Mindestlohngesetzgebung: Keine Überregulierung zu Lasten von Speditionsunternehmen

Mit der Verabschiedung des Mindestlohns in Deutschland begann auch die Diskussion über die Anwendung der neuen Gesetzgebung auf ausländische LKW-Fahrer, die Deutschland lediglich durchqueren. Solche Überregulierungen sind jedoch kontraproduktiv.

Mit den im Dezember erlassenen Mindestlohn-Meldeverordnungen werden generell auch ausländische Spediteure verpflichtet, LKW-Fahrern für die bloße Durchreise über deutsche Straßen den Mindestlohn von 8,50 Euro je Stunde zu zahlen. Diese Vorgehensweise stellt die Speditionen mit Standort in Deutschland vor erhebliche Probleme. Wir müssen unbedingt vermeiden, dass durch derartige Überregulierungen unsere Spediteure einen Wettbewerbsnachteil erleiden. Auch unsere Nachbarländer wie Polen oder Tschechien sehen ihre Wettbewerbsfähigkeit durch die deutsche Mindestlohnregelung gefährdet.

Die Europäische Kommission hat daher zu Recht ein Pilotverfahren – die Vorstufe eines Vertragsverletzungsverfahrens – gegen die Bundesregierung eingeleitet. Die Regelung ist nicht konform mit geltendem EU-Recht. Die Bundesregierung hat daraufhin Ende Januar den Mindestlohn im Transitverkehr bis zur finalen Klärung der rechtlichen Fragen ausgesetzt. Es ist wichtig, dass wir hier eine europäische Lösung finden.

EVP gegen allgemeines Recht auf Abtreibung

In dieser Woche haben wir im Parlament über einen Bericht zur Gleichberechtigung aber auch zu einem allgemeinen Recht auf Abtreibung abgestimmt. Die Abstimmung zum sogenannten Tarabella-Bericht hat viele Menschen sehr beschäftigt. In den vergangenen Tagen erreichten mich tausende Nachrichten von besorgten Bürgern, die mich gebeten haben, den Vorschlag auf ein allgemeines Recht auf Abtreibung abzulehnen. Ich teile diese Bedenken und habe mich daher entschlossen, gegen den Tarabella-Bericht zu stimmen.

Zwar enthält der Tarabella-Bericht gute Vorschläge zur Verbesserung der Gleichstellung von Frauen und Männern; Gewalt gegen Frauen, Zwangsprostitution, Altersarmut, die bestehende Lohnlücke zwischen den Gehältern von Männern und Frauen oder die Vereinbarkeit von Familie und Beruf sind wichtige Themen.

Leider betraf ein wesentlicher Teil des Berichts jedoch auch die Forderung eines allgemeinen Rechts auf Abtreibung. Ich lehne einen leichteren Zugang zur Abtreibung ab; wir müssen das ungeborene Leben schützen. In dieser Frage bin ich nicht bereit, Kompromisse zu machen. Die Möglichkeit zur Abtreibung haben wir bereits intensiv auf nationaler Ebene debattiert. Nach dem Subsidiaritätsprinzip liegt die Zuständigkeit hier allein bei den Mitgliedstaaten.

Andere Fraktionen haben darauf bestanden, das allgemeine Recht auf Abtreibung in dem Bericht zu verankern. Aus diesem Grund habe ich gegen den Bericht gestimmt. Darauf haben wir uns als EVP-Fraktion zuvor geeinigt.

Dennoch gelang es uns als EVP-Fraktion nicht, uns gegen die anderen Parteien im Parlament durchzusetzen. Mit 441 Ja-Stimmen, 205 gegen und 52 Stimmenenthaltungen wurde der Bericht von Marc Tarabella am 10. März im Straßburg verabschiedet. Ich hätte mir von den anderen Parteien mehr Weitsicht gewünscht.

EVP beschließt Anti-Terror Pakt

In den letzten Jahren wurde Europa von mehreren Terroranschlägen getroffen: 2004 in Madrid, 2005 in London und in diesem Jahr in Paris und in Kopenhagen. Insgesamt wurden hunderte Menschen auf grausame Weise ermordet. Dieser Terror ist ein Angriff auf unsere Werte, unsere Freiheit und unsere Demokratie.

Als Reaktion auf die jüngsten Anschläge hat die Europäische Volkspartei (EVP) ein gemeinsames Strategiepapier verabschiedet. Um mehr Sicherheit innerhalb der Europäischen Union zu garantieren, müssen wir unseren Sicherheitsorganen die nötigen Instrumente zur Verfügung stellen. Dazu gehört unter anderem die Auswertung von Fluggastdaten, verstärkte Kooperation zwischen den Mitgliedstaaten und die Verfolgung und Störung von Geldströmen, die der Finanzierung von Terror dienen.

