Bereits seit 2012 gibt es den Emissionshandel (ETS) auch für den Flugverkehr. Ziel ist die Förderung der Innovationskraft und ein stärkerer Einsatz von CO2-armen Technologien. Allerdings gilt der Emissionshandel im Flugverkehr nur für innereuropäische Flüge. Die Anwendung des ETS auf internationale Flüge aus und in die EU wurde auf Druck der USA, Chinas und anderen Drittstaaten ausgesetzt.

Brüssel. „Wir haben die Überregulierung der Nordseefischerei abwehren können und den Fischfang in der Nordsee gesichert“, fasst der Europaabgeordnete Jens Gieseke (CDU) nach einem 12-stündigen Verhandlungsmarathon die vorläufige Einigung des Europäischen Parlaments und des Rates über den Nordseeplan zusammen.

Im Juni 2016 hat das Europäische Parlament einen Untersuchungsausschuss zu den Panama Papers eigesetzt. Der Abschlussbericht zeigt deutlich, dass einige Mitgliedsländer deutliche Defizite in ihrer Steuertransparenz haben. Hauptproblem ist und bleibt die Möglichkeit des legalen Verschiebens von Unternehmensgewinnen zwischen verschiedenen nationalen Steuer- und Rechtsvorschriften zur sogenannten Steueroptimierung.

Der Durchbruch scheint gelungen. Die Brexit-Verhandlungen können in die nächste Phase gehen. Nun kann geklärt werden, ob ein neues Freihandelsabkommen zwischen der EU und Großbritannien möglich ist.

Dein Europaabgeordneter Jens Gieseke lädt DICH ein! Willst Du etwas bewegen, gemeinsam mit 8000 jungen Menschen aus ganz Europa? Dann kannst Du Dich jetzt zum Europäischen Jugendevent (EYE) 2018 in Straßburg anmelden und mitmischen.