Transparenz, Klarheit und Vertrauen: Impfen ist der Weg aus der Krise

Der Frust ist groß. Der Impfstoff fehlt. Das hat Gründe. Auch gute Gründe wie Sicherheit und Vertrauen. Aber: Europa hätte kraftvoller in die Produkion investieren müssen. Whatever-it-takes wäre auch hier der richtige Maßstab gewesen. Transparenz, Klarheit und Fakten müssen jetzt her, um verloren gegangenes Vertrauen zurückzugewinnen …

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#wegenmorgen: Bundesparteitag der CDU Deutschlands

Zwei Tage, geprägt von leidenschaftlichen Debatten und mit der Wahl eines neuen CDU-Bundesvorsitzenden als Höhepunkt: Das war der erste vollständig digitale Parteitag der CDU. Eine enorme Kraftanstrengung, die zeigt: die CDU stellt sich für die Zukunft auf. Personell haben sich einige eine andere Ausrichtung gewünscht. Es liegt jetzt an allen Parteimitgliedern, gemeinsam voranzugehen.

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TEN-V Bericht angenommen

Das Europäische Parlament hat heute meinen Bericht zur Überarbeitung der Leitlinien für das transeuropäische Verkehrsnetz (TEN-V) mit großer Mehrheit angenommen.

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Jens Gieseke und die EVP sponsern Sportmannschaft

Jens Gieseke sponsert Dein Team – MITMACHEN & GEWINNEN – like den Beitrag auf Facebook oder auf Instagram und kommentiere ihn mit dem Namen Deines Vereins – am 23.12. verlost der Europaabgeordnete Jens Gieseke einen kompletten Trikotsatz mit Stutzen und Hose.

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Digitale Vorstellung der Bewerber für den CDU-Bundesvorsitz

Sehr geehrte Damen und Herren,
liebe Freundinnen und Freunde der CDU und der Jungen Union, der CDU-Bundesparteitag wirft seine Schatten voraus. Die CDU Deutschlands wird im Frühjahr 2021 einen neuen Vorsitzenden wählen. Derzeit sind drei Kandidaten für die Nachfolge von Annegret Kramp-Karrenbauer im Rennen.

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EU-Industriestrategie

Die EU-Kommission hat im März 2020 ihre neue Industriestrategie vorgelegt. Seitdem hat die COVID 19-Pandemie die Lage der Industrie in Europa bedeutend verändert. Das Europäische Parlament fordert deshalb eine Überarbeitung der EU-Industriestrategie unter Berücksichtigung der Auswirkungen der Pandemie.

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Besserer Schutz vor unsicheren Produkten

Diese Woche hat sich das Europäische Parlament über seine Position zur Neuregelung der Allgemeinen Produktsicherheitsrichtlinie beraten. Die letzten Regelungen zur Produktsicherheit stammen aus dem Jahr 2001. Seitdem hat sich viel geändert. Heute werden Produkte häufig über das Internet vertrieben, ein Trend, der sich durch die Corona-Krise noch verstärkt hat.

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Blockade beim EU-Haushalt

Zu Beginn der letzten Woche haben Ungarn und Polen im Kreis der EU-Botschafter ihr Veto zum mehrjährigen Finanzrahmen ausgesprochen. Der Grund dafür ist nicht, dass der Finanzrahmen Warschau oder Budapest nicht passt. Viel mehr lehnen beide Länder den Rechtsstaatsmechanismus ab, der im gleichen Paket verabschiedet werden soll. Nun sind die Staats- und Regierungschefs gefragt, um die beiden Mitgliedstaaten zum Einlenken zu bringen.

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