Gesundheit der Bürger wird aufs Spiel gesetzt

Die EU-Kommission will die Verbraucher besser vor sogenannten Endokrinen Disruptoren schützen. Vergeblich: Durch einen Einwand haben Grüne und Sozialdemokraten mit einer knappen Mehrheit einen entsprechenden Vorschlag am Mittwoch im Europaparlament gekippt. Jens Gieseke (CDU), der das Thema für die christdemokratische EVP-Fraktion betreut, konstatiert “verheerende Folgen für europäische Konsumenten”. Endokrine Disruptoren sind Stoffe, die auf das menschliche Hormonsystem wirken.

„Es ist für mich völlig unverständlich, wie man eine deutliche Verbesserung des Verbraucherschutzes an Detailfragen scheitern lassen kann“, zeigte sich Gieseke nach der Abstimmung entsetzt. Die Begründung von Grünen und Sozialdemokraten, die Kommission hätte mit dem Vorschlag ihre Kompetenz überschritten, wies er zurück.

„Wir dürfen uns nicht im Kompetenzgerangel der Institutionen verlieren und dabei die Gesundheit der Verbraucher gefährden. Genau das ist jedoch passiert, da einige Kollegen sich an einem Ausnahmeverfahren im Kommissionsvorschlag stören. Dieses Verfahren bezieht sich ausschließlich auf Insekten und hat somit in keiner Weise negative Auswirkungen auf die menschliche Gesundheit. Im Gegenteil. Laut der deutschen Bundesregierung ist eben dieses Ausnahmeverfahren essentiell für den Schutz der Verbraucher.“

Nun muss die EU-Kommission einen neuen Vorschlag vorlegen. Gieseke erwartet diesen jedoch erst nach 2019: „Wirkungsvollen Verbraucherschutz wird es damit wohl erst in einigen Jahren geben. Das haben wir der verantwortungslosen Initiative von Grünen und Sozialdemokraten zu verdanken.“

Europa wird in der Grafschaft Bentheim gelebt

Nordhorn. Zum 32. Mal wird in dieser Woche der Europatag gefeiert. Er erinnert an die Schumann-Erklärung im Jahr 1950. In seiner Rede schlug der damalige französische Außenminister einen europäischen Zusammenschluss der Kohle- und Stahlindustrie vor. Dies wird immer am 09. Mai als Geburtsstunde der Europäischen Union gefeiert. Anlässlich der damit in Deutschland verbundenden Europawoche diskutierte Jens Gieseke nun mit Schülerinnen und Schülern der Kaufmännischen Berufsbildenden Schule des Landkreises Grafschaft Bentheim in Nordhorn.

Die angehenden Industriekaufleute und Steuerfachangestellten im Alter von 19 bis 21 Jahren interessieren sich für die Arbeit im Europäischen Parlament. Sie stellten Fragen zum Brexit und der europäischen Flüchtlingspolitik. Die Schüler interessierte auch, warum die Lösung des Syrienkonflikts eine globale Aufgabe ist.

„Der Sieg Macrons in Frankreich ist ein starkes Signal für die Europäische Union und Deutschland”, so der Abgeordnete, „gemeinsam müssen wir Europa leben und verteidigen. Nur so können wir die Freiheit und den Frieden sichern.”

Zwei Schüler mit der Zusatzqualifikation „Europakauffrau/-Mann” beteiligten sich ebenfalls an der Diskussion. Sie berichteten über ihre Erfahrungen, die sie während ihres Auslandspraktikums in Irland und Schottland sammeln konnten. „Die Zusammenarbeit und das Leben mit Schülern aus unterschiedlichen Ländern ist außergewöhnlich“, berichtete die Schülerin Julia, „Mein persönliches Highlight war eine Quer-durchs-Land-Tour mit meinen neu gewonnen Freunden aus Europa und der ganzen Welt.“

„Dies sind eindrucksvolle Beispiele. Sie machen deutlich, welche Chancen und Möglichkeiten den jungen Menschen durch die EU offen stehen. Dafür sind europaweit einheitliche Rahmenbedingungen notwendig. Um dieses Ziel zu erreichen, muss sich jeder an der Politik beteiligen. Und zwar dann, wenn Politik stattfindet – und das ist jetzt,” so Gieseke.Foto (CDU Meppen): Vertreter der CDU-Meppen diskutierten mit Jens Gieseke über die Errungenschaften Europas. 

