Wieder einmal haben uns in der vergangenen Woche schlechte Nachrichten aus London ereilt. Ende Januar war Großbritannien auf Grundlage eines vereinbarten und ratifizierten Vertrags mit einer Übergangsfrist bis Ende 2020 aus der EU ausgetreten. Teil dieses Vertrags: eine Regelung zur Vermeidung von Grenzkontrollen zwischen dem EU-Staat Irland und dem britischen Nordirland, damit Kontrollen den brüchigen Frieden auf der Insel nicht gefährden.

Europaweit sind viele Bürgerinnen und Bürger verunsichert, welche Coronaregeln wann, wo und wie lange aktuell gelten. Denn die Coronaregeln der Mitgliedstaaten sind immer noch ein nicht zu überblickender Flickenteppich. Deshalb hat das Europäische Parlament in dieser Woche über die in der EU gültigen Coronamaßnahmen debattiert und die EU-Kommission und die Mitgliedstaaten in einer Entschließung dazu aufgefordert, schnellstmöglich zu einheitlicheren Regeln in Europa zu kommen. Damit unterstützen die Abgeordneten die Kommission und die deutsche Bundesregierung, die den anderen Mitgliedstaaten bereits entsprechende Vorschläge vorgelegt hatten. Bislang werden diese zwischen den Mitgliedstaaten jedoch nur diskutiert, ohne zu konkreten Ergebnissen zu kommen.

Das Europaparlament hat diese Woche für größere Anstrengungen des Schiffsverkehrs beim Klimaschutz gestimmt. Die EVP-Fraktion unterstützt grundsätzlich die politische Einigung zugunsten einer Senkung der Emissionen des Schiffsverkehrs um bis zu 40 Prozent bis 2030 durch deren Einbeziehung in das bestehende EU-Emissionshandelssystem (EU-EHS). Allerdings fordern wir, dass für solch tiefgreifende Änderungen ein gesonderter Gesetzgebungsvorschlag der Kommission vorgelegt wird, der auf einer umfassenden Folgenabschätzung basiert.

Der Höhepunkt der Plenarwoche war sicherlich, als EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen in ihrer Rede zur Lage der Europäischen Union ihre Vision für ein starkes Europa vorgestellt hat. Die Rede Ursula von der Leyens war ein klares Bekenntnis zur EU. Sie hat viele wichtige Themenbereiche angesprochen und ehrgeizige Ziele für die Zukunft formuliert. Herausforderungen wie die Corona-Pandemie, den Klimawandel, die Digitalisierung oder die Migration können wir als EU nur gemeinsam bewältigen. Der europäische Wiederaufbaufonds Next Generation EU ist hier als Chance zu sehen. Vor allem bei der Koordination in Sachen Impfstoff macht die Kommission einen guten Job.

Der Sternlauf zugunsten der Welthungerhilfe startete Mitte August zum siebten Mal. Ich war dabei und habe vom 19.- 26. August 2020 Kilometer und Spenden für Äthiopien gesammelt.

Sehr geehrte Damen und Herren,

die Niedersächsische Landesregierung, Landwirtschafts- und Naturschutzverbände haben sich gemeinsam auf Maßnahmen zum Natur-, Arten- und Gewässerschutz verständigt. Dieser „Niedersächsische Weg“ ist ein Meilenstein hin zu einem umfassenden Dialog.

In einer Sondersitzung hat sich das Europäische Parlament mit den Ergebnissen des EU-Gipfels zum mehrjährigen EU-Haushalt (MFR) für die Jahre 2021 bis 2017 und dem Wiederaufbauprogramm Next Generation EU (NGEU) befasst. EU-Ratspräsident Charles Michel und EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen haben im Plenum die Ergebnisse des EU-Gipfels erläutert und mit den Europa-Abgeordneten debattiert.

Jens Gieseke (CDU), Berichterstatter der Europäischen Volkspartei (EVP) für das Dossier, freut sich über die Verlängerung der Einbau- und Verkaufsfristen.

In einer Plenardebatte mit Gesundheitskommissarin Stella Kyriakides und dem Rat hat das Europäische Parlament die Gesundheitsstrategie der EU nach der Corona-Pandemie erörtert. Die Debatte ging auf eine Initiative der EVP-Fraktion zurück, die kürzlich ein Positionspapier mit politischen Vorschlägen im Bereich der öffentlichen Gesundheit verabschiedet hat. COVID-19 hat gezeigt, dass die EU stärkere Instrumente zur Bewältigung von Gesundheitsnotfällen benötigt. Gesundheit sollte daher ganz oben auf die EU-Agenda gesetzt werden.