Dänische Ratspräsidentschaft: Europas Sicherheit im Fokus

Zum 1. Juli hat Dänemark turnusgemäß den Vorsitz im Rat der Europäischen Union übernommen – in einer Zeit großer Umbrüche und sicherheitspolitischer Herausforderungen. Unter dem Motto „Ein starkes Europa in einer Welt im Wandel“ hat sich die dänische Regierung ambitionierte Ziele gesetzt: Europas Verteidigungsfähigkeit stärken, eine härtere Migrationspolitik durchsetzen und die EU-Beitrittsverhandlungen mit der Ukraine voranbringen. Ministerpräsidentin Mette Frederiksen machte deutlich: Europa steht vor historischen Aufgaben – und Dänemark will Verantwortung übernehmen.

Wir begrüßen die dänische EU-Ratspräsidentschaft. Europa braucht jetzt klare, gemeinsame Antworten – nach innen wie nach außen. Dänemark bringt hier wertvolle Erfahrung mit, insbesondere in der Verteidigungs- und Migrationspolitik. Als CDU/CSU-Gruppe fordern wir von der Ratspräsidentschaft eine stärkere europäische Koordinierung im Bereich der Verteidigung, mehr Investitionen in die Resilienz unserer Streitkräfte sowie einen konsequenten Schutz unserer Außengrenzen. Auch die Umsetzung des EU-Migrations- und Asylpakts muss nun oberste Priorität haben.

Dänemark hat in den vergangenen Jahren eine entschlossene, aber auch menschenwürdige Asylpolitik verfolgt. Der dänische Ansatz kann für andere Mitgliedstaaten ein Vorbild sein – insbesondere bei Rückführungen, der Integration von Schutzsuchenden und dem Umgang mit irregulärer Migration. Die dänische Ratspräsidentschaft hat angekündigt, hier klare Impulse zu setzen. Die Erwartungen anderer EU-Länder sind entsprechend hoch – wir als CDU/CSU werden diesen Kurs unterstützen, überall dort, wo er zu konkreten Verbesserungen auf europäischer Ebene führt.

Als CDU/CSU Gruppe werden wir uns dafür einsetzen, dass die dänische Präsidentschaft ein Erfolg wird. Unser Ziel ist es, Europas Sicherheit zu stärken, Migrationspolitik realistisch und fair zu gestalten und das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger in eine handlungsfähige Europäische Union zu festigen. Wir werden die Präsidentschaft konstruktiv begleiten – mit dem festen Willen, Europa gemeinsam zukunftssicher zu gestalten.