Die Neufestlegung der CO2-Flottengrenzwerte für Pkw und Kleintransporter ist derzeit eines der Kernthemen meiner parlamentarischen Arbeit. Seit 2021 habe ich als Schattenberichterstatter an diesem für unseren Alltag entscheidenden Thema gearbeitet. Leider hat sich im Plenum nun eine Mehrheit von Grünen, Sozialdemokraten und Liberalen vom Prinzip der technologieneutralen Gesetzgebung verabschiedet. Mit knappen Mehrheiten sind meine Vorschläge für mehr Technologieoffenheit gescheitert. Stattdessen will man nun alles auf eine Karte setzen: die Elektromobilität.
Im Rahmen der EU-Klimagesetzgebung hat die EU-Kommission ein Gesetzesvorhaben eingebracht, dass die CO2-Emissionen im Straßenverkehr schrittweise reduzieren soll. Diese Reduktion ist auch richtig, um unsere Klimaziele zu erreichen. Denn Pkw und Kleintransporter sind für 15 Prozent der CO2-Emissionen in der EU verantwortlich. Allerdings ist das nun angenommene de facto Verbot für Verbrennungsmotoren in der EU aus meiner Sicht der falsche Weg!
Eine solche Umstellung führt nur zu einer Verlagerung der Emissionen von der Straße in den Energiesektor. Denn auch heute noch beträgt der Anteil von erneuerbaren Energien erst 22,1 Prozent. So werden ganz offen wissenschaftliche Erkenntnisse ignoriert. Der Verbrennungsmotor ist eine Technologie, die für sich genommen keine Emissionen produziert. Entscheidend ist der Treibstoff. Das gilt für den Verbrenner, ebenso wie für das Elektroauto. Solange der benötigte Strom aus fossilen Energiequellen bezogen wird, ist auch ein Elektrofahrzeug nicht emissionsfrei.
Es gab hingegen in der Entwicklung von synthetischen Kraftstoffen und Wasserstoffantrieben begründete Hoffnungen, die CO2-Emissionen mit Hilfe des Verbrennungsmotors massiv zu reduzieren. Nun wird aber durch eine von Grünen, Sozialisten und Liberalen vorangetriebene quasi Planwirtschaft das Aus des Verbrennungsmotors verfolgt.
Dadurch, dass wir nicht technologieoffen agieren, nehmen wir der Wissenschaft die Möglichkeit, den besten Weg zur Erreichung unserer Klimaziele zu finden. Nun drohen aufgrund der aktuellen Versorgungslage nur noch mehr Abhängigkeiten und auch höhere CO2-Emissionen. Das ist weder für die Erreichung unserer Klimaziele, noch für den gesellschaftlichen Zusammenhalt zielführend. Gerade in Deutschland hängen sehr viele Arbeitsplätze am Verbrennungsmotor. Der Verlust von bis zu einer halben Million Arbeitsplätzen wurde mit dem Verbot des Verbrennungsmotors billigend in Kauf genommen.
Ich habe mich deshalb zusammen mit der CDU/CSU entschieden gegen das ungerechtfertigte Verbot einer einzelnen Technologie gestellt und mich für ein hohes Ambitionsniveau beim Klimaschutz und die entschiedene Förderung der Elektromobilität eingesetzt. Leider letztendlich vergebens!
