Besuch Kreisverband des landwirtschaftlichen Hauptvereins in Leer

Antrittsbesuch von MdEP Jens Gieseke beim LHV in Leer

Als Nachfolger des langjährigen EU-Abgeordneten Hans-Gert Pöttering stattete MdEP Jens Gieseke von der CDU in Begleitung seines Büroleiters Dr. Johannes Lis dem LHV-Kreisverband in Leer seinen Antrittsbesuch ab. Empfangen wurde er vom Kreisvorsitzenden Justus Ackermann, Vorstandsmitglied Klaus Flocken sowie den Kreisgeschäftsführern Ralf Jurczyk (CDU) und Rudi Bleeker (LHV).

Nach der Begrüßung durch den Kreisvorsitzenden, der zunächst sein Unverständnis über die schleppende und unzureichende Umsetzung der GAP-Reform deutlich machte,  stand naturgemäß der Masterplan Ems im Vordergrund, der im Landkreis Leer heiß diskutiert und umstritten ist. Der Europaabgeordnete stimmte mit den Landwirten darin überein, dass bei der Umsetzung vor Ort die betroffene Bevölkerung weder angehört noch in der Lenkungsgruppe berücksichtigt worden sei. Gieseke forderte eine maßgebliche Beteiligung der Landwirte am Verfahren.  Die geltenden Verfahrensregeln bei der Umsetzung der Natura-2000-Richtlinien ließen seiner Meinung nach jedoch nicht viel Spielraum für substantielle Änderungen. Die Landwirtschaftsvertreter machten noch viel Änderungsbedarf am Verfahren geltend, da die Interessen der Hauptbetroffenen in keiner Weise berücksichtigt und die Vorgehensweisen nicht ansatzweise demokratisch legitimiert sind. Sie machten allerdings auch deutlich, dass sie konstruktiv an einer Lösung dieser Probleme mit arbeiten wollten.

 

Zur Nitrat-Richtlinie kritisierte Klaus Flocken die geltende Begrenzung auf 170 kg N/ha aus Wirtschaftsdünger insbesondere auf Intensivgrünland. Hinsichtlich des Endes der Milchquotenregelung teilte Gieseke auf Anfrage des Kreisvorsitzenden mit, dass mit einer etwaigen Nachfolgeregelung aus Brüssel nach seiner Einschätzung nicht zu rechnen sei. Zwar kursierten immer wieder derartige Vorschläge, die aber nicht mehrheitsfähig seien.

(Text: Rudolf Bleeker, Bild: Ralf Jurczyk)

Einen Schritt zu weit gegangen

Sögel. In der Debatte um den Misereor-Fastenmarsch hat sich nun auch der Europapolitiker Jens Gieseke zu Wort gemeldet. Schon beim ersten Misereor-Fastenmarsch vor fast dreißig Jahren war der Parlamentarier dabei. Damals radelte er bei eisigem Wetter von Lathen nach Rhede: „Die Teilnahme beim Fastenmarsch war für mich immer ein Pflichttermin.“ Auch später, als Gieseke in Brüssel tätig war, sammelte er bei dortigen Freunden für den Spendenlauf. „Ich war und bin begeistert von der Teilnahmebereitschaft in der Region. Die Menschen hier können stolz darauf sein.“

Umso betroffener macht Gieseke nun die aktuelle Debatte. „Hier ist Misereor einen Schritt zu weit gegangen.“ Der Europaabgeordnete kann die Stoßrichtung der kirchlichen Hilfsorganisation gut verstehen: „Auch auf europäischer Ebene diskutieren wir die Fragen nach der Zukunft der Landwirtschaft.“ Gieseke ist Mitglied im Landwirtschaftsausschuss AGRI des Europäischen Parlamentes. Für ihn gibt es berechtigte Fragen: „Die Landwirte müssen die Sorgen und die Kritik der Verbraucher ernst nehmen.“ Gleichzeitig aber stört den Abgeordneten die Teilnahme an der Demonstration „Wir haben es satt“ anlässlich der Grünen Woche. „Hier macht man gemeinsame Sache, mit vielen, die die Landwirtschaft in eine Ecke stellen und pauschal diffamieren.“ Es gebe aus seiner Sicht genügend Foren, um mit den Vertretern der Landwirtschaft in die Diskussion zu treten. „Eine Massendemonstration mit ideologischen Gruppierungen ist einem konstruktiven Dialog nicht zuträglich.“

Gieseke wünscht sich deshalb mehr Verständnis auf beiden Seiten. Die ländliche Region dürfe sich nicht auseinander treiben lassen: „Der Zusammenhalt in den Dörfern, auch der Zusammenhalt mit der Kirche hat uns im Emsland immer stark gemacht.“ In einem solchen Miteinander habe dann auch Kritik seinen Platz.

