Besuch der Salzbergener Raffinerie H&R ChemPharm

Salzbergen. Machbare Ziele in der europäischen Klima- und Umweltpolitik forderte der CDU-Europaabgeordnete Jens Gieseke bei einem Besuch der Salzbergener Raffinerie H&R ChemPharm: “Einen erfolgreichen Green Deal kann es nur mit der Industrie und nicht gegen sie geben.” Auf Einladung von Geschäftsführer Detlev Wösten war Gieseke nach Salzbergen gekommen.

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Mehr Frauen in die Politik!

Salzbergen. Etwa 1100 Frauen engagieren sich in der emsländischen CDU. Das berichtete der CDU im Emsland-Vorsitzende Jens Gieseke bei einem Besuch des Bündnisses “Mehr Frauen in der Politik”. Im Frühjahr hatte sich das Bündnis mit einem Fragebogen an den CDU-Vorsitzenden und Europaabgeordneten Jens Gieseke gewandt. Darin ging es um die Frage, wie die Parteien Frauen für das Engagement bei der Kommunalwahl 2021 gewinnen wollen.

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Obst- und Gemüseernte mit Sonderregelungen

Menslage. Der Hof Alswede hat sich schnell auf die Reisebeschränkungen für Saisonarbeitskräfte eingestellt. Das erfuhr der Europaabgeordnete Jens Gieseke (CDU) aus Sögel bei einem Kurzbesuch.

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Gieseke auf Kurzbesuch in Ehren

Ehren. Der Obst- und Gemüsebetrieb Niehaus hat sich schnell auf die Reisebeschränkungen für Saisonarbeitskräfte eingestellt. Das erfuhr der Europaabgeordnete Jens Gieseke (CDU) aus Sögel bei einem Kurzbesuch.

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Informationsgespräch zum Einsatz von Saisonkräften

Siehenfelde. Mit einem Bündel von Maßnahmen bereitet sich der Gemüsebetrieb Mählmann auf den Einsatz von Saisonarbeitskräften vor. Bei einem Besuch hatte sich der niedersächsische CDU-Europaabgeordnete Jens Gieseke aus Sögel über die aktuelle Situation im Gemüsebau informiert.

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Pressemitteilung – Neue CO2-Grenzwerte: Tausende Arbeitsplätze in Gefahr

Straßburg. Am Mittwoch stimmte das EU-Parlament für eine Reduktion der CO2-Grenzwerte für PKW und leichte Nutzfahrzeuge um 40% bis 2030.  Der Schattenberichterstatter der EVP-Fraktion, Jens Gieseke (CDU), sieht durch diese deutliche Verschärfung Tausende Arbeitsplätze in Gefahr: „Bereits mit dem von der Kommission vorgeschlagenen Reduktionsziel von 30% hätten wir den Zielen des Pariser Klimaabkommens entsprochen. Der nun abgestimmte Vorschlag gefährdet hingegen Arbeitsplätze, ohne einen nennenswerten Vorteil für Umwelt und Klima zu liefern.“

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Gesundheit der Bürger wird aufs Spiel gesetzt

Die EU-Kommission will die Verbraucher besser vor sogenannten Endokrinen Disruptoren schützen. Vergeblich: Durch einen Einwand haben Grüne und Sozialdemokraten mit einer knappen Mehrheit einen entsprechenden Vorschlag am Mittwoch im Europaparlament gekippt. Jens Gieseke (CDU), der das Thema für die christdemokratische EVP-Fraktion betreut, konstatiert “verheerende Folgen für europäische Konsumenten”. Endokrine Disruptoren sind Stoffe, die auf das menschliche Hormonsystem wirken.

„Es ist für mich völlig unverständlich, wie man eine deutliche Verbesserung des Verbraucherschutzes an Detailfragen scheitern lassen kann“, zeigte sich Gieseke nach der Abstimmung entsetzt. Die Begründung von Grünen und Sozialdemokraten, die Kommission hätte mit dem Vorschlag ihre Kompetenz überschritten, wies er zurück.

