Am Mittwoch debattierten wir über die amerikanisch-israelische Militäroperation im Iran und ihre Folgen. Das iranische Regime steht seit Jahren für brutale Repression im Inneren und systematische Destabilisierung nach außen. Während es die eigene Bevölkerung stark unterdrückt, treibt es gleichzeitig sein Atomprogramm voran und unterstützt terroristische Organisationen in der gesamten Region. Die aktuellen Entwicklungen könnte zu einem demokratischen Übergang im Iran führen, der den Wunsch des iranischen Volkes nach einer besseren, stabilen und prosperierenden Zukunft in friedlicher Koexistenz mit seinen Nachbarn vollkommen widerspiegelt.
Eine Ausweitung der militärischen Auseinandersetzung muss verhindert werden, die Auswirkungen auf Handel und Energie sind jetzt schon gravierend. Der Schutz der Zivilbevölkerung im Iran, in den Golfstaaten und darüber hinaus muss oberste Priorität haben. Denn auch wir in Europa sind unmittelbar sicherheitspolitisch betroffen. Iranische Raketen- und Drohnensysteme verfügen inzwischen über Reichweiten, die europäisches Territorium bedrohen. Es braucht nun ernsthafte Bemühungen um Deeskalation, die gleichzeitig eine demokratische Zukunft für den Iran ermöglichen. Die Menschen vor Ort verdienen ein Leben in Freiheit und Selbstbestimmung.
Als EVP-Fraktion verurteilen wir die iranischen Raketen- und Drohnenangriffe auf Bahrain, Jordanien, Kuwait, Oman, Katar, Saudi-Arabien und die Vereinigten Arabischen Emirate zutiefst und fordern den Iran auf, diese Angriffe unverzüglich einzustellen. Es ist eine sinnlose Eskalation gegen Länder, die ihre Neutralität in dem Konflikt erklärt hatten.
