Für die EVP-Fraktion verhandle ich über die Revision der Flottengrenzwerte für PKW und Vans. Nun habe ich meine Änderungsanträge eingereicht.
Im Rahmen des Fit for 55 Pakets veröffentlichte die Kommission im Juli 2021 vierzehn verschiedene Dossiers. Dieses Paket soll die Emissionen in der EU bis 2030 um 35 % reduzieren und bis 2050 auf null senken. Im Ausschuss für Umwelt, öffentliche Gesundheit und Lebensmittelsicherheit bin ich von Seiten der EVP-Fraktion Mitte September 2021 als Schattenberichterstatter für das Dossier „CO2-Flottengrenzwerte für PKW und Vans“ ernannt worden. Hierin werden Anreize für die Nutzung und Beschaffung emissionsfreier und emissionsarmer Fahrzeuge geschaffen sowie die Flottengrenzen für Pkw und Vans festgelegt. Seit meiner Ernennung habe ich die Meinungen von Experten und Sachverständigen sowie meiner Kollegen aus der Fraktion eingeholt, um den Entwurf der Kommission mit Expertise zu überarbeiten. Am 25.01. habe ich meine finalen Änderungsanträge eingereicht. In den nächsten Wochen treffe ich mich mit dem Berichterstatter und den Schattenberichterstattern, um einen finalen Kompromiss zu erarbeiten. Mitte Mai wird über diesen dann im ENVI Ausschuss abgestimmt.
Der Kommissionvorschlag weißt erheblich Schwachpunkte auf. So soll es 2035 nach der Vorstellung der Kommission ein de-facto Verbot des Verbrenners geben. Allerdings ist noch völlig unklar, inwiefern die Infrastruktur für Elektromobilität bis dahin ausgebaut ist und ob diese Technologie überhaupt ohne staatliche Subvention auskommt. Dazu kommt, dass die geforderten Reduktionsziele der anderen Berichterstatter einem Überbietungswettbewerb gleichen. Ohne Rücksicht auf Innovationszyklen werden neue Zielmarken ausgerufen. Jan Huitma, der Berichterstatter der liberalen RENEW-Fraktion, steht hier leider an vorderster Front. Dabei scheint er aber nur aus niederländischer Perspektive zu handeln. Denn selbst seine eigene Fraktion folgt nicht geschlossen seiner Linie. Für mich ist klar: Der fossile Verbrenner ist ein Auslaufmodell. Um die Emissionen von PKWs und Vans aber deutlich zu senken, muss auf Technologieoffenheit gesetzt werden.
Nicht der Gesetzgeber, sondern der Markt sollte entscheiden, welche technische Lösung für welches Einsatzgebiet am besten geeignet ist. Als Berichterstatter setzte ich mich außerdem dafür ein, dass wir endlich die Lebenszyklusemissionen von PKW und Vans in den Fokus nehmen und uns nicht wie bisher auf Auspuffemissionen konzentrieren. Nur wenn auch die Emissionen in der Herstellung in den Blick genommen werden, erreichen wir eine bessere Vergleichbarkeit zwischen den unterschiedlichen Antriebsarten. Daher setzte ich mich dafür ein, dass die Kommission bis 2023 eine solche Methodologie erarbeitet.
Für mich stehen nun die Verhandlungen mit den anderen Berichterstattern an. Im konstruktiven Gespräch mit ihnen wird es hoffentlich zu einem guten Kompromiss kommen. Allerdings ist das angesichts des jetzigen Entwurfes, objektiv betrachtet, schwierig.
