Antrittsbesuch von MdEP Jens Gieseke beim LHV in Leer

Als Nachfolger des langjährigen EU-Abgeordneten Hans-Gert Pöttering stattete MdEP Jens Gieseke von der CDU in Begleitung seines Büroleiters Dr. Johannes Lis dem LHV-Kreisverband in Leer seinen Antrittsbesuch ab. Empfangen wurde er vom Kreisvorsitzenden Justus Ackermann, Vorstandsmitglied Klaus Flocken sowie den Kreisgeschäftsführern Ralf Jurczyk (CDU) und Rudi Bleeker (LHV).

Nach der Begrüßung durch den Kreisvorsitzenden, der zunächst sein Unverständnis über die schleppende und unzureichende Umsetzung der GAP-Reform deutlich machte,  stand naturgemäß der Masterplan Ems im Vordergrund, der im Landkreis Leer heiß diskutiert und umstritten ist. Der Europaabgeordnete stimmte mit den Landwirten darin überein, dass bei der Umsetzung vor Ort die betroffene Bevölkerung weder angehört noch in der Lenkungsgruppe berücksichtigt worden sei. Gieseke forderte eine maßgebliche Beteiligung der Landwirte am Verfahren.  Die geltenden Verfahrensregeln bei der Umsetzung der Natura-2000-Richtlinien ließen seiner Meinung nach jedoch nicht viel Spielraum für substantielle Änderungen. Die Landwirtschaftsvertreter machten noch viel Änderungsbedarf am Verfahren geltend, da die Interessen der Hauptbetroffenen in keiner Weise berücksichtigt und die Vorgehensweisen nicht ansatzweise demokratisch legitimiert sind. Sie machten allerdings auch deutlich, dass sie konstruktiv an einer Lösung dieser Probleme mit arbeiten wollten.

Zur Nitrat-Richtlinie kritisierte Klaus Flocken die geltende Begrenzung auf 170 kg N/ha aus Wirtschaftsdünger insbesondere auf Intensivgrünland. Hinsichtlich des Endes der Milchquotenregelung teilte Gieseke auf Anfrage des Kreisvorsitzenden mit, dass mit einer etwaigen Nachfolgeregelung aus Brüssel nach seiner Einschätzung nicht zu rechnen sei. Zwar kursierten immer wieder derartige Vorschläge, die aber nicht mehrheitsfähig seien.

(Text: Rudolf Bleeker, Bild: Ralf Jurczyk)

Spelle. Der Europaabgeordnete Jens Gieseke (CDU) aus Sögel hat sich bei einem Besuch der Maschinenfabrik Bernard Krone GmbH in Spelle über die aktuellen Entwicklungen im Unternehmen informiert. Dabei gingen Gieseke und die Geschäftsleitung vor allem auf die Herausforderungen durch die Ukraine-Krise und Brüsseler Gesetzgebungsverfahren ein.

Schon vor der Europawahl hatte der damalige Kandidat Gieseke das Fahrzeugwerk in Werlte besucht. Jetzt konnte er sich in Spelle von der Innovationskraft des Mittelständlers überzeugen. Geschäftsführer Bernard Krone präsentierte dem Abgeordneten das neue Technologiezentrum, das die Mitarbeiter erst vor wenigen Wochen bezogen hatte. „Hier haben wir optimale Voraussetzungen für innovatives Arbeiten und effiziente Prozesse im Unternehmen geschaffen,“ so Bernard Krone.

Zuvor hatte Gieseke mit den Geschäftsführern Dr. Josef Horstmann, Alfons Veer und Bernard Krone über die aktuelle Situation in Russland und der Ukraine gesprochen. Gieseke setzt auf diese Perspektive: „Die Praxiserfahrungen von Unternehmern erzählen mehr als stapelweise Papier.“ Er setze auf die Initiative von Kanzlerin Merkel für eine politische Lösung des Konfliktes. Für das emsländische Unternehmen Krone sind Russland und die Ukraine wichtige Märkte. „Der Krieg in der Ostukraine und die Sanktionen gegen Russland belasten die Menschen und die Wirtschaft nachhaltig,“ so Krone.

Ingenieur Horstmann ging detailliert auf aktuelle Gesetzgebungsverfahren im Umweltausschuss des Europäischen Parlamentes ein. Gieseke ist dort Mitglied. Er brachte den Praxisblick und die Perspektive der Parlamentarier zusammen. Ihm sei wichtig, dass Umweltschutz und unternehmerische Entwicklung sich nicht gegenseitig einschränken. Gieseke lobte deshalb Verbandsinitiativen zu freiwilligen Selbstverpflichtungen. Gleichzeitig machte er auch deutlich, dass beispielsweise bei der Abgasrahmenrichtlinie Nachbesserungsbedarf bestehe: „Wir müssen unsere Standards zum Schutz der Umwelt anheben,“ so Gieseke. „Aber wir müssen auch darauf achten, dass die Mittelständler die Vorgaben in der beschlossenen Frist umsetzen können.“

Gieseke sicherte dem Speller Unternehmen seine Unterstützung zu: „Die Maschinenfabrik und des Fahrzeugwerk sind Eckpfeiler der emsländischen Wirtschaft.“ Er sei dankbar für das Engagement der Familie Krone und wolle den Mittelstand in der Region weiter nach Kräften unterstützen.

Leer. Antrittsbesuch des Europaabgeordneten Jens Gieseke bei Bürgermeisterin Kuhl

Bürgermeisterin Beatrix Kuhl begrüßte den Europaabgeordneten Jens Gieseke (CDU) aus Sögel im Leeraner Rathaus zu einem Antrittsbesuch. Vor Monaten noch hatten beide zusammen im Wahlkampf gestanden. Jetzt vertritt Gieseke die Interessen Ostfrieslands, des Emslandes, der Grafschaft Bentheim und des Osnabrücker Raumes in Brüssel und Straßburg. „Für uns beide war das eine besondere Wahl.“ so Kuhl. Sie sei froh, dass Gieseke für Ostfriesland und auch für Leer ein Fürsprecher in Europa sei. „Für unsere mittelständischen Unternehmen, aber auch im touristischen Bereich spielt Europa auch in Leer eine große Rolle,“ sagte Kuhl und schilderte dem Abgeordneten Projekte der Vergangenheit und Herausforderungen für die Zukunft.

Gieseke gratulierte Kuhl zum Einzug ins Rathaus: „Ich freue mich, dass Sie die Wählerinnen und Wähler in Leer überzeugen konnten.“ Im Gespräch sicherte der Europaabgeordnete der Stadt Leer seine Unterstützung zu. In den Ausschüssen für Umwelt, Landwirtschaft und Fischerei arbeitet Gieseke an den für die Region entscheidenden Themen mit. Er sei darüber hinaus im Parlamentskreis Mittelstand aktiv. Eine gute Bindung zu den Unternehmen und Kommunen seines Wahlkreises sei ihm besonders wichtig, so Gieseke. „Nur wenn Kommunen, Bund, Land und Europa eng zusammenarbeiten, ist unsere Politik erfolgreich.“ Bürgermeisterin Kuhl freut sich auf die Zusammenarbeit: „Wir werden Ihre Unterstützung sicher in Anspruch nehmen.“