Die Vorteile Europas wieder in den Vordergrund rücken

60 Prozent der deutschen Exporte gehen in den EU-Binnenmarkt, mehr als 250.000 Jugendliche nehmen jährlich am Erasmus-Programm teil und Mitte diesen Jahres entfallen die Roaming-Gebühren. Seit insgesamt 70 Jahren steht Europa für offene Grenzen und ist auch darüber hinaus ein Erfolgskonzept, für das es sich zu kämpfen lohnt. Mit diesen Fakten warb der Europaabgeordnete Jens Gieseke auf der erweiterten Kreisvorstandssitzung der CDU Meppen für die Europäische Idee.

Gieseke berichtete den Christdemokraten von seiner Tätigkeit im Europäischen Parlament. Seit dem vergangenen Jahr ist er als Berichterstatter für die EVP-Fraktion im Europäischen Parlament für die Verhandlung des Nordseeplans zuständig. Dieser soll verbindliche Vorgaben für die Befischung von Grundfischbeständen in der Nordsee geben. „Der Nordseeplan ist nur eines von vielen Themen, wo wir grenzüberschreitende Zusammenarbeit brauchen“, so Gieseke.

„Ich bin von den Vorteilen Europas überzeugt“, betonte der Parlamentarier Gieseke. „Bei aller Kritik an den bürokratischen Strukturen dürfen wir nicht vergessen, dass die Europäische Union die Grundlage für Wohlstand und Frieden bildet“, erinnerte der Abgeordnete an die Errungenschaften Europas. „Wer sich für nationalistische Parteien entscheidet, der setzt diese Erfolge auf‘s Spiel“, mahnte er.  

Foto (CDU Meppen): Vertreter der CDU-Meppen diskutierten mit Jens Gieseke über die Errungenschaften Europas. 

(Papenburg, den 04. Mai 2017)

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Europa wird in der Grafschaft Bentheim gelebt

Nordhorn. Zum 32. Mal wird in dieser Woche der Europatag gefeiert. Er erinnert an die Schumann-Erklärung im Jahr 1950. In seiner Rede schlug der damalige französische Außenminister einen europäischen Zusammenschluss der Kohle- und Stahlindustrie vor. Dies wird immer am 09. Mai als Geburtsstunde der Europäischen Union gefeiert. Anlässlich der damit in Deutschland verbundenden Europawoche diskutierte Jens Gieseke nun mit Schülerinnen und Schülern der Kaufmännischen Berufsbildenden Schule des Landkreises Grafschaft Bentheim in Nordhorn.

Die angehenden Industriekaufleute und Steuerfachangestellten im Alter von 19 bis 21 Jahren interessieren sich für die Arbeit im Europäischen Parlament. Sie stellten Fragen zum Brexit und der europäischen Flüchtlingspolitik. Die Schüler interessierte auch, warum die Lösung des Syrienkonflikts eine globale Aufgabe ist.

„Der Sieg Macrons in Frankreich ist ein starkes Signal für die Europäische Union und Deutschland”, so der Abgeordnete, „gemeinsam müssen wir Europa leben und verteidigen. Nur so können wir die Freiheit und den Frieden sichern.”

Zwei Schüler mit der Zusatzqualifikation „Europakauffrau/-Mann” beteiligten sich ebenfalls an der Diskussion. Sie berichteten über ihre Erfahrungen, die sie während ihres Auslandspraktikums in Irland und Schottland sammeln konnten. „Die Zusammenarbeit und das Leben mit Schülern aus unterschiedlichen Ländern ist außergewöhnlich“, berichtete die Schülerin Julia, „Mein persönliches Highlight war eine Quer-durchs-Land-Tour mit meinen neu gewonnen Freunden aus Europa und der ganzen Welt.“

„Dies sind eindrucksvolle Beispiele. Sie machen deutlich, welche Chancen und Möglichkeiten den jungen Menschen durch die EU offen stehen. Dafür sind europaweit einheitliche Rahmenbedingungen notwendig. Um dieses Ziel zu erreichen, muss sich jeder an der Politik beteiligen. Und zwar dann, wenn Politik stattfindet – und das ist jetzt,” so Gieseke.Foto (CDU Meppen): Vertreter der CDU-Meppen diskutierten mit Jens Gieseke über die Errungenschaften Europas. 