Mit dem Anti-Terror-Pakt ist die EVP Vorreiter in der Debatte zur Terrorismusbekämpfung. Wir müssen gemeinsam verhindern, dass weitere unschuldige Menschen Opfer dieser sinnlosen Terroranschläge werden. Der islamistische Terror bedroht letztlich unser höchstes Gut – unsere Freiheit.

Von Breitband bis Tourismus

Angeregter Gedankenaustausch: Landrat Michael Lübbersmann (links) und Europaparlamentarier Jens Gieseke behandelten eine Vielzahl von aktuellen Themen.

 

Europaparlamentarier Gieseke im Gespräch mit dem Landkreis

Osnabrück. Davon, dass die Europäische Union weit weg ist, konnte jetzt beim Landkreis Osnabrück keine Rede sein, im Gegenteil: Die EU kam in Gestalt des Europaabgeordneten Jens Gieseke direkt ins Kreishaus. Der CDU-Politiker vertritt seit einem halben Jahr die Region von Ostfriesland bis zum Osnabrücker Land in Straßburg und Brüssel.

Im Gespräch mit Landrat Michael Lübbersmann verdeutlichte Gieseke zweierlei: Es sind zwar auf der einen Seite die großen außenpolitischen Themen, die die Arbeit des Europaparlaments bestimmen. Der Umgang mit ihnen auf EU-Ebene hat aber auf der anderen Seite Auswirkungen für die Region. So ist die steigende Zahl von Flüchtlingen sowohl eine Herausforderung für alle Mitgliedstaaten als auch für die Kommunen vor Ort. Es gelte, so Gieseke, hier eine tragfähige gesamteuropäische Lösung zu finden, etwa indem die EU-Staaten sich auf Verteilungsschlüssel für Flüchtlinge einigten. Zudem, stellten Landrat und Gieseke übereinstimmend fest, müssten Bund und Länder den Kommunen bei Aufnahme und Integration unter die Arme greifen.

Die Gesprächspartner befassten sich zudem mit der wirtschaftlichen Zukunftsfähigkeit des Weser-Ems-Gebietes. Vor allem die flächendeckende Versorgung mit Breitbandtechnologie lasse sich nur durch die intelligente Zusammenarbeit von Behörden und Privatwirtschaft sicherstellen. Gieseke, Mitglied im Umweltausschuss des Europäischen Parlaments, sagte, dass Umweltschutzbelange mit den Bedarfen der regionalen Wirtschaft in Einklang gebracht werden müssten, ohne eines von beiden zu gefährden. Das gelte nicht zuletzt für den Tourismus oder die Bioökonomie, also die nachhaltige Neuausrichtung verschiedener regional wichtiger Bereiche wie Landwirtschaft oder Maschinenbau.

Schließlich äußerte sich Jens Gieseke auch zu den Vorgängen um den früheren Luxemburger Premier und jetzigen EU-Kommissionspräsidenten Jean-Claude Juncker: Die Einrichtung eines parlamentarischen Sonderausschusses zur Klärung der Fragen rund um das Thema Unternehmensbesteuerung sei eine große Chance, in diesem wichtigen Thema weiter zu kommen. Für die Zukunft müsse eine europaweite Mindestbesteuerung der Konzerne umgesetzt werden. „Man kann keinem rechtschaffenden Steuerzahler in der EU erklären, warum international tätige Firmen legale Möglichkeiten haben, durch Verlagerungen ihren Steuersatz fast auf null zu senken“, sagte Gieseke.

Auch, wenn das EU-Parlament nicht jeden Tag einen Vertreter in das Osnabrücker Land schicken kann: Die Region ist europäisch gut vernetzt. So gibt es die Europa-Union als Verein der Europainteressierten, vor Ort vertreten durch den Kreisverband Osnabrück Stadt und Land.

Darüber hinaus steht das Europe Direct Informationszentrum im Kreishaus, Am Schölerberg 1., 49082 Osnabrück, Tel. 0541/501-3058 (www.europe-direct-osnabrueck.de) für alle Fragen rund um Europa zur Verfügung.

 

(Text/Bild: Landkreis Osnabrück)

„Menschen am Rande der Gesellschaft nicht in Konkurrenzsituationen bringen“

Europapolitiker Jens Gieseke informiert sich im Emsland über Caritasarbeit

Drei emsländische Stationen standen exemplarisch für die Arbeit der Caritas, über die sich jetzt Jens Gieseke, Mitglied des Europäischen Parlaments (MdEP) informierte.