Europaabgeordneter Gieseke besucht Krone in Spelle

Spelle. Der Europaabgeordnete Jens Gieseke (CDU) aus Sögel hat sich bei einem Besuch der Maschinenfabrik Bernard Krone GmbH in Spelle über die aktuellen Entwicklungen im Unternehmen informiert. Dabei gingen Gieseke und die Geschäftsleitung vor allem auf die Herausforderungen durch die Ukraine-Krise und Brüsseler Gesetzgebungsverfahren ein.

Schon vor der Europawahl hatte der damalige Kandidat Gieseke das Fahrzeugwerk in Werlte besucht. Jetzt konnte er sich in Spelle von der Innovationskraft des Mittelständlers überzeugen. Geschäftsführer Bernard Krone präsentierte dem Abgeordneten das neue Technologiezentrum, das die Mitarbeiter erst vor wenigen Wochen bezogen hatte. „Hier haben wir optimale Voraussetzungen für innovatives Arbeiten und effiziente Prozesse im Unternehmen geschaffen,“ so Bernard Krone.

Zuvor hatte Gieseke mit den Geschäftsführern Dr. Josef Horstmann, Alfons Veer und Bernard Krone über die aktuelle Situation in Russland und der Ukraine gesprochen. Gieseke setzt auf diese Perspektive: „Die Praxiserfahrungen von Unternehmern erzählen mehr als stapelweise Papier.“ Er setze auf die Initiative von Kanzlerin Merkel für eine politische Lösung des Konfliktes. Für das emsländische Unternehmen Krone sind Russland und die Ukraine wichtige Märkte. „Der Krieg in der Ostukraine und die Sanktionen gegen Russland belasten die Menschen und die Wirtschaft nachhaltig,“ so Krone.

Ingenieur Horstmann ging detailliert auf aktuelle Gesetzgebungsverfahren im Umweltausschuss des Europäischen Parlamentes ein. Gieseke ist dort Mitglied. Er brachte den Praxisblick und die Perspektive der Parlamentarier zusammen. Ihm sei wichtig, dass Umweltschutz und unternehmerische Entwicklung sich nicht gegenseitig einschränken. Gieseke lobte deshalb Verbandsinitiativen zu freiwilligen Selbstverpflichtungen. Gleichzeitig machte er auch deutlich, dass beispielsweise bei der Abgasrahmenrichtlinie Nachbesserungsbedarf bestehe: „Wir müssen unsere Standards zum Schutz der Umwelt anheben,“ so Gieseke. „Aber wir müssen auch darauf achten, dass die Mittelständler die Vorgaben in der beschlossenen Frist umsetzen können.“

Gieseke sicherte dem Speller Unternehmen seine Unterstützung zu: „Die Maschinenfabrik und des Fahrzeugwerk sind Eckpfeiler der emsländischen Wirtschaft.“ Er sei dankbar für das Engagement der Familie Krone und wolle den Mittelstand in der Region weiter nach Kräften unterstützen.

Gieseke begrüßt Entscheidung zu Sonderausschuss

Brüssel und Sögel. Der Europaabgeordnete Jens Gieseke begrüßt die Entscheidung der Fraktionschefs im Europäischen Parlament, keinen Untersuchungsausschuss einzurichten.

„Es muss uns um Steuergerechtigkeit gehen. Dass internationale Konzerne Steuervermeidung auf Kosten der Bürger und der Mittelständler betreiben, muss ein Ende finden,“ so Gieseke. Ein Untersuchungsausschuss sei dazu aber ein denkbar schlechtes Mittel. Gieseke: „Ein solcher Ausschuss führt nur zu Polemik und nicht zu Lösungen. Und er richtet sich gegen eine Person, gegen den Kommissionspräsidenten Juncker.“ So werde verschleiert, dass es Steuervermeidungsmöglichkeiten nicht nur in Luxemburg, sondern in vielen europäischen Ländern gebe. „Hier geht es doch nicht um einen Einzelfall, sondern um strukturelle Fragen,“ so Gieseke.

