Das Europaparlament hat diese Woche für größere Anstrengungen des Schiffsverkehrs beim Klimaschutz gestimmt. Die EVP-Fraktion unterstützt grundsätzlich die politische Einigung zugunsten einer Senkung der Emissionen des Schiffsverkehrs um bis zu 40 Prozent bis 2030 durch deren Einbeziehung in das bestehende EU-Emissionshandelssystem (EU-EHS). Allerdings fordern wir, dass für solch tiefgreifende Änderungen ein gesonderter Gesetzgebungsvorschlag der Kommission vorgelegt wird, der auf einer umfassenden Folgenabschätzung basiert.
Vor allem müssen die Risiken für die europäische Schifffahrtsindustrie, den Handel und die Wirtschaft identifiziert werden. Das ist angesichts der aktuellen coronabedingten Wirtschaftskrise umso wichtiger. Viele kleine und mittelständische Reedereien kämpfen ohnehin schon um ihr Überleben. Wir können nicht akzeptieren, dass eine grüne und linke Mehrheit sich hier von dem Grundgedanken ordentlicher Gesetzgebung abwendet, indem die Einbeziehung in den EU-EHS im Rahmen dieser Gesetzgebung ohne Folgenabschätzung durch die Hintertür auf den Weg gebracht wird.
Mit der Anwendung des Verursacherprinzips bei Schiffsemissionen konnte die EVP-Fraktion indes eine gute Lösung für Klima und Reeder durchsetzen. Die derzeitige Verordnung ordnet alle erhobenen Daten und sich daraus ergebenden Verpflichtungen nicht dem tatsächlichen Verursacher, sondern dem Schiff und damit dem Eigentümer zu. Allerdings bestimmen Parameter wie Geschwindigkeit, Route oder Ladungsvolumen die tatsächlichen CO2-Emissionen eines Schiffes – somit hat der gewerbliche Betreiber eines Schiffes direkten Einfluss auf den CO2-Ausstoß.
Als EVP-Faktion haben wir uns seit Beginn der parlamentsinternen Verhandlungen dafür eingesetzt, dass der tatsächliche Betreiber des Schiffes für die CO2-Emissionen verantwortlich ist. Nur so wird ein Anreiz geschaffen, Maßnahmen zur Verbesserung der betrieblichen Energieeffizienz des Schiffes zu ergreifen, beispielsweise durch ein Fahrverhalten mit niedrigem CO2-Ausstoß. Das ist dann auch gut für das Klima. Mit der Verabschiedung im Plenum beginnen nun die Trilogverhandlungen mit Rat und Kommission.