Caritas-Werkstätten Dörpen: A-Lieferant mit Niedersachsens höchstem Lohn

Den Start machte Gieseke in Dörpen, wo er die Caritaswerkstätten nördliches Emsland besuchte.An ihren Standorten in Dörpen, Börger und Papenburg erzielen die Werkstätten mit 808 behinderten Mitarbeitenden einen jährlichen Umsatz von rund 13 Millionen Euro. Auftraggeber sind die Meyer-Werft, die Krone-Werke, der Vogelfutter-Hersteller Vitakraft und etliche regionale Unternehmen, für die die Werkstätten unterschiedlichste Produkte herstellen.

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Eine der vielen Tätigkeiten in der Dörpener Werkstatt ist die Fertigung von aufgerollten Kabeln. Werkstattleiter Hubert Vinke, Geschäftsführer Heinz-Bernhard Mäsker, Jens Gieseke und der Dörpener Samtgemeidebürgermeister Hermann Wocken (stehend von lks) lassen sich von zwei Mitarbeitenden die Arbeit erklären.

Fachbereichsleiter Andreas Frische und Werkstattleiter Hubert Vinke unterstrichen stolz die Leistung ihrer Mitarbeitenden: „Für die Meyer-Werft sind wir zum Beispiel A-Lieferanten. Das wird man nur, wenn man sehr zuverlässig und leistungsfähig ist.“ Entsprechend gut ist die Bezahlung der Mitarbeitenden: Das Lohnniveau ist mit durchschnittlich 400 Euro/Monat deutlich an der Spitze der Werkstätten  in Niedersachsen.

Die Werkstätten gehören zum St.Lukas-Heim, das ein vielfältiges Angebot für Menschen mit Behinderungen vorhält. Hier werden ca. 1400 behinderte Menschen mit über 1000 Mitarbeitenden im stationären und teilstationären Bereich betreut. Im Gespräch mit Gieseke betonte der Geschäftsführer der Caritaseinrichtung, Heinz-Bernhard Mäsker, dass das Thema Inklusion „obenauf“ liege und das man die Entwicklung mit gemischten Gefühlen sehe: „Man muss die Geschwindigkeit rausnehmen, denn die Menschen mit Behinderungen brauchen besondere Rahmenbedingungen. Wenn man die nicht umsichtig schafft, dann ist das Scheitern vorprogrammiert.“ Die Leidtragenden sind die Menschen mit Behinderungen, denn sie gehen mit großen Erwartungen in de Regelschulen und später in Lehrstellen und in ihre Arbeitsstellen. Wenn sie dort wegen fehlender Voraussetzungen scheitern, „dann ist das brutal“, so Mäsker. Gieseke sah das genauso: „Hier ist richtige und passgenaue Unterstützung wichtig.“

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In der Schlosserei wird für die Meyer-Werft gearbeitet. Geschäftsführer Heinz-Bernhard Mäsker, die Vorsitzende des RAG-Sprecherrates Margret Kröger, Jens Gieseke, Werkstattleiter Hubert Vinke, Fachbereichsleiter Andreas Frische und Samtgemeindebürgermeister Hermann Wocken informieren sich bei einem Werkstatt-Mitarbeiter.

Innovative Konzepte für die Suchtkrankenhilfe

Die zweite Station der Besuchsreise lag in der Heimat von Jens Gieseke: Ziel war die Fachklinik Emsland in Sögel. Dort werden noch bis April 30 drogenabhängige Männer therapeutisch begleitet, damit sie ihre Sucht beherrschen und einen Zugang in den Arbeitsmarkt finden. Zukünftig wird die Behandlung in der neuen Fachklinik Hase-Ems in Haselünne durchgeführt, die ab April ihre Arbeit aufnimmt. Der Leiter des Caritas-Geschäftsbereichs Suchtprävention und Rehabilitation Conrad Tönsing stellte Gieseke das Spektrum der Caritas-Suchthilfe vor. Dabei verwies Tönsing auch auf die Kooperationsprojekte mit Partnern in den Niederlanden und Polen. Das Konzept der sögeler Fachklinik erläuterte Einrichtungsleiter Bernd Röben, die therapeutische Leiterin der Haselünner Klinik, Katrin Hildebrandt und die leitende Ärztin Dr. Stefanie Houchangia berichteten über das Behandlungskonzept der neuen Einrichtung. Eine Besonderheit der emsländischen Fachklinik ist die Behandlung der Abhängigen unter Substitution.

