Angesichts der türkischen Militäroffensive in Nordsyrien hat das Europäische Parlament in dieser Woche in einer fraktionsübergreifenden Entschließung die Einrichtung einer Sicherheitszone unter UN-Mandat gefordert. Zuvor hatte auch Bundesverteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer dies vorgeschlagen.
Die Nachricht schlug ein wie eine Bombe. Der älteste und zweitgrößte Reiseveranstalter der Welt, Thomas Cook, meldete Insolvenz an. Das Europäische Parlament hat sich in dieser Woche mit dem Fall Thomas Cook beschäftigt und eine Entschließung verabschiedet.
Lieber ein Ende mit Schrecken, als ein Schrecken ohne Ende, so sollte man meinen, doch die politischen Entscheidungsträger von der britischen Insel beweisen uns in diesen Tagen wieder einmal mehr das Gegenteil. Nach den Ereignissen des letzten Wochenendes in London, stand natürlich auch in dieser Woche das Thema Brexit auf der Tagesordnung des Europäische Parlaments in Straßburg.
Klimaschutz, Jugend, Jobs: So lauten die Prioritäten des Europäischen Parlaments für den EU-Haushalt 2020. Eine entsprechende Position haben wir in dieser Woche in Straßburg verabschiedet. Insgesamt soll das Budget für 2020 159 Milliarden Euro umfassen – damit haben wir Abgeordneten den Haushaltsentwurf der Europäischen Kommission noch einmal um 2,7 Milliarden Euro aufgestockt.
Der scheidende EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker hat in dieser Woche vor dem Europäischen Parlament in einer Rede Bilanz seiner fünfjährigen Amtszeit gezogen. Obwohl seine Amtszeit durch Krisen, wie die Schuldenkrise in Griechenland, die Migrationskrise oder den Brexit geprägt war, ist die Bilanz durchaus positiv.
Anlässlich des 30. Jubiläums des Mauerfalls lade ich zum Gespräch mit zwei besonderen Zeitzeugen ein. Sie gewähren Einblicke in die spannenden Tage im November 1989 – aus ganz unterschiedlicher Perspektive. Die „Wende“ war auch ein besonderer Moment für das große Friedensprojekt Europa: Die deutsche Einheit war ein Meilenstein für Europas Einigung.
Krebs ist die erste Todesursache in den meisten EU-Ländern. Fast jeder zweite Mensch wird in seinem Leben mit dieser Krankheit zu kämpfen haben. Derzeit sterben 50 Prozent der Patienten an Krebs. Das Europäische Parlament hält diese Zahlen für alarmierend.
Das Europäische Parlament hat in dieser Woche die EU aufgefordert, sich bis 2050 für ein klimaneutrales Europa einzusetzen. Bereits im März forderte das Parlament die EU-Länder auf, ein von der Europäischen Kommission in einer Mitteilung vorgeschlagenes Netto-Null-Treibhausgas-Emissionsziel bis 2050 zu billigen.
In dieser Woche debattierten wir mit Brexit-Chefverhandler Michel Barnier über die aktuelle Lage hinsichtlich des EU-Austritt des Vereinigten Königreichs. Diskutiert wurde über die möglichen Auswirkungen eines “No-Deal-Brexit” und die Bedingungen, unter denen das Parlament eine weitere dritte Verlängerung der Frist nach Artikel 50 unterstützen würde. Ein No-Deal-Austritt würde die Chancen auf ein künftiges Abkommen EU-Großbritannien enorm verschlechtern. Eine Fristverlängerung könne es nur geben, wenn sich die Lage in Großbritannien tatsächlich neu sortiert. Bislang sorgt der neue Premierminister Boris Johnson allerdings für mehr Verwirrung und Chaos als für Ordnung. Bis zum EU-Gipfel Mitte Oktober muss das weitere Verfahren geklärt sein.
In dieser Woche haben wir uns auch ausführlich mit dem Thema Wald beschäftigt. Trockenheit und Hitze haben im zweiten Jahr in Folge in vielen Regionen Europas den Zustand der Wälder dramatisch verschlechtert. Während in Südeuropa immer wieder Waldbrände wüten, leiden in Mitteleuropa besonders Fichten-Monokulturen unter dem Borkenkäferbefall. Der prophylaktische Holzeinschlag, der die Ausbreitung des Schädlings verhindern soll, führt zu einer Erhöhung des Angebots und damit zu einem Fall der Holzpreise.