Foto: Jens Gieseke und zwei Schüler, die von ihren Auslandserfahrungen berichteten

(Papenburg, den 10. Mai 2017)

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Europaabgeordneter Gieseke in Hagen

Hagen aTW. 20.833 Rechtsakte wird Großbritannien beim Brexit mit der Europäischen Union verhandeln müssen. Das erklärte der Europaabgeordnete Jens Gieseke (CDU) bei einem Besuch im Rathaus der Gemeinde Hagen am Teutoburger Wald. „Der Brexit wird auch für Unternehmen in unserer Region Auswirkungen haben“, so Gieseke. Der Abgeordnete traf mit Bürgermeister Peter Gausmann, den Amtsleitern und Vertretern der örtlichen CDU zusammen. Er warb dabei für ein offenes und freies Europa: „An vielen Stellen sehen wir, wie Menschen das Haus Europa zum Einsturz bringen wollen.“ Gieseke verwies dabei auf Marine le Pen oder Geert Wilders. Deshalb sei es nötiger denn je, auf allen politischen Ebenen für Europa zu werben.

Voller Stolz präsentierte Gausmann in diesem Zusammenhang das internationale Festival Horses and Dreams mit dem Partnerland Österreich. Bei einem Gespräch mit Veranstalter Ullrich Kasselmann zeigte sich Gieseke von den Planungen und der Umsetzung beeindruckt: „Das ist ein fantastisches Aushängeschild für die ganze Region.“

Gausmann so wie der CDU-Vorsitzende Christoph Dransmann betonten gegenüber Gieseke auch die Notwendigkeit europäischer Fördermittel. „Wir brauchen die Mittel aus Landes- und Europatöpfen, um unsere Kommune weiterzuentwickeln“, so Dransmann. Wichtig sei, dass die EU dabei nicht weitere bürokratische Hürden schaffe. Gieseke sagte zu, sich in den nun anstehenden Verhandlungen für die neue Förderperiode für ein schlankes Fördermanagement einzusetzen. „Europäische Gelder müssen schnell und zielgerichtet eingesetzt werden, können.“ Als positives Beispiel nannte er die LEADER- und ILE-Regionen. Gieseke warb aber auch für klare und strenge Regeln. „Beim Fall Homann wird deutlich, dass Europa genau auf die Vergabe von Strukturfonds schauen wird“, so Gieseke. Sie dürften nicht zweckentfremdet werden.

Den Teilnehmern sagte Gieseke nicht nur seine Unterstützung bei wichtigen Themen mit Europabezug zu, sondern signalisierte auch Interesse am Besuch des Ferkelmarktes im nächsten Jahr. „Das werde ich mir nicht nehmen lassen“, gab Gieseke der Begeisterung der Hagener als Antwort.

(Papenburg, den 04. Mai 2017)

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Gieseke zu Homann: Europäische Fördermittel dürfen nicht zur Arbeitsplatzverlagerung missbraucht werden

Brüssel/Dissen. Mit einer schriftlichen Anfrage hat sich der Europaabgeordnete Jens Gieseke (CDU/Sögel) an die Europäische Kommission gewandt. Gieseke ist als CDU-Abgeordneter unter anderem zuständig für das Osnabrücker Land. Bereits im vergangenen Jahr hatte er gemeinsam mit dem Bürgermeister Hartmut Nümann, dem Ratsvorsitzenden Heiner Prell, der CDU-Kreistagsabgeordneten Meike Krüger und der Landtagsabgeordneten Gerda Hövel über die Herausforderungen für den Industriestandort Dissen gesprochen.

