Brexit: Austrittsabkommen in entscheidender Phase

Der 29. März 2019 ist schon jetzt ein historisches Datum: An diesem Tag wird Großbritannien die Europäische Union verlassen. Die Brexit-Verhandlungen gehen nun in die entscheidende Phase. Ein Austrittsabkommen muss bis Ende November dieses Jahres erreicht werden, damit es noch rechtzeitig vor dem Austritt der Briten ratifiziert werden kann.

Größter Streitpunkt der Verhandlungen ist aktuell der sogenannte „Backstop“.  Als EU wollen wir, dass Nordirland in der Zollunion verbleibt, um so eine neue Grenze zu vermeiden. Die britische Regierung in London will eine solche Lösung hingegen befristen.

Der Spielraum ist für beide Seiten begrenzt. Daher ist es nun wichtig, dass beide Verhandlungspartner konstruktiv an Lösungen arbeiten.

Als EVP-Fraktion machen wir uns hierbei für ein klares Ergebnis stark. Es darf für die Briten keine Rosinen-Pickerei geben. Das bedeutet auch, dass wir für den Fall eines „No-Deals“ vorbereitet sein müssen.