Auf Giesekes Frage nach der Akzeptanz des Hauses in Sögel lächelte Bernd Röben: „Als wir vor 18 Jahren mit unserer Arbeit angefangen sind, waren wir im Volksmund das Drogenzentrum. Dann wurden wir die Therapeutische Gemeinschaft, heute sind wir als Fachklinik bei den Nachbarn und in der Stadt anerkannt.“

Immer mehr Wohnungslose im Emsland

Zum Mittagessen traf Gieseke in der letzten Station seines Besuchs ein: In der Wärmestube Meppen hatte die Leiterin Elisabeth Behnes eine Gulaschsuppe aufgesetzt – der passende Rahmen, um zusammen mit Caritas-Geschäftsführer Marcus Drees, dem Fachbereichsleiter Andreas Hackling und Sozialarbeiter Alexander Menke über den Alltag der Caritas-Wohnungslosenhilfe und der Wärmestube der Kirchengemeinde zu sprechen.

Menke machte dem Gast deutlich, dass die Zahlen der Wohnungslosen steigen: In 2014 wurden 249 Personen betreut, im Vorjahr waren es 220. Besonders beunruhigend ist die steigende Zahl junger Betroffener: Im vergangenen Jahr waren 35 der Betreuten jünger als 25. Ein besonderes Problem für die Helfer sind fehlende bezahlbare Wohnungen. Alexander Menke: „Im Emsland wird bezahlbarer Wohnraum immer knapper. Unsere Klienten stehen dann am Ende der Warteschlange, denn die meisten Vermieter wollen mit Wohnungslosen nichts zu tun haben.“ Seit Jahren steht der Caritasverband daher als Vermittler zur Verfügung: Im Projekt „Wohnung statt Parkbank“ mietet die Caritas Wohnungen an, um sie dann an Wohnungslose weiter zu vermieten. Der Vermieter hat damit einen verlässlichen Ansprechpartner.

Für die Wärmestube berichtete Elisabeth Behnes über steigende Gästezahlen, da sich auch viele Flüchtlinge an die kirchliche Einrichtung wenden.

„Gestern waren hier 60 Personen“, so die Leiterin, die seit 20 Jahren das Projekt ehrenamtlich begleitet. Dass zunehmend mehr Flüchtlinge das Angebot annehmen, führe mitunter zu Spannungen mit den Wohnungslosen,
berichtete Frau Behnes weiter. „Das können wir aber bisher gut regeln.“ Caritas-Geschäftsführer Drees unterstrich die Leistung der 20 Ehrenamtlichen: „Die Gäste erfahren hier Achtung und Wertschätzung, die sie sonst in ihrem Alltag nicht erleben. Hier ist ein ganz wichtiger Ort für Meppen.“

Jens Gieseke zeigte sich beeindruckt von der der Arbeit der Fachleute und der Ehrenamtlichen: „Die Ehrenamtlichen und die Mitarbeiter leisten hier vorbildliche Arbeit!“ Gieseke weiter: „Menschen am Rande der Gesellschaft sollten nicht in Konkurrenz zueinander gebracht werden. Ihnen muss einfach geholfen werden.“

(Text/Bilder: Roland Knillmann)

Krankenhäuser im Nordkreis zukunftsfähig

MEP Gieseke und MdL Calderone zu Besuch im Marienhospital

Ankum. Eine positive Perspektive für das Marienhospital Ankum-Bersenbrück der Niels-Stensen-Kliniken sahen die Abgeordneten von Europa und Land, Jens Gieseke und Christian Calderone (beide CDU), im Rahmen ihres Besuchs in der katholischen Einrichtung und ihres Gespräches mit dem Geschäftsführer der Niels-Stensen-Kliniken, Werner Lullmann und Klinikleiter Ralf Brinkmann.

Der Emsländer Gieseke besuchte zum ersten Mal das Krankenhaus, das in seinem Wahlkreis liegt. Er erfuhr, dass wieder schwarze Zahlen geschrieben werden, insbesondere durch Umstrukturierungen innerhalb des Niels-Stensen-Verbundes. Außerdem sei in den letzten zehn Jahren umfassend baulich investiert worden, wobei das Krankenhaus in der Zukunft weitere Investitionen plane. „Den Krankenhausstandorten kommt eine zunehmende Bedeutung bei einer sich im demographischen Wandel befindenden Gesellschaft zu“, sagte Lullmann. Das Marienhospital sei zudem ein wichtiger kirchlicher Arbeitgeber für die Gemeinde und die Samtgemeinde, ergänzte der örtliche CDU-Vorsitzende Sascha Dewitz.

