Eine der zentralen Forderungen meiner Partei zur Europawahl war der Abbau von Bürokratie, insbesondere im Interesse kleiner und mittelständischer Unternehmen. Gerade diese sind seit langem erheblichen regulatorischen Belastungen ausgesetzt, etwa durch exzessive Berichtspflichten oder die unverhältnismäßige Lieferkettenrichtlinie. Diese alarmierende Situation wurde auch in Mario Draghis Bericht zur Wettbewerbsfähigkeit Europas mit Nachdruck aufgezeigt. Auflagen zur Nachhaltigkeitsberichterstattung müssen daher gezielt umgesetzt werden und dürfen nicht in überbordender Bürokratie enden.
Auf Drängen der EVP-Fraktion legte die Kommission in dieser Woche das Omnibus-I-Paket vor. Dieses strebt eine Verringerung des Verwaltungsaufwands um mindestens 25 % für Unternehmen im Allgemeinen und eine Verringerung von 35 % für kleine und mittelständische Unternehmen an. Darüber hinaus sollen die geplanten Nachhaltigkeitsberichterstattungen um zwei Jahre verschoben und die erste Phase der Anwendung des Lieferkettengesetzes um ein Jahr aufgeschoben werden.
Das Dringlichkeitsverfahren wurde am 1. April mit einer breiten Mehrheit aus Fraktionen der demokratischen Mitte angenommen. Leider waren die europäischen Sozialdemokraten kein Teil dieser Allianz und haben gegen den Entwurf gestimmt. Sie haben somit ein weiteres Mal gezeigt, dass sie keine verlässlichen Partner einer vernunftgeleiteten Wirtschaftspolitik sind.
Aus meiner Sicht ist dieser Vorschlag ein bedeutender Schritt in die richtige Richtung, um in der neuen Legislaturperiode mit dem Gesetzespaket des „Clean Industrial Deals“ die vorangegangenen Fehler des überregulierenden und technokratischen „Green Deals“ zu korrigieren. Kleine und mittlere Unternehmen sind das Rückgrat der europäischen Wirtschaft und sollten als Innovationsmotor fungieren, anstatt durch Bürokratie ausgebremst zu werden. Ich werde mich weiterhin für eine Politik starkmachen, die durch zielgerichtete und sinnvolle Auflagen Wirtschafts- und Umweltinteressen vereint, bei gleichzeitiger Reduzierung unnötiger Bürokratie.
