Britisches Unterhaus stimmt erneut gegen den Brexit-Deal

Das britische Unterhaus hat das Austrittsabkommen mit der EU Mitte Januar und erneut in dieser Woche mit einer bemerkenswert breiten Mehrheit abgelehnt. Die große Streitfrage hierbei ist der sogenannte Back-Stop.  Die britische Regierung versucht seit Wochen diese Notfalllösung für Irland zeitlich zu begrenzen.

Als EU können wir das aber nicht zulassen! Ohne einen Austrittsvertrag über die künftigen Beziehungen Großbritanniens mit der EU würde eine neue Zollgrenze zwischen Irland und dem britischen Nordirland entstehen.

Es ist nun allerhöchste Zeit, dass die britische Regierung sich entscheidet, ob sie einen konstruktiven Weg beim EU-Austritt gehen will oder nicht. Die Zeit läuft uns davon, denn bis zum Fristablauf Ende des Monats sind es nur noch zwei Wochen. Eine Verschiebung des Austritts ist nur für eine kurze Zeitspanne denkbar. Ende Mai sind Europawahlen. Es macht keinen Sinn, dass die Briten vor dem Hintergrund des Brexit an diesen Wahlen teilnehmen und hinterher über den Haushalt und weitere wichtige Themen für die Zukunft Europas mitentscheiden.