Als Mitglied des „Ausschusses für öffentliche Gesundheit“ war es Gieseke wichtig, vor Ort Informationen einzuholen. „Eine ausreichende Gesundheitsversorgung auf dem Land ist für uns ein ganz entscheidendes Thema“, erklärte der Europaparlamentarier.

Calderone erläuterte, dass der Nordkreis mit „gut“ durch die Regionalkonferenzen zur Krankenhausstruktur der Landesregierung gekommen sei: alle drei Standorte (Quakenbrück, Bramsche, Ankum) haben erhalten bleiben können, der Standort Ankum als räumlich zentrales Krankenhaus im Altkreis sei dabei im akutmedizinischen Bereich gestärkt worden. Auch Bramsche habe eine Zukunft, eine weitere Verbesserung der Versorgungssituation sei in der Planung des Verbundes. „Dass ein Standort nicht einfach aus der akutmedizinischen Versorgung herausgenommen werden kann, zeigt uns gerade das Beispiel Dissen“, erklärte Calderone weiter. Deutlich werde dies insbesondere an den überlaufenen Notaufnahmen der umliegenden Häuser und verlängerter Anfahrtszeiten zu den Notaufnahmen.

„Mein Ziel ist es, auf Landesebene weiterhin für eine gute Versorgung im Wahlkreis Sorge zu tragen“, so Calderone. Dazu gehöre auch eine weitere Landesförderung für Investitionen der Häuser in die Infrastruktur. Die Krankenhausversorgung im Nordkreis funktioniere, schloss er und fügte an, dass die CDU derzeit gemeinsam mit Landrat Michael Lübbersmann an einer Verbesserung der akutmedizischen Versorgung im südlichen Landkreis arbeite.

(Text/Bild: Christian Calderone)

„Nicht in der Blase sitzen, sondern konkrete Impulse sammeln“

Europa-Parlamentarier Jens Gieseke besucht Caritasverband Osnabrück

„Ich will nicht in einer Blase sitzen, sondern konkrete Impulse für die Arbeit im europäischen Parlament haben.“ Diese programmatische Vorgabe prägte den Besuch des Europaparlamentariers Jens Gieseke (CDU) bei der Caritas in Osnabrück.

Das Programm, das der Caritasverband für den Politiker zusammengestellt hatte, dürfte seinem Wunsch nach Impulsen und breit gefächertem Eindruck gerecht geworden sein.

Flüchtlingspolitik und Arbeitsmigration

Der Tag startete mit einem Arbeitsfrühstück, bei dem es insbesondere um Fragen zur Flüchtlingspolitik und zur Arbeitsmigration ging. Zwischen dem Besucher und der Spitze des Caritasverbandes für die Diözese Osnabrück bestand Einigkeit in der Einschätzung, dass die Anwerbung von ausländischen Arbeits-und Fachkräften keinen Fachkräftemangel im Herkunftsland erzeugen darf.  Der Vorsitzende des Caritasrates, Diakon Dr. Gerrit Schulte, betonte: „Fachkräftemangel ist nicht lösbar durch Anwerbung von polnischen oder osteuropäischen Fachkräften, wenn dort bereits jetzt ein Pflegenotstand besteht.“ Anders ist die Situation, wenn junge EU-Bürger zum Beispiel im Emsland eine Berufsausbildung finden können, die eine Alternative zur Arbeitslosigkeit in ihrem Heimatland bietet.

Mit Blick auf die anstehenden Fragen in der Flüchtlingspolitik formulierte der stellvertretende Caritasdirektor Günter Sandfort die Forderung nach sofortigem Zugang zur Krankenversicherung für Asylbewerber. Sandfort weiter: „Eine schnelle Vermittlung in Arbeit ist eine weitere Notwendigkeit, um Integration zu ermöglichen.“ Dem konnte Gieseke grundsätzlich zustimmen: „Es ist sicher unwürdig, wenn Menschen lange ohne Arbeit gelassen werden.“

Altenhilfe und eHealth-Konzepte

Einen intensiven Eindruck über die Arbeitsbedingungen und aktuellen Konzepte der stationären Altenhilfe gewann Jens Gieseke im St.-Franziskus-Haus in Bad Iburg.

