Die europäische Automobilindustrie steht vor gewaltigen Herausforderungen. Der Umstieg auf Elektromobilität, die fortschreitende Digitalisierung der Branche und zusätzliche Belastungen durch außenpolitische Entscheidungen, wie die willkürlichen Zölle des US-Präsidenten Donald Trump, setzen die Hersteller unter enormen Druck. Besonders die deutsche Automobilindustrie sieht sich derzeit mit massiven Gewinnrückgängen konfrontiert, die schnelle und pragmatische Lösungen dringend notwendig machen.
Die CDU/CSU Gruppe fordert daher für die CO2-Flottengrenzwerte eine faire und flexible Regelung zu finden, die den unterschiedlichen Herausforderungen der einzelnen Unternehmen gerecht wird. Diese dürfen in der aktuellen wirtschaftlichen Lage nicht auch noch zusätzlich bestraft werden. Vielmehr sollten wir gemeinsam Lösungen finden, die die Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Automobilindustrie sichern und gleichzeitig die gemeinsamen Klimaziele nicht gefährden.
Als CDU/CSU haben wir uns erfolgreich für eine Gesetzesänderung eingesetzt, die den Automobilherstellern die dringend benötigte Flexibilität bei der Erreichung der EU-Klimaziele ermöglicht. Es geht dabei um die Anpassung der CO2-Flottengrenzwerte für PKW, die den Herstellern ein realistisches Zeitfenster geben soll, um die Vorgaben zu erfüllen und gleichzeitig zu verhindern, dass sie mit hohen Strafzahlungen belegt werden. Die Europäische Kommission hat daher am 1. April dieses Jahres eine gezielte Änderung der Verordnung über die CO2-Flottengrenzwerte vorgeschlagen. Diese sieht vor, dass die Grenzwerte über einen Dreijahreszeitraum gemittelt werden können und nicht mehr wie bisher nur für ein Jahr angewendet werden sollen.
Wir begrüßen, dass die EU-Kommission bei diesem wichtigen Thema unserer Forderung gefolgt ist. Diese muss noch in diesem Jahr einen Vorschlag zur Revision der CO2-Flottengrenzwerte vorlegen. Der Vorschlag zu den Strafzahlungen ist nur ein erster Schritt in die richtige Richtung. Wir sind uns der enormen Bedeutung des Klimaschutzes bewusst und setzen uns für ehrgeizige Klimaziele auf europäischer Ebene ein. Doch der Weg dorthin muss realistisch und durchdacht angegangen werden. Der technologische Wandel hin zu einer CO2 neutralen Mobilität ist eine gewaltige Herausforderung, die nicht von heute auf morgen bewältigt werden kann.
Ich stehe für eine Politik, die die europäische Automobilindustrie stärkt und gleichzeitig den Weg in eine ökologische Zukunft entschlossen anstrebt. Der Vorschlag der EU-Kommission, den CO2-Flottengrenzwerten mehr Flexibilität zu geben, ist ein wichtiger Schritt, um den Herstellern notwendige Anpassungen zu ermöglichen und gleichzeitig deren Wettbewerbsfähigkeit zu sichern. Es bedarf eines echten Technologiemixes, um unsere Klimaziele zu erreichen und deshalb ist das derzeitige Verbot von Verbrennungsmotoren nicht der richtige Ansatz. Es braucht eine pragmatische Lösung, die sowohl Industrie- als auch Umweltinteressen berücksichtigt.
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