Klimaschutz, Jugend, Jobs: So lauten die Prioritäten des Europäischen Parlaments für den EU-Haushalt 2020. Eine entsprechende Position haben wir in dieser Woche in Straßburg verabschiedet. Insgesamt soll das Budget für 2020 159 Milliarden Euro umfassen – damit haben wir Abgeordneten den Haushaltsentwurf der Europäischen Kommission noch einmal um 2,7 Milliarden Euro aufgestockt.
Viele der Prioritäten der EVP-Fraktion konnten in den Standpunkt des Parlaments eingebracht werden: Es soll mehr Geld geben für Wettbewerbsfähigkeit, Innovation und Forschung, die einen hohen Beitrag zum Klimaschutz leisten, beispielsweise die Finanzierung neuer Technologien zur Schaffung kohlenstoffarmer, wettbewerbsfähiger Industrien.
Der Klima- und Umweltschutz wird auch im Bereich der Gemeinsamen Agrarpolitik und der ländlichen Entwicklung mit dem erfolgreichen LIFE+ Programm prioritär fortgesetzt. Außerdem sollen die Jugendprogramme verstärkt und mehr Geld für die Entwicklungshilfe, zur Bekämpfung des Klimawandels, für ein plastikfreies Meer und für die Unterstützung der Bevölkerung in Ländern der Dritten Welt bereitgestellt werden.
Mit der Abstimmung des Europäischen Parlaments erhalten die Verhandlungsführer des Parlaments das erforderliche Mandat für die anschließenden Verhandlungen mit dem Rat.
