Der Mehrjährige Finanzrahmen 2028-2034

An diesem Mittwoch hat das Europäische Parlament über den nächsten Mehrjährigen Finanzrahmen (MFR) für die Jahre 2028 bis 2034 debattiert. Die Verhandlungen über den nächsten europäischen Haushalt gehen in eine entscheidende Phase. Die geopolitische Lage, neue Anforderungen an unsere Sicherheit und die Stärkung unserer Wettbewerbsfähigkeit stellen Europa vor enorme Aufgaben. Gleichzeitig stehen die öffentlichen Haushalte in den Mitgliedstaaten unter Druck. Wir müssen daher genau darauf achten, wofür europäische Mittel eingesetzt werden und welchen Mehrwert sie schaffen. Pauschale Kürzungen werden den Herausforderungen ebenso wenig gerecht wie immer neue Ausgaben ohne klare Prioritäten.
Mit dem erwarteten neuen Verhandlungsvorschlag der irischen Ratspräsidentschaft kommt es jetzt darauf an, die richtigen Weichen zu stellen. Europa muss mehr in Sicherheit, Verteidigung und Wettbewerbsfähigkeit investieren können, ohne bewährte Politikbereiche gegeneinander auszuspielen. Landwirtschaft und Kohäsion brauchen weiterhin eine eigenständige, verlässliche Finanzierung. Unsere Landwirte und Regionen dürfen nicht die Rechnung für neue europäische Aufgaben bezahlen. Darüber hinaus freut es mich, dass die Connecting Europe Facility (CEF), ein zentrales Investitionsinstrument für Verkehrsinfrastruktur in Europa, als Programm im neuen MFR ist. Ich setze mich dafür ein, dass diese Komponente möglichst stark ausgestaltet wird. Auch hier ist eine verlässliche, langfristige Finanzierung essenziell.
Dabei geht es nicht allein um die Höhe des Haushalts, sondern auch darum, wie die Mittel künftig verteilt werden. Eine Vereinfachung der Förderprogramme ist notwendig, darf aber nicht dazu führen, dass Entscheidungen über europäische Gelder zunehmend in die nationalen Hauptstädte verlagert werden. Die Regionen müssen weiterhin eingebunden bleiben und das Europäische Parlament muss seine Haushalts- und Kontrollrechte uneingeschränkt wahrnehmen können.
Gleichzeitig darf die Rückzahlung der Schulden aus dem europäischen Wiederaufbaufonds nicht zulasten wichtiger Zukunftsinvestitionen gehen. Deshalb brauchen wir Fortschritte bei neuen europäischen Eigenmitteln, ohne Bürger und Unternehmen zusätzlich zu belasten.
Die Mitgliedstaaten müssen jetzt zügig eine gemeinsame Position finden. Unser Anspruch ist ein Haushalt, der verantwortungsvoll mit den verfügbaren Mitteln umgeht, bewährte Programme schützt und Europa für die kommenden Jahre handlungsfähig macht.