Die aktuelle Nachricht von den Werkschließungen des Unternehmens Homann Feinkost in Bad Essen und Dissen kommt auch für Gieseke überraschend. Er sieht vor allem die mögliche Verwendung von Steuermitteln bei der Abwanderung des Unternehmens kritisch. „EU-Mittel darf man nicht dazu benutzen, Arbeitsplätze wegzukaufen. Das wäre ein klarer Fall von Missbrauch“, so der Parlamentarier. In einer dringenden Anfrage hat Gieseke deshalb die EU-Kommission gebeten, zu prüfen, ob der Freistaat Sachsen Förderungen zur Notifizierung vorgelegt hat. „Für staatliche Beihilfen gibt es ganz enge Grenzen. Sollten Arbeitsplätze in Leppersdorf nur deshalb entstehen, weil gleichzeitig Arbeitsplätze in Dissen und Bad Essen wegfallen, wird die Kommission eingreifen müssen.“ Die sogenannte dringende parlamentarische Anfrage des Abgeordneten Gieseke muss die Kommission binnen vier Wochen beantworten.

Gieseke wird das Thema auch bei einem Besuch des sächsischen Ministerpräsidenten Stanislaw Tillich in Brüssel in den nächsten Wochen ansprechen. „Die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer haben faire Antworten verdient. Ich möchte, dass der Freistaat Sachsen hier mit offenen Karten spielt.“

Foto (Archiv 2016): Jens Gieseke beim Besuch im Dissener Rathaus

Abgas-Untersuchungsausschuss: Bessere Luft für ganz Europa

Abschlussbericht des Untersuchungsausschusses verabschiedet / Abgastests im Straßenbetrieb rasch umsetzen / Keine neue EU-Behörde notwendig

Vor gut einem Jahr setzte das Europäische Parlament einen Untersuchungsausschuss zur Aufklärung der Abgas-Affäre ein. Heute stimmten die Europaabgeordneten über dessen Empfehlungen ab. Mit positiven Folgen für Europas Umwelt und Luftqualität.

Für den Ko-Berichterstatter des Europaparlaments, Jens Gieseke (CDU), steht nach Abschluss des ersten Untersuchungsausschusses des Parlaments seit zehn Jahren fest:
„Das Ergebnis von 12 Monaten Arbeit, 27 Sitzungen und insgesamt 47 Anhörungen ist eindeutig: Niemand ist tatsächlich von einem vorsätzlichen Betrug ausgegangen. Zudem kann leider kein Gesetz der Welt vollständig vor vorsätzlichen Betrug schützen. Fest steht aber auch, dass die aktuellen Regeln zur Abgasregulierung zu viel Interpretationsspielraum bieten. Kommission und Mitgliedstaaten hätten klarere Regeln durchsetzen und früher aktiv werden müssen.“

Gieseke fordert daher eine rasche Umsetzung der Abgastests im realen Straßenbetrieb sowie eine bessere Marktüberwachung und einheitliche Rechtsumsetzung in Europa. Dazu brauche es aber keine weitere EU-Agentur: „Bereits jetzt gibt es 34 dezentrale Agenturen der EU. Hinzu kommen weitere Exekutivagenturen. Damit verbunden sind ein hoher Verwaltungsaufwand, viel Bürokratie und Zusatzkosten für den Steuerzahler. Als EVP-Fraktion haben wir uns für eine direkte Marktüberwachung durch die EU-Kommission eingesetzt.”

Zudem brachten Gieseke und seine Fraktionskollegen einen Vorschlag zur Verbesserung der Luftqualität ein. Für Gieseke liegt das wahre Problem in der schlechten Luftqualität. Von zu hohen Emissionen seien letztlich vor allem Radfahrer und Fußgänger betroffen. Die EVP-Fraktion hat daher die Einrichtung eines Europäischen Umweltfonds vorgeschlagen. „Von diesem Vorschlag profitiert die gesamte Gesellschaft und ich bin froh, dass dieser Vorschlag mit einer großen Mehrheit im Parlament angenommen wurde“, so der CDU-Europaabgeordnete.