Jetzt sei die Zeit, durch einen Sonderausschuss intensiv an der Thematik zu arbeiten. Das Parlament müsse, so Gieseke, den Druck aufrechterhalten: „Es muss ein einfaches Prinzip gelten: Dort, wo der Gewinn erwirtschaftet wird, müssen auch die Steuern gezahlt werden.“ Der neue Ausschuss soll deshalb nicht nur für Transparenz sorgen. „Mir geht es darum, dass wir konkrete Vorschläge für mehr Steuergerechtigkeit erarbeiten,“ so Gieseke.

Foto: © European Union 2014 – source:EP

Vom gemeinsamen Wahlkampf ins Rathaus und nach Brüssel

Leer. Antrittsbesuch des Europaabgeordneten Jens Gieseke bei Bürgermeisterin Kuhl

Bürgermeisterin Beatrix Kuhl begrüßte den Europaabgeordneten Jens Gieseke (CDU) aus Sögel im Leeraner Rathaus zu einem Antrittsbesuch. Vor Monaten noch hatten beide zusammen im Wahlkampf gestanden. Jetzt vertritt Gieseke die Interessen Ostfrieslands, des Emslandes, der Grafschaft Bentheim und des Osnabrücker Raumes in Brüssel und Straßburg. „Für uns beide war das eine besondere Wahl.“ so Kuhl. Sie sei froh, dass Gieseke für Ostfriesland und auch für Leer ein Fürsprecher in Europa sei. „Für unsere mittelständischen Unternehmen, aber auch im touristischen Bereich spielt Europa auch in Leer eine große Rolle,“ sagte Kuhl und schilderte dem Abgeordneten Projekte der Vergangenheit und Herausforderungen für die Zukunft.

Gieseke gratulierte Kuhl zum Einzug ins Rathaus: „Ich freue mich, dass Sie die Wählerinnen und Wähler in Leer überzeugen konnten.“ Im Gespräch sicherte der Europaabgeordnete der Stadt Leer seine Unterstützung zu. In den Ausschüssen für Umwelt, Landwirtschaft und Fischerei arbeitet Gieseke an den für die Region entscheidenden Themen mit. Er sei darüber hinaus im Parlamentskreis Mittelstand aktiv. Eine gute Bindung zu den Unternehmen und Kommunen seines Wahlkreises sei ihm besonders wichtig, so Gieseke. „Nur wenn Kommunen, Bund, Land und Europa eng zusammenarbeiten, ist unsere Politik erfolgreich.“ Bürgermeisterin Kuhl freut sich auf die Zusammenarbeit: „Wir werden Ihre Unterstützung sicher in Anspruch nehmen.“

Jens Gieseke und Friedrich Kethorn wollen gemeinsam Infrastrukturausbau in der Region voranbringen

Nordhorn. Am Freitag kam Jens Gieseke MdEP nach Nordhorn zu einem ersten Antrittsbesuch bei Landrat Friedrich Kethorn. Schwerpunkte des Gesprächs waren unter anderem die Kooperation zwischen Landkreis und Brüssel im Bereich Verkehrspolitik. Kethorn und Gieseke verabredeten eine enge Zusammenarbeit, um künftig wichtige Infrastrukturprojekte für die Region voranzubringen.                    

Landrat Kethorn betonte, dass durch das Autobahnkreuz A30/A31 und das Schienenkreuz in Rheine besondere Chancen für Wirtschaft und Arbeitsplätze in der Region bestehen. Vor allem der Ausbau durch die transeuropäischen Netze (TEN) biete enormes Potential. Friedrich Kethorn: „Die Grafschaft darf dabei nicht nur Transitregion sein. Es ist wichtig, dass die Grafschaft den europäischen Infrastrukturausbau nutzt, damit sich weitere mittelständische Betriebe in der Region ansiedeln.“

Gieseke sicherte zu, sich in Brüssel für die Region stark zu machen: „Der Ausbau von Straßen- und Schienennetzen von Rotterdam bis in die baltischen Staaten ist äußerst wichtig für das Wirtschaftswachstum Europas. Bereits in der kommenden Woche findet in Straßburg ein erstes Treffen mit der zuständigen EU-Koordinatorin für transeuropäische Netze statt.“

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