Foto: Jens Gieseke und zwei Schüler, die von ihren Auslandserfahrungen berichteten

(Papenburg, den 10. Mai 2017)

Pressekontakt

Dr. Johannes Lis
Büroleiter von Jens Gieseke MdEP

Europa- und Wahlkreisbüro
Hauptkanal links 42
26871 Papenburg

Tel 0049 4961 9820999

Fax 0049 4961 9820990
Mobil 0049 151 72112764
jens.gieseke-office@ep.europa.eu

Abschlussbericht des Untersuchungsausschusses verabschiedet / Abgastests im Straßenbetrieb rasch umsetzen / Keine neue EU-Behörde notwendig

Vor gut einem Jahr setzte das Europäische Parlament einen Untersuchungsausschuss zur Aufklärung der Abgas-Affäre ein. Heute stimmten die Europaabgeordneten über dessen Empfehlungen ab. Mit positiven Folgen für Europas Umwelt und Luftqualität.

Für den Ko-Berichterstatter des Europaparlaments, Jens Gieseke (CDU), steht nach Abschluss des ersten Untersuchungsausschusses des Parlaments seit zehn Jahren fest:
„Das Ergebnis von 12 Monaten Arbeit, 27 Sitzungen und insgesamt 47 Anhörungen ist eindeutig: Niemand ist tatsächlich von einem vorsätzlichen Betrug ausgegangen. Zudem kann leider kein Gesetz der Welt vollständig vor vorsätzlichen Betrug schützen. Fest steht aber auch, dass die aktuellen Regeln zur Abgasregulierung zu viel Interpretationsspielraum bieten. Kommission und Mitgliedstaaten hätten klarere Regeln durchsetzen und früher aktiv werden müssen.“

Gieseke fordert daher eine rasche Umsetzung der Abgastests im realen Straßenbetrieb sowie eine bessere Marktüberwachung und einheitliche Rechtsumsetzung in Europa. Dazu brauche es aber keine weitere EU-Agentur: „Bereits jetzt gibt es 34 dezentrale Agenturen der EU. Hinzu kommen weitere Exekutivagenturen. Damit verbunden sind ein hoher Verwaltungsaufwand, viel Bürokratie und Zusatzkosten für den Steuerzahler. Als EVP-Fraktion haben wir uns für eine direkte Marktüberwachung durch die EU-Kommission eingesetzt.”

Zudem brachten Gieseke und seine Fraktionskollegen einen Vorschlag zur Verbesserung der Luftqualität ein. Für Gieseke liegt das wahre Problem in der schlechten Luftqualität. Von zu hohen Emissionen seien letztlich vor allem Radfahrer und Fußgänger betroffen. Die EVP-Fraktion hat daher die Einrichtung eines Europäischen Umweltfonds vorgeschlagen. „Von diesem Vorschlag profitiert die gesamte Gesellschaft und ich bin froh, dass dieser Vorschlag mit einer großen Mehrheit im Parlament angenommen wurde“, so der CDU-Europaabgeordnete.

Untersuchungsbericht mit großer Mehrheit angenommen

„Das Ergebnis des Berichts ist eindeutig: Niemand ist tatsächlich von einem mutwilligen Betrug ausgegangen. Fest steht aber auch, dass die aktuellen Regeln zur Abgasregulierung zu viel Interpretationsspielraum bieten. Kommission und Mitgliedstaaten hätten klarere Regeln durchsetzen und früher aktiv werden müssen. Folgendes schlage ich daher vor: Erstens muss die RDE-Gesetzgebung schnellstmöglich eingeführt werden (Abgasmessungen im Realbetrieb). Zweitens benötigen wir eine bessere Marktüberwachung. Hier gilt es Defizite zwischen Mitgliedstaaten und EU-Kommission zu beseitigen. Drittens brauchen wir eine einheitliche Rechtsumsetzung in der EU. Im Fall von Unstimmigkeiten muss die EU Kompetenzen erhalten, um rechtsverbindliche Entscheidungen zu treffen. Andernfalls wird weiterhin unterschiedliche Rechtsanwendung stattfinden,“ sagte der zuständige Berichterstatter Jens Gieseke (CDU) nach den heutigen Abstimmungen im Abgas-Untersuchungsausschuss (EMIS) des Europäischen Parlaments.

