Am 1. Januar 2020 hat Kroatien als jüngstes EU-Mitglied für sechs Monate die rotierende EU-Ratspräsidentschaft übernommen. In dieser Woche hat der kroatische Premierminister Andrej Plenkovic das Programm der Präsidentschaft vorgestellt, die unter dem Motto „Ein starkes Europa in einer sich wandelnden Welt“ steht.

Bereits im Dezember 2019 hat Ursula von der Leyen bei uns im Europäischen Parlament den Europäischen Green Deal vorgestellt. Er enthält ambitionierte Maßnahmen um Europa bis 2050 klimaneutral zu gestalten. In dieser Woche hat das Plenum nun in einer fraktionsübergreifenden Entschließung zum ersten Mal Stellung zu den Plänen der Kommission bezogen.

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Donnerstag, 28.05., bis Sonntag, 31.05.2020, in Straßburg

In dieser Woche hat das Europäische Parlament eine Entschließung zum Schutz von Bestäubern wie Bienen, Schmetterlingen und anderen Insekten angenommen. Bestäuber sind ein wesentlicher Bestandteil der biologischen Vielfalt und für die Reproduktion vieler Pflanzenarten unverzichtbar. Allein in der EU ist drei Viertel der Nahrungsmittelproduktion auf Bestäubung angewiesen. Für unsere Ernährungssicherheit sind daher Honigbienen, die rund 600 Wildbienenarten sowie andere bestäubende Insekten unverzichtbar.

Vom 12. bis 13. Dezember haben die Staats- und Regierungschefs der europäischen Mitgliedstaaten in Brüssel getagt. Auf der Agenda standen neben dem tags zuvor von der Kommission vorgestellten Green Deal das Budget der EU für den Zeitraum von 2021 bis 2027 und die Organisation einer Konferenz zur Zukunft Europas. Der Europäische Rat einigte sich dabei darauf, Europa bis 2050 klimaneutral auszurichten.

Ilham Tohti wurde in dieser Plenarwoche mit dem Sacharow-Preis für geistige Freiheit 2019 ausgezeichnet. In einer feierlichen Sitzung hat seine Tochter den Preis stellvertretend entgegengenommen. Der uigurische Kämpfer für Menschenrechte und Wirtschaftsprofessor selbst wurde 2014 nach einem zweitägigen Schauprozess wegen „Anstiftung zum Separatismus und Rassenhass“ zu einer lebenslangen Freiheitsstrafe verurteilt, die er seitdem in einem chinesischen Gefängnis verbüßt.

Die Situation der Rechtsstaatlichkeit in Malta ist schockierend. Wir erleben eine Situation von Korruption, Straflosigkeit und Mord. Wir haben den Stabschef eines Premierministers gesehen, der an der Ermordung der Investigativ-Journalistin Daphne Caruana Galizia im Oktober 2017 beteiligt war. Darüber hinaus ist ein Ministerpräsident, der die Ermittlungen behindert, weiterhin im Amt. Das ist inakzeptabel.

Die Briten haben gewählt – wieder einmal. Boris Johnson ist es dieses Mal gelungen, die absolute Mehrheit bei den Wahlen zum britischen Unterhaus zu erlangen. Der einfache Slogan #GetBrexitDone hat viele Briten überzeugt. Die nun herrschende Klarheit beim Thema Brexit ist zu begrüßen. Die Hängepartie der vergangenen Jahre scheint zu einem Ende zu kommen.

In einer Sonder-Plenarsitzung in der vergangenen Woche hat Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen ihr ambitioniertes Programm für einen European Green Deal vorgestellt. Insgesamt schlägt die Kommission mit ihrem Programm für ein klimaneutrales Europa bis 2050 den richtigen Weg ein. Bis 2030 soll das Klimaziel der EU außerdem von bisher 40 Prozent gegenüber 1990 auf 50 bis 55 Prozent erhöht werden.