, die künstliche Intelligenz. Das Gesetz baut auf einer bereits geltenden EU-Verordnung, dem „AI-Act“, auf und sorgt für mehr Rechtssicherheit bei dessen Umsetzung. Doppelregulierungen werden reduziert und unnötige Anforderungen beseitigt. So wird klargestellt, dass KI-gestützte Maschinen künftig nicht mehrfach nach unterschiedlichen EU-Regelwerken zertifiziert werden müssen. Zudem werden Berichtspflichten vereinfacht und kleine sowie mittelständische Unternehmen gezielt entlastet. Damit schaffen wir bessere Bedingungen für Innovation und Investitionen in Europa. Gleichzeitig bleiben die zentralen Schutzmechanismen des AI-Act erhalten. Besonders sensible Anwendungen unterliegen weiterhin strengen Anforderungen.
Der Digital Omnibus ist ein wichtiger Schritt hin zu einer innovationsfreundlichen und zugleich verantwortungsvollen KI-Regulierung, die Entwicklung ermöglicht und gleichzeitig Sicherheit, Transparenz und Grundrechte schützt.