Von Juist bis Mallorca: Europas Insel-Bürgermeister vernetzen sich in Brüssel

Juist/Brüssel. Mehrere hundert Inseln gibt es in der Europäischen Union. Über siebzig politische Vertreter und Verantwortliche von Institutionen haben sich jetzt in Brüssel getroffen. Wer auf einer Insel aufgewachsen ist, kennt die damit verbundenen Herausforderungen. Hierzu zählen zum Beispiel Wohnungsmangel, weite Schulwege aufs Festland oder auch der effiziente Umgang mit begrenzten Ressourcen und Energien.

Für Juists Bürgermeister Dr. Tjark Goerges finden sich viele Lösungen hierzu in Europa. „Wir müssen das Rad nicht immer neu erfinden. Durch länderübergreifende Pilotprojekte und den Austausch bewährter Praktiken können wir in Europa viel voneinander lernen“, so Dr. Goerges. Um diesen Austausch voranzutreiben, trafen sich in dieser Woche Vertreter vieler EU-Inseln im Europäischen Parlament in Brüssel. Im Rahmen der Smart Island Initiative vereinbarten Sie eine verstärkte europäische Kooperation.

Ko-Gastgeber der Veranstaltung war der niedersächsische EU-Abgeordnete Jens Gieseke (CDU). „Viele Mitgliedstaaten Europas können noch einiges von unseren Inseln lernen. Statt wie einige Regierungsvertreter auf reinen Protektionismus zu setzen, suchen die Bürgermeister der EU-Inseln hier in Brüssel nach konkreten Lösungen. Dazu packen Sie gemeinsam an und genau das brauchen wir in Europa,“ so Gieseke.

Nur ein Detail hatte sich der Europaabgeordnete anders vorgestellt: „Gewünscht hätte ich mir, dass auch die größte Insel der EU so sehr an ein gemeinsames Europa glauben würde. Stattdessen hat man sich dort jedoch für den Brexit entschieden.“

Europa befragt Bürger zur Landwirtschaftspolitik

Umfrage zur Reform der EU-Landwirtschaftspolitik ab 2020

Brüssel/Lingen. Die Europäische Kommission hat nun eine öffentliche Umfrage zur Ausrichtung der Gemeinsamen Agrarpolitik gestartet. Bürgerinnen und Bürger können sich daran über einen Onlinefragebogen beteiligen. Das berichten der EU-Abgeordnete Jens Gieseke und der Bundestagsabgeordnete Albert Stegemann (beide CDU). „Die Rahmenbedingungen für die Landwirtschaftspolitik entwickeln sich rasend schnell“, so Gieseke. Die EU passe deshalb die Maßnahmen zur Förderung der Landwirte im Rahmen ihrer siebenjährigen Planungszyklen an. Das letzte Mal erfolgte dies 2013.

Die nächsten Regelungen werden ab 2020 gelten. Gieseke ist Mitglied im Landwirtschaftsausschuss des Europäischen Parlaments. „Wir werden schon sehr bald die Rahmenbedingungen für die neue Förderperiode festlegen.“ Dabei setzen Kommission und Parlament nicht nur auf den Austausch mit den Experten, sondern wollen Bürgerbeteiligung ermöglichen. Sie haben deshalb ein sogenanntes Konsultationsverfahren auf den Weg gebracht.

Alle Bürgerinnen und Bürger können online den Fragebogen mit 34 Einzelthemen beantworten. Sie können darin ihre eigenen Schwerpunkte für eine zukünftige Agrarförderpolitik setzen. Fragen lauten beispielsweise: „Welche Beiträge der Landwirte zu unserer Gesellschaft sind Ihrer Meinung nach am wichtigsten?“ oder „Was sind die wichtigsten ökologischen Herausforderungen für die Landwirtschaft?“.

Albert Stegemann begrüßt das Verfahren: „Der europäische Rahmen prägt die tägliche Arbeit der Landwirte. Zugleich ist es ein gutes Signal aus Brüssel, dass dort die Einschätzungen der Bürgerinnen und Bürger als Grundlage für Entscheidungen dient.“ Der Bundestagsabgeordnete ermutigt Landwirte und Verbraucher ausdrücklich zur Teilnahme. Für die Beratungen in Brüssel sei eine breite Beteiligung wichtig. Die Konsultation läuft noch bis zum 2. Mai und ist unter diesem Link erreichbar.