Der Untersuchungsausschuss wurde Anfang 2016 eingerichtet, um mögliche Versäumnisse der EU-Institutionen und Mitgliedstaaten in Zusammenhang mit der Abgas-Affäre aufzuklären. In 12 Monaten Arbeit und 27 Anhörungen wurden Experten und Vertreter der EU-Institutionen, Mitgliedstaaten, NGOs, Industrie sowie technische Sachverständige angehört. Die EVP-Fraktion setzte sich dabei für eine konstruktive und sachliche Aufarbeitung ein. „Alle Fraktionen haben konstruktiv mitgearbeitet und ich freue mich, dass wir nun einen ausgewogenen Abschlussbericht erarbeitet haben. Mit dem ersten Untersuchungsausschuss seit 10 Jahren haben wir außerdem die Rolle des Parlaments gestärkt,“ so Gieseke.

Im Gegensatz zu Untersuchungsausschüssen nationaler Parlamente stehen dem EU-Parlament wesentlich weniger Zwangsmittel zur Verfügung. Zeugen können nicht zu einer Aussage verpflichtet werden. Dennoch ist es gelungen, dass fast alle eingeladenen Minister, Industrievertreter, (ehemalige-) Kommissare und Sachverständige vor dem Abgas-Untersuchungsausschuss ausgesagt haben.

Foto: EPP press

Papenburg/Straßburg. Das Europäische Parlament hat sich heute mit knapper Mehrheit für Einschränkungen der Fischerei in der Nordsee ausgesprochen. Bei geringeren Fischbeständen soll die EU künftig geringere Fangquoten festsetzen können. Der Europaabgeordnete Jens Gieseke (Sögel, CDU) hält den aktuellen Vorschlag für deutlich überzogen: „Nicht nur der Schutz der Meeresressourcen, auch der Schutz eines ganzen Berufsstandes steht hier zur Debatte“, so der Berichterstatter Gieseke im Anschluss an die heutige Abstimmung im Europäischen Parlament über den Mehrjahresplan für die Grundfischbestände in der Nordsee. Der Nordseeplan ist der erste umfassende Bewirtschaftungsplan für dieses Meeresbecken.

„Hier werden leichtsinnig Arbeitsplätze und ganze Existenzen auf‘s Spiel gesetzt. Da machen wir nicht mit“, erklärt der Parlamentarier die Ablehnung von überzogenen und ideologiegetriebenen Plänen anderer Fraktionen, die Fischereitätigkeit in der Nordsee ohne Notwendigkeit einzuschränken. Stattdessen forderte die EVP-Fraktion, der auch die CDU-Abgeordneten angehören, für die meist kleinen Fischereibetriebe einen möglichst einfachen Bewirtschaftungsplan mit realistischen und unkomplizierten Regelungen. Für Jens Gieseke zählen dazu auch flexible Regeln bei der Freizeitfischerei: „Es kann doch nicht sein, dass flächendeckend neue Registrierungspflichten entstehen“, kritisiert er das Regulierungsstreben, vor allem der Linken, der Sozialdemokraten und der Grünen. Nach deren Vorstellung soll der Fang der Freizeitfischer auf die Gesamtquote angerechnet werden. Das ginge vor allem zu Lasten der Fischereibetriebe.

