Brüssel-Bashing ist unangebracht

Jens Gieseke:

„Der Sozialdemokrat Weil sollte sich mit seiner pauschalen Brüssel-Kritik besser zurückhalten. Es sind seine Parteifreunde – wie der SPD-Mann Ertug und der Osnabrücker Sozialdemokrat Wölken – , die mit einem Ziel von 50 % in die Verhandlungen gegangen sind. Die gesamte Sozialdemokratie hat im Parlament gegen den EVP-Vorschlag von maßvolleren 35 % und für 40 % Reduktion gestimmt. Weils maltesische Parteifreundin Miriam Dalli hat sich als Verhandlungsführerin in allen Fragen bis zum Schluss beratungsresistent gezeigt und die Bedenken von Industrie und Wirtschaft ignoriert.“

„Das Brüssel-Bashing aus Hannover und Berlin ist auch deshalb unangebracht, weil die Bundesregierung sich fast ein Jahr lang nicht positioniert hat. Die sozialdemokratische Ministerin Schulze hat zunächst bis zu 50 % gefordert und hat es dann abgelehnt, die Position der Bundesregierung von 30% in Brüssel ernsthaft zu vertreten. Das ist der eigentliche Skandal. Schulze hat damit die deutsche Verhandlungsposition massiv geschwächt. Weil und die Bundesregierung sollten sich bei Schulze für dieses schlechte Ergebnis bedanken. Jetzt auf Brüssel zu schimpften, lenkt vom eigenen Versagen ab. Offenbar hat Weil weder in Brüssel noch in Berlin Stimme und Einfluss.“

„Ich hätte mir ein anderes Ergebnis gewünscht. Im Austausch gerade mit den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern beispielsweise in Wolfsburg habe ich deutlich gemacht, wieviel auf dem Spiel steht. Andere haben diese Bedeutung vollständig ignoriert. Bei dem aktuellen hohen Ambitionsniveau spricht die Grüne Rebecca Harms noch immer von einem ‚Armutszeugnis‘. Die Zielwerte seien viel zu gering. Das ist ignorant und industriefeindlich. Unter diesen Rahmenbedingungen war aus meiner Sicht kein besseres Ergebnis erzielbar. Ich bin froh, dass wir mit dem Zwischenziel von 15 % einen realistischeren Wert für 2025 haben erreichen können. 2023 werden wir in der Revision der Verordnung die Thematik neu bewerten. Auch diesen Schritt habe ich erkämpft.“

„Für die Europawahl im nächsten Jahr wird es wichtig sein, die richtigen Vertreter nach Brüssel zu entsenden. Die CDU steht für industriepolitischen Sachverstand, für Regulierung mit Augenmaß. Die SPD bietet sich hier sicher nicht an. Das sollte auch der stellvertretende Vorsitzende der SPD, Stephan Weil, zur Kenntnis nehmen.“