Die Situation der Rechtsstaatlichkeit in Malta ist schockierend. Wir erleben eine Situation von Korruption, Straflosigkeit und Mord. Wir haben den Stabschef eines Premierministers gesehen, der an der Ermordung der Investigativ-Journalistin Daphne Caruana Galizia im Oktober 2017 beteiligt war. Darüber hinaus ist ein Ministerpräsident, der die Ermittlungen behindert, weiterhin im Amt. Das ist inakzeptabel.

Die Briten haben gewählt – wieder einmal. Boris Johnson ist es dieses Mal gelungen, die absolute Mehrheit bei den Wahlen zum britischen Unterhaus zu erlangen. Der einfache Slogan #GetBrexitDone hat viele Briten überzeugt. Die nun herrschende Klarheit beim Thema Brexit ist zu begrüßen. Die Hängepartie der vergangenen Jahre scheint zu einem Ende zu kommen.

In einer Sonder-Plenarsitzung in der vergangenen Woche hat Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen ihr ambitioniertes Programm für einen European Green Deal vorgestellt. Insgesamt schlägt die Kommission mit ihrem Programm für ein klimaneutrales Europa bis 2050 den richtigen Weg ein. Bis 2030 soll das Klimaziel der EU außerdem von bisher 40 Prozent gegenüber 1990 auf 50 bis 55 Prozent erhöht werden.

Vom 2. bis zum 13. Dezember findet die UN-Klimakonferenz (COP 25) in Madrid statt. In dieser Woche hat das Europäische Parlament in einer Entschließung seinen Standpunkt zur Bekämpfung des Klimawandels und für die internationalen Verhandlungen festgelegt.

Nach der erfolgreichen Veranstaltung mit den Zeitzeugen Rudolf Seiters und Werner Kuhn in Sögel, fand nun auch im Europäischen Parlament ein Empfang zum Gedenken an den Mauerfall vor 30 Jahren statt. Dem Empfang folgte die Eröffnung einer Ausstellung der East Side Gallery, in der eine Bilderdokumentation der bemalten Berliner Mauer von Jo Hinko gezeigt wurde.

Bereits am 12. Dezember 2018 wurde der ukrainische Filmregisseur Oleg Senzow mit dem Sacharow-Preis des Europäischen Parlaments für geistige Freiheit ausgezeichnet – als Anerkennung für seinen friedlichen Protest gegen die illegale Besetzung seiner Heimat Krim sowie für seinen Mut, seine Entschlossenheit und seine Überzeugungen zur Unterstützung von Menschenwürde, Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und Menschenrechten. Aber erst in der November-Plenarsitzung 2019 konnte das Europäische Parlament den Preis mit einem Jahr Verspätung überreichen.

Zwei große Parteiveranstaltungen standen in der letzten Woche auf meiner Agenda. Zum einen der Kongress der Europäischen Volkspartei in Zagreb und zum anderen der Bundesparteitag der CDU Deutschlands in Leipzig. In Zagreb haben wir als EVP den Polen Donald Tusk zu unserem neuen Präsidenten gewählt. Mein niedersächsischer Abgeordnetenkollege David McAllister wurde zu einem der insgesamt zehn Vize-Präsidenten gewählt.

In dieser Woche haben wir im Plenum die neue Kommission unter der Leitung von Ursula von der Leyen als Kommissionspräsidentin bestätigt. Sieben Monate nach der Europawahl können wir nun beginnen, unsere Verpflichtungen gegenüber den europäischen Bürgerinnen und Bürgern zu erfüllen. Zuvor hatte die neue Kommissionspräsidentin ihr Kollegium sowie das Arbeitsprogramm für ihre Amtszeit im Plenum vorgestellt.

BDB verdeutlicht Handlungserforderlichkeit auf nationaler und europäischer Ebene

Der Bundesverband der Deutschen Binnenschifffahrt e.V. (BDB) empfing am 18. November 2019 die Mitglieder des Europäischen Parlaments Jens Gieseke (CDU), Vollmitglied im Verkehrsausschuss, und Dennis Radtke (CDU) zu einem gemeinsamen Austausch in Duisburg über aktuelle nationale und europäische Themen der Binnenschifffahrt.

Europapolitiker Gieseke unterstützt Gesundheitsregion EUREGIO

Nordhorn. Für den Ausbau der grenzüberschreitenden Gesundheitsversorgung will sich der Europapolitiker Jens Gieseke (CDU) stark machen. Das hat der Parlamentarier bei einem Besuch der Gesundheitsregion EUREGIO deutlich gemacht.