Das Europaparlament nimmt heute seine Position für eine europäische KMU-Strategie an.
Hierzu erklärt Jens Gieseke (CDU), Verhandlungsführer der EVP-Fraktion:
„Mit der heutigen Abstimmung senden wir ein starkes Signal an die EU-Kommission. Kleine und mittelständische Unternehmen (KMU) sind das Rückgrat unserer Wirtschaft und müssen endlich in den Mittelpunkt unserer Politik rücken – gerade jetzt während der Corona-Pandemie. Wir brauchen in Europa echte Entlastungen und Unterstützung für KMU. Dazu gehört in erster Linie der Abbau von Bürokratie. Wir konnten durchsetzen, dass die Kommission so schnell wie möglich, spätestens aber bis Juni 2021, ein verbindliches Ziel zur Verringerung des Verwaltungsaufwands vorlegen soll.
Wir haben uns auch erfolgreich für einen verbindlichen KMU-Test in Folgenabschätzungen eingesetzt. Dieser Test soll Kosten und Nutzen sowie die wirtschaftlichen Auswirkungen von Gesetzesvorschlägen auf KMU bewerten. Die Testergebnisse sollten bei allen Gesetzesvorschlägen umfassend berücksichtigt werden und klar aufzeigen, wie eine Vereinfachung von Regeln für kleine und mittlere Unternehmen erreicht werden kann.
Wir fordern die EU-Kommission zudem auf, in ihren eigenen Reihen einen KMU-Beauftragten in zentraler Position zu ernennen. Zudem brauchen wir die Prüfung einer separaten Definition für mittelgroße Unternehmen mit mehr als 249 Mitarbeitern, die sogenannten Mid-Caps. Diese Mid-Caps tragen besonders in Deutschland erheblich zu Beschäftigung und Wachstum bei. Nur wenn die EU-Kommission dieser Forderung nachkommt, können wir vermeiden, dass Unternehmen künstlich ihr Wachstum verhindern, um weiter von vereinfachten Regeln für KMU zu profitieren.“
Hintergrund:
Viele Herausforderungen für KMU, wie der Verwaltungsaufwand oder der Zugang zu Finanzierung, haben sich durch die Covid-19-Pandemie noch verschärft. Im Durchschnitt geben 90 Prozent der KMU an, wirtschaftlich von der Pandemie betroffen zu sein. Das Europaparlament fordert daher grundsätzlich die Verbesserung des Zugangs zu Finanzmitteln für KMU, beispielsweise durch Vereinfachung von Antragsverfahren, die bessere Berücksichtigung im EU-Wiederaufbauplan und anderen EU-Programmen.
