Bereits seit einiger Zeit beschäftigen sich die EU-Institutionen mit der Zukunft Europas. Im April haben wir im Plenum in Straßburg bereits mit dem französischen Präsidenten Emmanuel Macron über seine Ideen für mehr Demokratie und die Zukunft Europas diskutiert. In dieser Woche war nun der luxemburgische Premierminister Xavier Bettel in Straßburg.
In dieser Woche haben wir uns im Parlament mit der Einführung von Anti-Dumping-Zöllen befasst. Die vergangenen Jahre haben gezeigt, dass Import-Stahl und Billig-Solar-Paneele aus China der Konkurrenz in den EU-Staaten immer stärker zusetzen. Deshalb hat die EU-Kommission bereits 2013 eine Reform der Handelsschutzinstrumente vorgeschlagen.
Am 02. Mai diesen Jahres hat die Europäische Kommission ihren Vorschlag für die nächste Finanzperiode von 2021-2027 vorgelegt. Die vergangenen Jahre haben gezeigt, dass wir uns in Zukunft als Europäische Union insbesondere auch um Außengrenzschutz und die Verteidigungsunion kümmern müssen.
Hoher Besuch in meiner Heimat. EU-Kommissar Günther Oettinger hat in der letzten Woche eine großartige und zukunftsweisende Rede auf dem Neujahrsempfang der CDU des Kreisverbands Aschendorf-Hümmling gehalten: Europa ist der stärkste Kontinent mit der unsichersten Nachbarschaft – die Herausforderungen (Sicherheit, Afrikastrategie, Klimawandel, ökonomische Entwicklung, Digitalisierung) können wir nur gemeinsam meistern!
In dieser Woche haben wir über ein umfassendes Fischerei-Regelwerk abgestimmt, das bestimmt, welche Fische wo und wie gefangen werden dürfen. Ein wichtiger Schritt in Richtung Vereinfachung von technischen Maßnahmen in der Fischerei.
Kaum ein EU-Mitgliedsland wird nach einem Ausscheiden Großbritanniens aus der EU so direkt betroffen sein wie Irland. Noch immer gibt es einige offene Fragen im Hinblick auf die Grenze zwischen Irland und Nordirland. Von besonderem Interesse war daher in dieser Woche die Rede von Irlands Regierungschef Leo Varadkar.
Starker Auftritt im EP in Straßburg in dieser Woche. Bulgarien führt seit Januar die EU-Ratspräsidentschaft und hat ein ambitioniertes Programm: Hierzu zählen wichtige Schwerpunkte wie die Sicherung der Außengrenzen und Perspektiven für den westlichen Balkan.
Unsere Energie soll sauberer werden. Dafür müssen wir den europäischen Energiemarkt reformieren und haben im Parlament in dieser Woche über drei neue Gesetzesvorschläge abgestimmt. Sie stammen aus dem sogenannten Winterpaket “Saubere Energie” und beinhalten die Förderung der erneuerbaren Energien, eine Revision der Energieeffizienz und das Governance-System der Energieunion.
Liebe Bürgerinnen und Bürger,
jedes Jahr bringt neue Aufgaben mit sich. Manche mögen durch die enormen Probleme und Herausforderungen der letzten Jahre vielleicht abstumpfen und versuchen, nach vermeintlich einfachen Lösungen zu greifen. Die globalisierte Welt ist aber zu komplex für zu kurze, einfache Lösungen. Deshalb müssen wir an den großen und kleinen Aufgaben arbeiten. Ganz konkret. Das gilt für die Sicherheits- und Migrationspolitik, das gilt für Landwirtschafts- und Fischereipolitik. Politik heißt hier für mich: Pragmatisch und mit realistischem Blick die Themen anpacken. Und Lösungen suchen.