Die Einrichtungsleiterin Annette Niederwestberg erläuterte dem Politiker das Wohngruppenkonzept der traditionsreichen und gleichwohl gerade neu gebauten Einrichtung. Die Bewohner werden, je nach Fähigkeiten, intensiv in die Gestaltung des Tagesablaufs eingebunden. Die Zubereitung von Mahlzeiten und ähnliche Tätigkeiten gehören zum Alltag und helfen, eine aktive Lebensgestaltung möglichst lange aufrecht zu erhalten. Zugleich musste Günter Sandfort Wasser in den fachlichen Wein gießen, als er Gieseke über die grundlegenden Finanzierungsprobleme der niedersächsischen Altenhilfe informierte: „Mit unseren 50 stationären Einrichtungen erwirtschaften wir durchschnittlich ein jährliches Defizit von ca. 120.000 € pro Haus. Das sind pro Jahr ca. 6 Millionen €, die wir aufgrund mangelnder Refinanzierung zuschießen müssen.“ Hauptgründe sind die hohen Lohnkosten aufgrund der tariftreuen Bezahlung der Caritasmitarbeiter und die sehr schlechten niedersächsischen Pflegesätze.

In Bad Iburg wurde auch über eine weitere Herausforderung für die Altenhilfe diskutiert: Den demographischen Wandel. Prof. Dr. Ursula Hübner, die an der Hochschule Osnabrück die Forschungsgruppe Informatik im Gesundheitswesen und das Zentrum für Multimedia und IT-Anwendungen leitet, und der Geschäftsführer des Living Lab, Martin Schnellhammer, berichteten über die Aufgabe, mithilfe von Informatiklösungen die Arbeit der Pflegenden neu zu strukturieren und die Lebensqualität von pflegebedürftigen Menschen zu erhöhen. Ursula Hübner betonte: „Es geht um eine Neuausrichtung der Pflege, um einen Umbruch im Gesundheitswesen. Technologie und Gesundheitsinformatik schaffen dazu die Rahmenbedingungen. Unser Ziel ist die Entwicklung kluger Konzepte unter Einbindung von eHealth, um die tägliche Arbeit der Pflegenden zu erleichtern, die Steuerungsmöglichkeiten des Trägers zu verbessern und Wissenszuwachs für Verwaltung und Politik zu erhöhen.“ Davon habe der Bewohner unmittelbar Nutzen.

150217_JG OS Living Lab

Das gerade neu eingerichtete Living Lab bildet dazu ein Scharnier zwischen Forschung, Arbeitspraxis und neuen Techniken, die in innovativen Unternehmen entwickelt werden. Martin Schnellhammer sieht es als eine seiner Aufgaben an, vorhandenes Know-how zu vernetzen und so neue Produkte zu entwickeln, die pflegebedürftigen Menschen ein Maximum an Selbstständigkeit schenken können. Diese Arbeit ist international ausgerichtet, so Ursula Hübner: „Europa ist auch deshalb sehr gut, weil man so viel voneinander lernen kann!“

Jens Gieseke, der im Europaparlament unter anderen den Bereich eHealth bearbeitet, betonte: „Wichtige Voraussetzungen für Ihre Arbeit liegen in der Infrastruktur. Eine grundlegende Voraussetzung ist eine flächendeckende Konnektivität!“ Daran müsse in vielen Regionen Europas noch gearbeitet werden.

Zukunft des ländlichen Raums

Auch das Mittagessen mit Caritasdirektor Franz Loth war von politischen Themen geprägt. Insbesondere ging es bei dem Arbeitsessen um die Bedeutung des ländlichen Raums und der Landwirtschaft. Loth sieht eine zentrale Herausforderung: „Wir brauchen Orte, Zeiten und Menschen, die miteinander die Zukunft der Dörfer und der ländlichen Regionen entwickeln. Wir brauchen dringend den Dialog darüber, wie wir arbeiten, leben und alt werden wollen.“ Die diesjährige Caritaskampagne unter dem Motto „Stadt-Land-Zukunft“ widmet sich genau diesen Fragen.

