In dieser Woche debattierten wir mit Brexit-Chefverhandler Michel Barnier über die aktuelle Lage hinsichtlich des EU-Austritt des Vereinigten Königreichs. Diskutiert wurde über die möglichen Auswirkungen eines “No-Deal-Brexit” und die Bedingungen, unter denen das Parlament eine weitere dritte Verlängerung der Frist nach Artikel 50 unterstützen würde. Ein No-Deal-Austritt würde die Chancen auf ein künftiges Abkommen EU-Großbritannien enorm verschlechtern. Eine Fristverlängerung könne es nur geben, wenn sich die Lage in Großbritannien tatsächlich neu sortiert. Bislang sorgt der neue Premierminister Boris Johnson allerdings für mehr Verwirrung und Chaos als für Ordnung. Bis zum EU-Gipfel Mitte Oktober muss das weitere Verfahren geklärt sein.

In dieser Woche haben wir uns auch ausführlich mit dem Thema Wald beschäftigt. Trockenheit und Hitze haben im zweiten Jahr in Folge in vielen Regionen Europas den Zustand der Wälder dramatisch verschlechtert. Während in Südeuropa immer wieder Waldbrände wüten, leiden in Mitteleuropa besonders Fichten-Monokulturen unter dem Borkenkäferbefall. Der prophylaktische Holzeinschlag, der die Ausbreitung des Schädlings verhindern soll, führt zu einer Erhöhung des Angebots und damit zu einem Fall der Holzpreise.

In dieser Woche hat sich das Europäische Parlament für Christine Lagarde als neue Präsidentin der Europäischen Zentralbank (EZB) ausgesprochen. Gleichzeitig haben die Abgeordneten den bisherigen Notenbank-Direktor Yves Mersch als neuen Vizechef der EZB-Bankenaufsicht bestätigt.

Straßburg. Der Arbeitskreis Mittelstand der EVP-Fraktion hat den niedersächsischen Christdemokraten Jens Gieseke zu seinem Vorsitzenden gewählt. Er folgt damit auf den Nordrhein-Westfalen Markus Pieper, der das Amt seit 2014 innehatte.

Bald geht es wieder los: Die dritte Vergaberunde für WIFI4EU startet am 19. September. Die EU stellt den Kommunen 26,7 Millionen Euro für die Einrichtung von WLAN an öffentlichen Orten zur Verfügung

Wie die Zeit vergeht: vor 27 Jahren besuchte ich während meines Jurastudiums noch Vorlesungen von Prof. Dr. Wulf Eckart Voß an der Universität Osnabrück.

Die neue EU-Kommission steht. Heute hat Ursula von der Leyen ihr Team für die nächsten Jahre präsentiert. Bald beginnen die Anhörungen im Europäischen Parlament. Mehr hier: https://ec.europa.eu/commission/presscorner/detail/en/ip_19_5542

Austausch mit der designierten Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen, die mit Hochdruck daran arbeitet, in Kürze die gesamte Kommission zu präsentieren – paritätisch! Ein gutes Signal.

Landesparteitag der CDU in Niedersachsen. Mit unserer Bundesvorsitzenden Annegret Kramp-Karrenbauer, der künftigen EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und mit den drei Teilnehmern der CDU-Talentschmiede Kai Ulferts, Jesica Bayer und Marc Wilkens.

Was bedeutet eigentlich Heimat in der heutigen Zeit? Mit dieser Frage hat sich das Gymnasium Georgianum in Lingen im Rahmen seines Erasmus+-Projektes “Heimatkunde 2.0 – digital von der Heimat erzählen” beschäftigt.