Der Verhandlungstext wurde nur mit knapper Mehrheit bestätigt. „Wir können diesen Text so nicht unterstützen“, erklärt der Europaabgeordnete die Entscheidung seiner Fraktion gegen den Text zu stimmen. „Das Ergebnis zeigt, dass viele Abgeordnete mit der Überregulierung nicht einverstanden sind. Damit geht die Parlaments-Berichterstatterin Rodust (SPD) mit einem schwachen Mandat in die Verhandlungen mit dem Rat. Wir brauchen den Plan, aber nicht um jeden Preis. Wichtiger als eine schnelle Lösung ist, dass sie überlegt und zum Wohle aller Beteiligten ist“, mahnt er zur Umsicht und will sich auch in den anstehenden Verhandlungen mit dem Rat weiter für ein ausgewogeneres Ergebnis einsetzen.

Europaabgeordneter Gieseke in Hagen

Hagen aTW. 20.833 Rechtsakte wird Großbritannien beim Brexit mit der Europäischen Union verhandeln müssen. Das erklärte der Europaabgeordnete Jens Gieseke (CDU) bei einem Besuch im Rathaus der Gemeinde Hagen am Teutoburger Wald. „Der Brexit wird auch für Unternehmen in unserer Region Auswirkungen haben“, so Gieseke. Der Abgeordnete traf mit Bürgermeister Peter Gausmann, den Amtsleitern und Vertretern der örtlichen CDU zusammen. Er warb dabei für ein offenes und freies Europa: „An vielen Stellen sehen wir, wie Menschen das Haus Europa zum Einsturz bringen wollen.“ Gieseke verwies dabei auf Marine le Pen oder Geert Wilders. Deshalb sei es nötiger denn je, auf allen politischen Ebenen für Europa zu werben.

Voller Stolz präsentierte Gausmann in diesem Zusammenhang das internationale Festival Horses and Dreams mit dem Partnerland Österreich. Bei einem Gespräch mit Veranstalter Ullrich Kasselmann zeigte sich Gieseke von den Planungen und der Umsetzung beeindruckt: „Das ist ein fantastisches Aushängeschild für die ganze Region.“

Gausmann so wie der CDU-Vorsitzende Christoph Dransmann betonten gegenüber Gieseke auch die Notwendigkeit europäischer Fördermittel. „Wir brauchen die Mittel aus Landes- und Europatöpfen, um unsere Kommune weiterzuentwickeln“, so Dransmann. Wichtig sei, dass die EU dabei nicht weitere bürokratische Hürden schaffe. Gieseke sagte zu, sich in den nun anstehenden Verhandlungen für die neue Förderperiode für ein schlankes Fördermanagement einzusetzen. „Europäische Gelder müssen schnell und zielgerichtet eingesetzt werden, können.“ Als positives Beispiel nannte er die LEADER- und ILE-Regionen. Gieseke warb aber auch für klare und strenge Regeln. „Beim Fall Homann wird deutlich, dass Europa genau auf die Vergabe von Strukturfonds schauen wird“, so Gieseke. Sie dürften nicht zweckentfremdet werden.

Den Teilnehmern sagte Gieseke nicht nur seine Unterstützung bei wichtigen Themen mit Europabezug zu, sondern signalisierte auch Interesse am Besuch des Ferkelmarktes im nächsten Jahr. „Das werde ich mir nicht nehmen lassen“, gab Gieseke der Begeisterung der Hagener als Antwort.

(Papenburg, den 04. Mai 2017)

Pressekontakt

Dr. Johannes Lis
Büroleiter von Jens Gieseke MdEP

Europa- und Wahlkreisbüro
Hauptkanal links 42
26871 Papenburg

Tel 0049 4961 9820999

Fax 0049 4961 9820990
Mobil 0049 151 72112764
jens.gieseke-office@ep.europa.eu

Juist/Brüssel. Mehrere hundert Inseln gibt es in der Europäischen Union. Über siebzig politische Vertreter und Verantwortliche von Institutionen haben sich jetzt in Brüssel getroffen. Wer auf einer Insel aufgewachsen ist, kennt die damit verbundenen Herausforderungen. Hierzu zählen zum Beispiel Wohnungsmangel, weite Schulwege aufs Festland oder auch der effiziente Umgang mit begrenzten Ressourcen und Energien.