 

Untersuchungsbericht mit großer Mehrheit angenommen

„Das Ergebnis des Berichts ist eindeutig: Niemand ist tatsächlich von einem mutwilligen Betrug ausgegangen. Fest steht aber auch, dass die aktuellen Regeln zur Abgasregulierung zu viel Interpretationsspielraum bieten. Kommission und Mitgliedstaaten hätten klarere Regeln durchsetzen und früher aktiv werden müssen. Folgendes schlage ich daher vor: Erstens muss die RDE-Gesetzgebung schnellstmöglich eingeführt werden (Abgasmessungen im Realbetrieb). Zweitens benötigen wir eine bessere Marktüberwachung. Hier gilt es Defizite zwischen Mitgliedstaaten und EU-Kommission zu beseitigen. Drittens brauchen wir eine einheitliche Rechtsumsetzung in der EU. Im Fall von Unstimmigkeiten muss die EU Kompetenzen erhalten, um rechtsverbindliche Entscheidungen zu treffen. Andernfalls wird weiterhin unterschiedliche Rechtsanwendung stattfinden,“ sagte der zuständige Berichterstatter Jens Gieseke (CDU) nach den heutigen Abstimmungen im Abgas-Untersuchungsausschuss (EMIS) des Europäischen Parlaments.

Der Untersuchungsausschuss wurde Anfang 2016 eingerichtet, um mögliche Versäumnisse der EU-Institutionen und Mitgliedstaaten in Zusammenhang mit der Abgas-Affäre aufzuklären. In 12 Monaten Arbeit und 27 Anhörungen wurden Experten und Vertreter der EU-Institutionen, Mitgliedstaaten, NGOs, Industrie sowie technische Sachverständige angehört. Die EVP-Fraktion setzte sich dabei für eine konstruktive und sachliche Aufarbeitung ein. „Alle Fraktionen haben konstruktiv mitgearbeitet und ich freue mich, dass wir nun einen ausgewogenen Abschlussbericht erarbeitet haben. Mit dem ersten Untersuchungsausschuss seit 10 Jahren haben wir außerdem die Rolle des Parlaments gestärkt,“ so Gieseke.

Im Gegensatz zu Untersuchungsausschüssen nationaler Parlamente stehen dem EU-Parlament wesentlich weniger Zwangsmittel zur Verfügung. Zeugen können nicht zu einer Aussage verpflichtet werden. Dennoch ist es gelungen, dass fast alle eingeladenen Minister, Industrievertreter, (ehemalige-) Kommissare und Sachverständige vor dem Abgas-Untersuchungsausschuss ausgesagt haben.

Foto: EPP press

Bessere Luft für Europa: Neue EU-Standards verabschiedet

Luftschadstoffe werden verringert / realistischer Ansatz / Überregulierung vermieden / Parlament verabschiedet neue EU-Richtlinie

Straßburg, 23. November 2016

Das Europäische Parlament hat heute neue EU-Standards zur Verringerung der nationalen Emissionen bestimmter Luftschadstoffe (NEC) verabschiedet. Jens Gieseke (CDU), Schattenberichterstatter der EVP-Fraktion: „Ich bin erleichtert, dass das Parlament dem hart verhandelten Kompromiss in erster Lesung zugestimmt hat. Eine weitere Verzögerung hätte die Verbesserung der Luftqualität in Europa auf unbestimmte Zeit verschoben.“

Neben dem übergeordneten Ziel der Gesundheits- und Luftverbesserung war dem CDU-Europaabgeordneten vor allem ein realistischer Ansatz wichtig: „Wir konnten eine weitere Verschärfung der Richtlinie verhindern. Ein ambitionierter Ansatz ist wichtig, aber die Ziele müssen auch erreicht werden können. Die verabschiedeten Minderungsziele sind realistisch.“ Die erreichte Ausnahme von Methan aus dem Geltungsbereich der Richtlinie ist ebenfalls ein Erfolg: „Methan muss im Rahmen der EU-Klimapolitik reguliert werden. Die Ausnahme aus der NEC-Richtlinie ist ein wichtiges Zeichen gegen Überregulierung in der europäischen Gesetzgebung“, so Gieseke. Der Kompromisstext muss jetzt noch vom Europäischen Rat angenommen werden.

