BDB verdeutlicht Handlungserforderlichkeit auf nationaler und europäischer Ebene

Der Bundesverband der Deutschen Binnenschifffahrt e.V. (BDB) empfing am 18. November 2019 die Mitglieder des Europäischen Parlaments Jens Gieseke (CDU), Vollmitglied im Verkehrsausschuss, und Dennis Radtke (CDU) zu einem gemeinsamen Austausch in Duisburg über aktuelle nationale und europäische Themen der Binnenschifffahrt.

Europapolitiker Gieseke unterstützt Gesundheitsregion EUREGIO

Nordhorn. Für den Ausbau der grenzüberschreitenden Gesundheitsversorgung will sich der Europapolitiker Jens Gieseke (CDU) stark machen. Das hat der Parlamentarier bei einem Besuch der Gesundheitsregion EUREGIO deutlich gemacht.

Lingen. Den bundesweiten Vorlesetag der Stiftung Lesen nutzte der Europaabgeordnete Jens Gieseke (CDU) aus Sögel nun zu einem Besuch der Wilhelm-Berning-Grundschule in Lingen.

Sven Schulze und Jens Gieseke wenden sich in einem offenen Brief an die EU-Kommission

Angesichts der türkischen Militäroffensive in Nordsyrien hat das Europäische Parlament in dieser Woche in einer fraktionsübergreifenden Entschließung die Einrichtung einer Sicherheitszone unter UN-Mandat gefordert. Zuvor hatte auch Bundesverteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer dies vorgeschlagen.

Die Nachricht schlug ein wie eine Bombe. Der älteste und zweitgrößte Reiseveranstalter der Welt, Thomas Cook, meldete Insolvenz an. Das Europäische Parlament hat sich in dieser Woche mit dem Fall Thomas Cook beschäftigt und eine Entschließung verabschiedet.

Lieber ein Ende mit Schrecken, als ein Schrecken ohne Ende, so sollte man meinen, doch die politischen Entscheidungsträger von der britischen Insel beweisen uns in diesen Tagen wieder einmal mehr das Gegenteil. Nach den Ereignissen des letzten Wochenendes in London, stand natürlich auch in dieser Woche das Thema Brexit auf der Tagesordnung des Europäische Parlaments in Straßburg.

Klimaschutz, Jugend, Jobs: So lauten die Prioritäten des Europäischen Parlaments für den EU-Haushalt 2020. Eine entsprechende Position haben wir in dieser Woche in Straßburg verabschiedet. Insgesamt soll das Budget für 2020 159 Milliarden Euro umfassen – damit haben wir Abgeordneten den Haushaltsentwurf der Europäischen Kommission noch einmal um 2,7 Milliarden Euro aufgestockt.

Der scheidende EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker hat in dieser Woche vor dem Europäischen Parlament in einer Rede Bilanz seiner fünfjährigen Amtszeit gezogen. Obwohl seine Amtszeit durch Krisen, wie die Schuldenkrise in Griechenland, die Migrationskrise oder den Brexit geprägt war, ist die Bilanz durchaus positiv.

Anlässlich des 30. Jubiläums des Mauerfalls lade ich zum Gespräch mit zwei besonderen Zeitzeugen ein. Sie gewähren Einblicke in die spannenden Tage im November 1989 – aus ganz unterschiedlicher Perspektive. Die „Wende“ war auch ein besonderer Moment für das große Friedensprojekt Europa: Die deutsche Einheit war ein Meilenstein für Europas Einigung.