Alle entscheidungserheblichen Tatsachen liegen jetzt auf dem Tisch. Großbritannien muss sich entscheiden. Harter Brexit, Vertrag oder Artikel 50 zurückziehen. Eine Verlängerung ist das falsche Signal. Eine Europawahl in Großbritannien ist eine Farce mit Abgeordneten auf Abruf. Es wäre eine Entwertung des Europäischen Parlaments.
P.S. Ich wäre nach wie vor für: Remain – Artikel 50 zurückziehen!
Sögel. Der Europaabgeordnete Jens Gieseke (CDU) gastierte bei einem Vortrag des ehemaligen Geschichtslehrers Heiner Wellenbrock zum Europäischen Geschichtsweg (EGW) an der „Schule am Schloss – Oberschule Sögel“. „Der Europäische Geschichtsweg macht die Europäische Geschichte erlebbar“, sagte Wellenbrock. Gerade vor der Europawahl am 26. Mai müsse den jungen Menschen das Bewusstsein für Europa und seine Vergangenheit wieder ins Gedächtnis gerufen werden.
Emsbüren. Mit eindringlichen Worten mahnte die Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung der CDU/CSU (MIT) den Europaabgeordneten Jens Gieseke (CDU) aus Sögel, die Belange des Mittelstandes in den Blick zu nehmen.
Eigentlich sollte Großbritannien mit dem heutigen Tag die Europäische Union verlassen. Als die Premierministerin des Vereinten Königreich, Theresa May, den Austrittsprozess aus der EU gemäß Artikel 50 des Vertrags über die Europäische Union am 29. März 2017 einreichte, war der Zeitplan gesetzt. Das Austrittsabkommen der EU ist allerdings bedauerlicherweise in den vergangenen Monaten bereits mehrfach im britischen Unterhaus durchgefallen.
An diesem Wochenende werden die Uhren wieder einmal umgestellt. Damit soll 2021 endlich Schluss sein – zumindest wenn es nach dem Europäischen Parlament geht, das die Abschaffung der Zeitumstellung in dieser Woche beschlossen hat. Bis zur tatsächlichen Umsetzung ist es allerdings noch ein weiter Weg. Zunächst müssen auch die Mitgliedstaaten so schnell wie möglich einen gemeinsamen Ansatz finden.
Bereits im November haben wir uns im Europäischen Parlament gemeinsam mit den Mitgliedstaaten auf neue EU-Regeln für das Verbot von Einwegplastik geeinigt. Demnach sollen Einweg- und Kunststoffteller und -Besteck, Rührstäbchen und Trinkhalme vom Markt genommen werden. Zusätzlich soll es zu einer Reduzierung von Kunststoff-Lebensmittelverpackungen und Getränkebechern kommen, damit wir die europäischen Müllmengen endlich eindämmen.
Straßburg. Für die Autobauer in Europa wird es ernst. Am Mittwoch entschied das EU-Parlament über eine deutliche Verschärfung der CO2-Grenzwerte für PKW und leichte Nutzfahrzeuge. Demnach sollen CO2-Ausstöße bis 2025 um 15 Prozent und bis 2030 um 37,5 Prozent reduziert werden.
Was für eine Debatte! Was für eine Woche! Was für eine Zuspitzung! Am Dienstag Mittag hat das Europäische Parlament mit großer Mehrheit eine Neufassung des europäischen Urheberrechts beschlossen. Ich kenne emotionale Debatten aus dem Mobilitätspaket (CO2), aus der Handelspolitik (TTIP) oder auch aus der Landwirtschaftspolitik, aber die Wucht der Auseinandersetzung in den vergangenen Wochen war außergewöhnlich.
In dieser Woche haben wir im Europäischen Parlament ein starkes Zeichen gegen unfaire Handelspraktiken im Luftverkehr und den Verdrängungswettbewerb zulasten hiesiger Airlines gesetzt. Als EU verfügen wir nun künftig über ein robustes Schutzinstrument, mit dem wir auf Diskriminierungen europäischer Fluggesellschaften, etwa bei Landerechten oder Betriebssubventionen, reagieren können.
In jeder Plenarwoche in Straßburg tauschen wir uns im Europäischen Parlament mit einem Staatschef eines Mitgliedstaates der EU aus. In dieser Woche sprach der slowakische Premierminister Peter Pellegrini im Parlament. Dabei ging es auch um europäische Lösungen in der Frage der Flüchtlingspolitik.