Das Gesetzgebungsverfahren zur Verbesserung der Luftqualität lief bereits seit Dezember 2013. Die überarbeitete Richtlinie setzt nun die bestehenden Vorschriften über die jährlichen Höchstmengen für nationale Emissionen fort und legt neue nationale Emissionsreduktionsverpflichtungen fest, die ab 2020 und 2030 für die fünf wichtigsten Luftschadstoffe (Schwefeldioxid, Stickstoffoxide, Ammoniak, Feinstaub und flüchtige organische Verbindungen) gelten sollen. Die wesentlichen Punkte der Einigung umfassen nationale Reduktionsziele für die Luftschadstoffe, die bis zum Jahr 2030 eine 49,6 prozentige Verbesserung der Gesundheit durch bessere Luft erzielen sollen, die Ausnahme von Methan aus dem Geltungsbereich der Richtlinie und nicht-verbindliche Zwischenziele für 2025.

Wahlkampf im Abgas-Untersuchungsausschuss

Europaparlament verabschiedet Zwischenbericht

Straßburg. Wer wusste innerhalb der EU-Institutionen und Mitgliedstaaten vom Abgas-Skandal und wie hätte er vermieden werden können? Damit beschäftigte sich in den vergangenen Monaten der Abgas-Untersuchungsausschuss (EMIS) des Europäischen Parlaments. Heute wurde der Zwischenbericht vom Plenum verabschiedet.

Wesentliche Erkenntnisse blieben bislang aus. Die größte Medienaufmerksamkeit erhielt der ehemalige Kommissar Verheugen (SPD). Nicht etwa weil er so viel zur Aufklärung beitragen wollte. Sondern vielmehr weil er zunächst zwei Einladungen des Ausschusses ausgeschlagen hatte. „Erst nach massivem Druck erklärte er sich bereit vor unserem Untersuchungsausschuss Rede und Antwort zu stehen. Das hätte einfacher gehen können“, sagte der stellvertretende Sprecher der EVP-Fraktion im EMIS, Jens Gieseke (CDU).

„Im Ausschuss kommen auch immer wieder Vorwürfe auf, die sich später als haltlos herausstellen. Einige Kollegen der SPD behaupten, man habe innerhalb der Kommission lange von Schummel-Software in der Automobilindustrie gewusst. Der ehemalige Umweltkommissar Poto?nik hätte seinen Kollegen Tajani darüber sogar in einem Brief informiert. Mir liegt dieser Brief vor und ich kann darin keinen Inhalt erkennen, der zu diesen Vorwürfe Anlass böte. Das wäre auch verwunderlich, denn Poto?nik selbst sagte vor dem Untersuchungsausschuss aus, er habe keine Schummel-Software vermutet.“

Gieseke sieht hinter den Vorwürfen politisches Kalkül. Nicht nur im Untersuchungsausschuss ist Halbzeit. Auch die Legislaturperiode geht in die zweite Hälfte. Wichtige Posten werden neu gemischt. Unter anderem das Amt des Parlamentspräsidenten. „Vielleicht möchte hier der ein oder andere den Untersuchungsausschusses zum eigenen Wahlkampf nutzen. Wir sollten auf solche politischen Spielchen verzichten. Viel wichtiger wäre es zum Beispiel, die langen Gesetzgebungsprozesse in Zukunft effizienter zu gestalten. Über Zehn Jahre wie bei der Abgas-Gesetzgebung sind zu lang. Darin waren sich auch die Kommissare parteiübergreifend einig“, so Gieseke.

 

Anmerkung: Hier können Sie das Video der Rede im Plenum sehen.

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