Die Ereignisse der vergangenen Wochen wie der überhastete Abzug der US-Truppen aus Afghanistan und der nicht abgestimmte neue indo-pazifische Sicherheitspakt AUKUS haben die hohen Erwartungen der EU an einen gleichberechtigten und vertrauensvollen Neustart in den Beziehungen zu den USA unter Präsident Joe Biden nicht erfüllt. Auch deshalb debattierte das EU-Parlament diese Woche die Beziehungen der EU zu den Vereinigten Staaten.
Für CDU und CSU steht außer Frage, dass die USA unser wichtigster strategischer Partner sind. Wir haben gemeinsame Interessen und auf diese sollten wir uns konzentrieren. Der neue eingeführte EU-US Handels- und Technologierat, der vergangene Woche erstmals tagte, ist deshalb ein wichtiges Signal. Wichtige Themen dafür sind die Lücken in den Lieferketten für Halbleiter sowie Wege, die Halbleiterproduktion hochzufahren. Bereits heute stehen Förderbänder der deutschen Autoindustrie deshalb still. Hier sollten EU und USA versuchen, Lösungen zu finden. Nicht zuletzt ist es im gemeinsamen Interesse, sich gegenüber der neuen Supermacht China strategisch enger abstimmen.
Eine vertrauensvolle und stabile Allianz mit den USA schließt gleichzeitig eine europäische Eigenständigkeit nicht aus. Die Lehren aus der Trump-Amtszeit gelten nach wie vor. Europa muss eigenständiger werden, aber an unserer Freundschaft zu den USA ändert das nichts.