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Recht auf Arbeit für Menschen mit Behinderungen

Die letzte Station des Besuchs war der Integrationsfachdienst (IFD) des Caritasverbandes für die Stadt und den Landkreis Osnabrück. Dieser Dienst, der im Auftrag des Integrationsamtes tätig ist, berät, vermittelt und begleitet Menschen mit Behinderungen auf ihrem Weg in den Arbeitsmarkt. Die Leiterin des Geschäftsbereichs Behindertenhilfe und Psychiatrie, Rita Nolte, erläuterte die Bedeutung, die der IFD auch zukünftig haben wird: „Demnächst wird das Bundesteilhabegesetz verabschiedet. Einen großen Raum wird darin das Recht auf Arbeit für Menschen mit Behinderungen nehmen. Dann wird der IFD noch wichtiger, um Menschen mit Behinderung und Arbeitgeber zu unterstützen, einen passenden Arbeitsplatz zu finden.“

Fachbereichsleiter Mounir Wojtun und Berater Olaf Pieck stellten ein Modellprojekt für den Übergang aus den Werkstätten für Menschen mit Behinderungen (WfbM) in den allgemeinen Arbeitsmarkt und Beispiele aus ihrer Beratungsarbeit vor. Zuvor hatte die Geschäftsführerin des Caritasverbandes, Carina Uhlen, dem Gast aus Brüssel das breite Aufgabenspektrum der Osnabrücker Caritas erläutert.

Am Ende des Besuchs in Osnabrück und Bad Iburg blickte Jens Gieseke zufrieden auf den Tag zurück: „Für mich ist es wichtig, konkret zu sehen, unter welchen Bedingungen und mit welchen Ideen die Wohlfahrtspflege arbeitet. Ich bin beeindruckt davon, was in den Beratungsstellen und im St.Franziskus-Haus geleistet wird, vor welchen Herausforderungen man dort steht, was das alles kostet und wie Finanzierungsmodelle aussehen. Ich habe erfahren, wo die Probleme liegen und welche Lösungsideen die Caritas hat.“

Ende Februar wird Jens Gieseke im Emsland weitere Einrichtungen der Caritas besuchen, um sich konkret über Angebote für Suchtkranke und für Menschen mit Behinderungen zu informieren.

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(Text/Bilder: Roland Knillmann)

Besuch Kreisverband des landwirtschaftlichen Hauptvereins in Leer

Antrittsbesuch von MdEP Jens Gieseke beim LHV in Leer

Als Nachfolger des langjährigen EU-Abgeordneten Hans-Gert Pöttering stattete MdEP Jens Gieseke von der CDU in Begleitung seines Büroleiters Dr. Johannes Lis dem LHV-Kreisverband in Leer seinen Antrittsbesuch ab. Empfangen wurde er vom Kreisvorsitzenden Justus Ackermann, Vorstandsmitglied Klaus Flocken sowie den Kreisgeschäftsführern Ralf Jurczyk (CDU) und Rudi Bleeker (LHV).

Nach der Begrüßung durch den Kreisvorsitzenden, der zunächst sein Unverständnis über die schleppende und unzureichende Umsetzung der GAP-Reform deutlich machte,  stand naturgemäß der Masterplan Ems im Vordergrund, der im Landkreis Leer heiß diskutiert und umstritten ist. Der Europaabgeordnete stimmte mit den Landwirten darin überein, dass bei der Umsetzung vor Ort die betroffene Bevölkerung weder angehört noch in der Lenkungsgruppe berücksichtigt worden sei. Gieseke forderte eine maßgebliche Beteiligung der Landwirte am Verfahren.  Die geltenden Verfahrensregeln bei der Umsetzung der Natura-2000-Richtlinien ließen seiner Meinung nach jedoch nicht viel Spielraum für substantielle Änderungen. Die Landwirtschaftsvertreter machten noch viel Änderungsbedarf am Verfahren geltend, da die Interessen der Hauptbetroffenen in keiner Weise berücksichtigt und die Vorgehensweisen nicht ansatzweise demokratisch legitimiert sind. Sie machten allerdings auch deutlich, dass sie konstruktiv an einer Lösung dieser Probleme mit arbeiten wollten.

 

Zur Nitrat-Richtlinie kritisierte Klaus Flocken die geltende Begrenzung auf 170 kg N/ha aus Wirtschaftsdünger insbesondere auf Intensivgrünland. Hinsichtlich des Endes der Milchquotenregelung teilte Gieseke auf Anfrage des Kreisvorsitzenden mit, dass mit einer etwaigen Nachfolgeregelung aus Brüssel nach seiner Einschätzung nicht zu rechnen sei. Zwar kursierten immer wieder derartige Vorschläge, die aber nicht mehrheitsfähig seien.

