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25. Oktober 2019

Brexit Follow-Up

Lieber ein Ende mit Schrecken, als ein Schrecken ohne Ende, so sollte man meinen, doch die politischen Entscheidungsträger von der britischen Insel beweisen uns in diesen Tagen wieder einmal mehr das Gegenteil. Nach den Ereignissen des letzten Wochenendes in London, stand natürlich auch in dieser Woche das Thema Brexit auf der Tagesordnung des Europäische Parlaments in Straßburg.

Neben den Diskussionen über die verbleibenden Optionen, die von einem Austritt ohne Abkommen über eine dauerhafte Zollunion bis hin zu einem zweiten Referendum oder gar Neuwahlen reichen, wurden aber auch konkrete Entscheidungen getroffen. Das Parlament beschloss mit großer Mehrheit Notfallmaßnahmen für Agrar- und Regionalprogramme sowie Erasmus oder Horizon 2020 im Falle eines ungeregelten Austritts. Außerdem wurden vereinfachte Fanggenehmigungen für britische und EU-Fischereischiffe bis Ende 2020 verlängert.

Der Brexit-Unterhändler Michel Barnier wird auch zukünftig die neue Task-Force für die Beziehungen der Europäischen Union zu Großbritannien leiten. Die EU will mit den Verhandlungen über die künftigen Beziehungen unmittelbar nach einer Trennung beginnen.