Die Risikoeinschätzungen zur Verbreitung des Corona-Virus sind in den vergangenen Tagen deutlich angehoben worden. In der verkürzten Plenarsitzung stand daher natürlich auch ein Austausch mit Rat und Kommission zum Stand der Dinge und der Gewährleistung einer koordinierten europäischen Reaktion auf die gesundheitlichen, wirtschaftlichen und sozialen Auswirkungen auf der Tagesordnung.

In dieser Woche haben wir das Freihandels- und Investitionsschutzabkommen zwischen der EU und Vietnam angenommen. In turbulenten Zeiten für den internationalen Handel brauchen wir Handelsabkommen, um Stabilität, Schutz und Nutzen für Unternehmen und Verbraucher auf allen Seiten zu gewährleisten. Für die EVP-Fraktion sind Handelsabkommen mit fairen Standards daher die Zukunft.

Das Parlament hat in dieser Woche seine Position zu den künftigen Beziehungen mit dem Vereinigten Königreich nach dem Brexit festgelegt. In einer Resolution hat das Parlament seine Forderungen für die anstehenden Verhandlungen abgestimmt. Die EU sollte eine umfassende Partnerschaft mit Großbritannien anstreben, wirtschaftlich sowie sicherheitspolitisch. Wir haben viele gemeinsame Interessen. Aber als EVP bestehen wir darauf, dass in einem künftigen Abkommen der EU-Binnenmarkt mit seinen vier Freiheiten unbeeinträchtigt bleibt.

24 Jahre lang hat Bernd-Carsten Hiebing die CDU im Emsland geführt. Jetzt hat sich der Verband neu aufgestellt. Die Mitglieder beim Emsland-Parteitag haben mich zu ihrem neuen Vorsitzenden gewählt.

In dieser Woche haben meine Kollegin Henna Virkkunen und ich in unserer Funktion als Vorsitzende des SME Circle der EVP-Fraktion zu unserem jährlichen Empfang eingeladen. Als SME Circle geben wir kleinen und mittelständischen Unternehmen (KMU) eine Stimme im Europäischen Parlament, indem wir systematisch die Auswirkungen europäischer Gesetzgebung auf mittelständische Betriebe erfassen. KMU sind das Rückgrat unserer Wirtschaft und stellen zwei Drittel der Arbeitsplätze in der EU. Aber aufgrund ihrer Größe sind sie überproportional mit unverhältnismäßigen Belastungen und bürokratischen Hürden durch EU-Regelungen konfrontiert.

Berlin/Suttrup. Auf der Internationalen Grünen Woche in Berlin trafen nun der Europaabgeordnete Jens Gieseke (CDU, Sögel) und die Suttruper Landwirtin Mechthild Fübbeker zusammen. Fübbeker präsentierte am Stand der Landesvereinigung der Milchwirtschaft Niedersachsen e.V. die Interessen der niedersächsischer Milchvieh-Halter. Mit Hilfe von Virtual-Reality Brillen konnte ein moderner Kuhstall interaktiv besichtigt werden.

Brief der MdEPs Düpont und Gieseke zum Thema Nitrat

Die Kollegin Lena Düpont MdEP und ich haben uns gestern mit einem Brief an den EU-Umweltkommissar gewandt. Es geht um die Nitratrichtlinie, um die Düngeverordnung und um Gesprächsbedarf.

Auch in diesem Jahr gab es wieder den traditionellen Empfang von Sternsingergruppen im Europäischen Parlament. Der Einladung des Vize-Präsidenten des Europäischen Parlaments, Rainer Wieland, sind dieses Jahr Sternsinger aus Österreich, Ungarn, Rumänien, Italien, Belgien und Deutschland gefolgt. 13 Mädchen und 10 Jungen im Alter von 10 bis 16 Jahren überbrachten den Abgeordneten die Friedensbotschaft und segneten unsere Büroräume.

Am 1. Januar 2020 hat Kroatien als jüngstes EU-Mitglied für sechs Monate die rotierende EU-Ratspräsidentschaft übernommen. In dieser Woche hat der kroatische Premierminister Andrej Plenkovic das Programm der Präsidentschaft vorgestellt, die unter dem Motto „Ein starkes Europa in einer sich wandelnden Welt“ steht.

Bereits im Dezember 2019 hat Ursula von der Leyen bei uns im Europäischen Parlament den Europäischen Green Deal vorgestellt. Er enthält ambitionierte Maßnahmen um Europa bis 2050 klimaneutral zu gestalten. In dieser Woche hat das Plenum nun in einer fraktionsübergreifenden Entschließung zum ersten Mal Stellung zu den Plänen der Kommission bezogen.