(Text: Rudolf Bleeker, Bild: Ralf Jurczyk)

Einen Schritt zu weit gegangen

Sögel. In der Debatte um den Misereor-Fastenmarsch hat sich nun auch der Europapolitiker Jens Gieseke zu Wort gemeldet. Schon beim ersten Misereor-Fastenmarsch vor fast dreißig Jahren war der Parlamentarier dabei. Damals radelte er bei eisigem Wetter von Lathen nach Rhede: „Die Teilnahme beim Fastenmarsch war für mich immer ein Pflichttermin.“ Auch später, als Gieseke in Brüssel tätig war, sammelte er bei dortigen Freunden für den Spendenlauf. „Ich war und bin begeistert von der Teilnahmebereitschaft in der Region. Die Menschen hier können stolz darauf sein.“

Umso betroffener macht Gieseke nun die aktuelle Debatte. „Hier ist Misereor einen Schritt zu weit gegangen.“ Der Europaabgeordnete kann die Stoßrichtung der kirchlichen Hilfsorganisation gut verstehen: „Auch auf europäischer Ebene diskutieren wir die Fragen nach der Zukunft der Landwirtschaft.“ Gieseke ist Mitglied im Landwirtschaftsausschuss AGRI des Europäischen Parlamentes. Für ihn gibt es berechtigte Fragen: „Die Landwirte müssen die Sorgen und die Kritik der Verbraucher ernst nehmen.“ Gleichzeitig aber stört den Abgeordneten die Teilnahme an der Demonstration „Wir haben es satt“ anlässlich der Grünen Woche. „Hier macht man gemeinsame Sache, mit vielen, die die Landwirtschaft in eine Ecke stellen und pauschal diffamieren.“ Es gebe aus seiner Sicht genügend Foren, um mit den Vertretern der Landwirtschaft in die Diskussion zu treten. „Eine Massendemonstration mit ideologischen Gruppierungen ist einem konstruktiven Dialog nicht zuträglich.“

Gieseke wünscht sich deshalb mehr Verständnis auf beiden Seiten. Die ländliche Region dürfe sich nicht auseinander treiben lassen: „Der Zusammenhalt in den Dörfern, auch der Zusammenhalt mit der Kirche hat uns im Emsland immer stark gemacht.“ In einem solchen Miteinander habe dann auch Kritik seinen Platz.

Nachgehakt beim EU-Gesundheitskommissar

Es gibt Neuigkeiten im Fall der Wettbewerbsverzerrungen für Gartenbaubetriebe (siehe auch NOZ, 13.01.2015). In der vergangenen Woche habe ich mich dazu mit dem EU-Gesundheitskommissar Vytenis Andriukaitis getroffen.

Bei einem Besuch der Gartenbauzentrale im vergangenen Jahr wurde ich auf Wettbewerbsunterschiede zwischen Unternehmen in Deutschland und den Niederlanden hingewiesen. Deutsche Unternehmen müssen bei der Verwendung von Pflanzenschutzmitteln zum Teil längere Wartezeiten einhalten als Unternehmen in den Niederlanden.

Ich habe daraufhin eine schriftliche Anfrage an die Europäische Kommission gestellt. Die schriftliche Antwort des Gesundheitskommissars war für mich jedoch unzureichend. Sie wurde nicht fristgerecht beantwortet und war zudem inhaltlich nicht aussagekräftig. Ich habe daher das Gespräch mit dem Kommissar gesucht und mich persönlich mit ihm getroffen.

Während des Gesprächs hat Vytenis Andriukaitis anerkannt, dass der europäische Binnenmarkt in diesem Bereich offensichtlich nicht funktioniert und die Kooperation zwischen den Mitgliedstaaten dringend verbessert werden muss. Wir haben uns darauf verständigt, dass die Kommission detaillierte Informationen über den Sachverhalt in Papenburg bekommen wird. Der Kommissar hat zudem zugesichert, dass die Kommission in künftigen Berichten die Mitgliedstaaten dazu aufrufen wird, Vorschriften weiter zu harmonisieren und auf sogenanntes “Goldplating” zu verzichten; immer wieder verschärfen Mitgliedstaaten EU-Vorgaben, obwohl dies aus Brüssel nie vorgesehen war. Dies ist insbesondere in Deutschland ein Problem:

Laut Vytenis Andriukaitis ist dies auch im Fall der Pflanzenschutzmittel geschehen. Deutschland nutze hier strengere Vorgaben, die Brüssel so nicht vorgeschrieben hat. Dieses Problem sei somit nicht allein auf europäischer Ebene zu lösen, sondern benötige mehr Engagement auf Ebene der Mitgliedsstaaten.

Hierzu stehe ich nun in engem Kontakt mit meinen Kollegen in Berlin. Über weitere Entwicklungen werde ich Sie natürlich auch weiterhin informieren. Die aktuellsten Informationen erhalten Sie übrigens auch auf meiner Facebook-Seite oder meinem Newsletter.