Europa hat klare Regeln für große Digitalkonzerne beschlossen. In dem Entschließungsentwurf, der am Dienstag debattiert und über den am Donnerstag abgestimmt wurde, fordert das Parlament mit Blick auf die Überprüfung des Gesetzes über digitale Märkte von der Kommission, das Gesetz rasch und konsequent durchzusetzen.
Das Gesetz über digitale Märkte soll dafür sorgen, dass Nutzer mehr Wahlfreiheit haben, Angebote besser vergleichen können und neue Anbieter eine echte Chance bekommen. Die Kernelemente sind fairer Wettbewerb, mehr Transparenz und ein digitaler Binnenmarkt, in dem nicht wenige Konzerne allein die Spielregeln bestimmen können. Gerade im digitalen Bereich darf Europa sich nicht von Druck von außen beeindrucken lassen. Unsere europäischen Regeln gelten für alle Unternehmen, die in Europa Geschäfte machen, selbst wenn Ihr Sitz in anderen Drittstaaten liegt. Verstöße sollen und müssen schneller verfolgt, Schlupflöcher geschlossen und die Regeln konsequent durchgesetzt werden.