Für Juists Bürgermeister Dr. Tjark Goerges finden sich viele Lösungen hierzu in Europa. „Wir müssen das Rad nicht immer neu erfinden. Durch länderübergreifende Pilotprojekte und den Austausch bewährter Praktiken können wir in Europa viel voneinander lernen“, so Dr. Goerges. Um diesen Austausch voranzutreiben, trafen sich in dieser Woche Vertreter vieler EU-Inseln im Europäischen Parlament in Brüssel. Im Rahmen der Smart Island Initiative vereinbarten Sie eine verstärkte europäische Kooperation.

Ko-Gastgeber der Veranstaltung war der niedersächsische EU-Abgeordnete Jens Gieseke (CDU). „Viele Mitgliedstaaten Europas können noch einiges von unseren Inseln lernen. Statt wie einige Regierungsvertreter auf reinen Protektionismus zu setzen, suchen die Bürgermeister der EU-Inseln hier in Brüssel nach konkreten Lösungen. Dazu packen Sie gemeinsam an und genau das brauchen wir in Europa,“ so Gieseke.

Nur ein Detail hatte sich der Europaabgeordnete anders vorgestellt: „Gewünscht hätte ich mir, dass auch die größte Insel der EU so sehr an ein gemeinsames Europa glauben würde. Stattdessen hat man sich dort jedoch für den Brexit entschieden.“

60 Prozent der deutschen Exporte gehen in den EU-Binnenmarkt, mehr als 250.000 Jugendliche nehmen jährlich am Erasmus-Programm teil und Mitte diesen Jahres entfallen die Roaming-Gebühren. Seit insgesamt 70 Jahren steht Europa für offene Grenzen und ist auch darüber hinaus ein Erfolgskonzept, für das es sich zu kämpfen lohnt. Mit diesen Fakten warb der Europaabgeordnete Jens Gieseke auf der erweiterten Kreisvorstandssitzung der CDU Meppen für die Europäische Idee.

Gieseke berichtete den Christdemokraten von seiner Tätigkeit im Europäischen Parlament. Seit dem vergangenen Jahr ist er als Berichterstatter für die EVP-Fraktion im Europäischen Parlament für die Verhandlung des Nordseeplans zuständig. Dieser soll verbindliche Vorgaben für die Befischung von Grundfischbeständen in der Nordsee geben. „Der Nordseeplan ist nur eines von vielen Themen, wo wir grenzüberschreitende Zusammenarbeit brauchen“, so Gieseke.

„Ich bin von den Vorteilen Europas überzeugt“, betonte der Parlamentarier Gieseke. „Bei aller Kritik an den bürokratischen Strukturen dürfen wir nicht vergessen, dass die Europäische Union die Grundlage für Wohlstand und Frieden bildet“, erinnerte der Abgeordnete an die Errungenschaften Europas. „Wer sich für nationalistische Parteien entscheidet, der setzt diese Erfolge auf‘s Spiel“, mahnte er.  

Foto (CDU Meppen): Vertreter der CDU-Meppen diskutierten mit Jens Gieseke über die Errungenschaften Europas. 

(Papenburg, den 04. Mai 2017)

Pressekontakt

Dr. Johannes Lis
Büroleiter von Jens Gieseke MdEP

Europa- und Wahlkreisbüro
Hauptkanal links 42
26871 Papenburg

Tel 0049 4961 9820999

Fax 0049 4961 9820990
Mobil 0049 151 72112764
jens.gieseke-office@ep.europa.eu

Brüssel/Dissen. Mit einer schriftlichen Anfrage hat sich der Europaabgeordnete Jens Gieseke (CDU/Sögel) an die Europäische Kommission gewandt. Gieseke ist als CDU-Abgeordneter unter anderem zuständig für das Osnabrücker Land. Bereits im vergangenen Jahr hatte er gemeinsam mit dem Bürgermeister Hartmut Nümann, dem Ratsvorsitzenden Heiner Prell, der CDU-Kreistagsabgeordneten Meike Krüger und der Landtagsabgeordneten Gerda Hövel über die Herausforderungen für den Industriestandort Dissen gesprochen.