„Wir dürfen uns nicht im Kompetenzgerangel der Institutionen verlieren und dabei die Gesundheit der Verbraucher gefährden. Genau das ist jedoch passiert, da einige Kollegen sich an einem Ausnahmeverfahren im Kommissionsvorschlag stören. Dieses Verfahren bezieht sich ausschließlich auf Insekten und hat somit in keiner Weise negative Auswirkungen auf die menschliche Gesundheit. Im Gegenteil. Laut der deutschen Bundesregierung ist eben dieses Ausnahmeverfahren essentiell für den Schutz der Verbraucher.“

Nun muss die EU-Kommission einen neuen Vorschlag vorlegen. Gieseke erwartet diesen jedoch erst nach 2019: „Wirkungsvollen Verbraucherschutz wird es damit wohl erst in einigen Jahren geben. Das haben wir der verantwortungslosen Initiative von Grünen und Sozialdemokraten zu verdanken.“

Pressemitteilung: Gieseke gegen Regulierungswahn in der Nordsee

Papenburg/Straßburg. Das Europäische Parlament hat sich heute mit knapper Mehrheit für Einschränkungen der Fischerei in der Nordsee ausgesprochen. Bei geringeren Fischbeständen soll die EU künftig geringere Fangquoten festsetzen können. Der Europaabgeordnete Jens Gieseke (Sögel, CDU) hält den aktuellen Vorschlag für deutlich überzogen: „Nicht nur der Schutz der Meeresressourcen, auch der Schutz eines ganzen Berufsstandes steht hier zur Debatte“, so der Berichterstatter Gieseke im Anschluss an die heutige Abstimmung im Europäischen Parlament über den Mehrjahresplan für die Grundfischbestände in der Nordsee. Der Nordseeplan ist der erste umfassende Bewirtschaftungsplan für dieses Meeresbecken.

„Hier werden leichtsinnig Arbeitsplätze und ganze Existenzen auf‘s Spiel gesetzt. Da machen wir nicht mit“, erklärt der Parlamentarier die Ablehnung von überzogenen und ideologiegetriebenen Plänen anderer Fraktionen, die Fischereitätigkeit in der Nordsee ohne Notwendigkeit einzuschränken. Stattdessen forderte die EVP-Fraktion, der auch die CDU-Abgeordneten angehören, für die meist kleinen Fischereibetriebe einen möglichst einfachen Bewirtschaftungsplan mit realistischen und unkomplizierten Regelungen. Für Jens Gieseke zählen dazu auch flexible Regeln bei der Freizeitfischerei: „Es kann doch nicht sein, dass flächendeckend neue Registrierungspflichten entstehen“, kritisiert er das Regulierungsstreben, vor allem der Linken, der Sozialdemokraten und der Grünen. Nach deren Vorstellung soll der Fang der Freizeitfischer auf die Gesamtquote angerechnet werden. Das ginge vor allem zu Lasten der Fischereibetriebe.

Der Verhandlungstext wurde nur mit knapper Mehrheit bestätigt. „Wir können diesen Text so nicht unterstützen“, erklärt der Europaabgeordnete die Entscheidung seiner Fraktion gegen den Text zu stimmen. „Das Ergebnis zeigt, dass viele Abgeordnete mit der Überregulierung nicht einverstanden sind. Damit geht die Parlaments-Berichterstatterin Rodust (SPD) mit einem schwachen Mandat in die Verhandlungen mit dem Rat. Wir brauchen den Plan, aber nicht um jeden Preis. Wichtiger als eine schnelle Lösung ist, dass sie überlegt und zum Wohle aller Beteiligten ist“, mahnt er zur Umsicht und will sich auch in den anstehenden Verhandlungen mit dem Rat weiter für ein ausgewogeneres Ergebnis einsetzen.

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