Die aktuelle Nachricht von den Werkschließungen des Unternehmens Homann Feinkost in Bad Essen und Dissen kommt auch für Gieseke überraschend. Er sieht vor allem die mögliche Verwendung von Steuermitteln bei der Abwanderung des Unternehmens kritisch. „EU-Mittel darf man nicht dazu benutzen, Arbeitsplätze wegzukaufen. Das wäre ein klarer Fall von Missbrauch“, so der Parlamentarier. In einer dringenden Anfrage hat Gieseke deshalb die EU-Kommission gebeten, zu prüfen, ob der Freistaat Sachsen Förderungen zur Notifizierung vorgelegt hat. „Für staatliche Beihilfen gibt es ganz enge Grenzen. Sollten Arbeitsplätze in Leppersdorf nur deshalb entstehen, weil gleichzeitig Arbeitsplätze in Dissen und Bad Essen wegfallen, wird die Kommission eingreifen müssen.“ Die sogenannte dringende parlamentarische Anfrage des Abgeordneten Gieseke muss die Kommission binnen vier Wochen beantworten.

Gieseke wird das Thema auch bei einem Besuch des sächsischen Ministerpräsidenten Stanislaw Tillich in Brüssel in den nächsten Wochen ansprechen. „Die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer haben faire Antworten verdient. Ich möchte, dass der Freistaat Sachsen hier mit offenen Karten spielt.“

Foto (Archiv 2016): Jens Gieseke beim Besuch im Dissener Rathaus

Europa befragt Bürger zur Landwirtschaftspolitik

Umfrage zur Reform der EU-Landwirtschaftspolitik ab 2020

Brüssel/Lingen. Die Europäische Kommission hat nun eine öffentliche Umfrage zur Ausrichtung der Gemeinsamen Agrarpolitik gestartet. Bürgerinnen und Bürger können sich daran über einen Onlinefragebogen beteiligen. Das berichten der EU-Abgeordnete Jens Gieseke und der Bundestagsabgeordnete Albert Stegemann (beide CDU). „Die Rahmenbedingungen für die Landwirtschaftspolitik entwickeln sich rasend schnell“, so Gieseke. Die EU passe deshalb die Maßnahmen zur Förderung der Landwirte im Rahmen ihrer siebenjährigen Planungszyklen an. Das letzte Mal erfolgte dies 2013.

Die nächsten Regelungen werden ab 2020 gelten. Gieseke ist Mitglied im Landwirtschaftsausschuss des Europäischen Parlaments. „Wir werden schon sehr bald die Rahmenbedingungen für die neue Förderperiode festlegen.“ Dabei setzen Kommission und Parlament nicht nur auf den Austausch mit den Experten, sondern wollen Bürgerbeteiligung ermöglichen. Sie haben deshalb ein sogenanntes Konsultationsverfahren auf den Weg gebracht.

Alle Bürgerinnen und Bürger können online den Fragebogen mit 34 Einzelthemen beantworten. Sie können darin ihre eigenen Schwerpunkte für eine zukünftige Agrarförderpolitik setzen. Fragen lauten beispielsweise: „Welche Beiträge der Landwirte zu unserer Gesellschaft sind Ihrer Meinung nach am wichtigsten?“ oder „Was sind die wichtigsten ökologischen Herausforderungen für die Landwirtschaft?“.

Albert Stegemann begrüßt das Verfahren: „Der europäische Rahmen prägt die tägliche Arbeit der Landwirte. Zugleich ist es ein gutes Signal aus Brüssel, dass dort die Einschätzungen der Bürgerinnen und Bürger als Grundlage für Entscheidungen dient.“ Der Bundestagsabgeordnete ermutigt Landwirte und Verbraucher ausdrücklich zur Teilnahme. Für die Beratungen in Brüssel sei eine breite Beteiligung wichtig. Die Konsultation läuft noch bis zum 2. Mai und ist unter diesem Link erreichbar.

 

  • 1
  • 2
  • 4