Sie ist eine beeindruckende Persönlichkeit und trotz ihrer stolzen 92 Jahre kein bisschen müde. Erna de Vries hat als Kind das KZ Auschwitz überlebt. Seither fühlt sie sich dem Wunsch ihrer Mutter verpflichtet: „Du wirst überleben und erzählen, was man mit uns gemacht hat.“

Jetzt habe ich Erna de Vries in meinem Heimatort Lathen besucht. Für ihr enormes Engagement, für tausende Besuche von Schulen und für Ihre Arbeit gegen das Vergessen bin ich von Herzen dankbar. Den berührenden Film Erna de Vries | Ich wollte noch einmal die Sonne sehen finden Sie hier:

Erst im letzten Monat wurde das Team Juncker im Amt bestätigt, doch schon in dieser Plenarwoche präsentierte der neue Kommissionspräsident sein Arbeitsprogramm für das kommende Jahr. Mit dem Arbeitsprogramm will die Kommission auf die großen Herausforderungen für unsere Wirtschaft und Gesellschaft eingehen. Künftig will die Kommission sich nicht mehr in Detailfragen verlieren. Juncker will sich mit seinem Team stattdessen den großen Herausforderungen widmen, die wir nur gemeinsam als Europäer lösen können. Dabei sollen Wachstum, Wettbewerbsfähigkeit und Jobs im Vordergrund stehen.

Ein erster Erfolg zeigt sich bereits im Bereich Bürokratieabbau und besserer Regulierung. Von 450 alten Gesetzesvorschlägen hat die Kommission 80 ausgewählt, die sie entweder zurückziehen oder in verändern will. Auch umstrittene Umweltthemen, wie die Luftqualitätsrichtlinie, kommen auf den Prüfstand. Diese Richtlinie hätte die Wirtschaft vor große Herausforderungen gestellt und ich begrüße, dass die Kommission den Vorschlag nun überarbeiten wird.

Teil des Arbeitsprogramms ist auch das Investitionspaket in Höhe von 315 Milliarden Euro, mit dem die Kommission die Infrastruktur, den Ausbau von schnellem Internet und unsere Forschung ausbauen will. Hierdurch soll unsere Wirtschaft wachsen und es werden neue Jobs entstehen. Außerdem plant die Kommission Vorschläge zu einem einheitlichen Digitalmarkt, sodass Verbraucher Digitalangebote grenzüberschreitend nutzen können. Hierdurch könnte man zum Beispiel die Bundesliga auch während des Urlaubs im europäischen Ausland schauen.

Die Kommission macht mit dem Arbeitsprogramm deutlich, dass sie es mit dem eigenen Neuanfang ernst meint. Der Erste Vizepräsident Timmermanns betonte, dass Brüssel künftig nicht mehr für alles zuständig sein soll, sondern sich vor allem um Wachstum und Innovation kümmern will. Dieser Weg ist der Richtige und nun gilt es die Vorhaben des Arbeitsprogramms zügig umzusetzen.

Foto: © Europäische Union 2014 – Quelle EP

Das Europäische Parlament hat sich in dieser Woche für die Reduzierung von Verarbeitungsgebühren bei Zahlungen mit EC- oder Kreditkarten eingesetzt. Damit haben wir uns – wie schon bei der Senkung der Roaming-Gebühren – für einen hohen Verbraucherschutz ausgesprochen. Die Gebührendeckelung entlastet Händler und Kunden, die für Kartenzahlungen Verarbeitungsgebühren zahlen müssen.

Händler zahlen Banken Verarbeitungsgebühren, wenn ihre Kunden Einkäufe mit Karte zahlen. Diese Gebühren werden wiederum meist auf den Warenpreis aufgeschlagen. Durch die neue Deckelung werden die Gebühren für Kreditkartenzahlungen auf 0,3 Prozent des Kaufpreises, für andere Bankkarten auf 0,2 Prozent begrenzt. Das bringt Verbrauchern insgesamt ein Einsparpotential von mehreren Milliarden Euro. Kein Mitgliedsstaat hätte sich hier alleine durchsetzen können. Nur gemeinsam als Europäische Union war es möglich, diesen Erfolg für die europäischen Verbraucher zu erzielen.

Final stimmen das Europäische Parlament und der Europäische Rat im nächsten Jahr über den Gesetzentwurf ab. Der zwischen dem Europäischen Parlament und Vertretern der Mitgliedstaaten ausgehandelte Kompromiss ist aus meiner Sicht bereits jetzt eine gute Basis für mehr Verbraucherschutz.

Foto: Christiane Lang

Nordhorn. Am Freitag kam Jens Gieseke MdEP nach Nordhorn zu einem ersten Antrittsbesuch bei Landrat Friedrich Kethorn. Schwerpunkte des Gesprächs waren unter anderem die Kooperation zwischen Landkreis und Brüssel im Bereich Verkehrspolitik. Kethorn und Gieseke verabredeten eine enge Zusammenarbeit, um künftig wichtige Infrastrukturprojekte für die Region voranzubringen.                    

Landrat Kethorn betonte, dass durch das Autobahnkreuz A30/A31 und das Schienenkreuz in Rheine besondere Chancen für Wirtschaft und Arbeitsplätze in der Region bestehen. Vor allem der Ausbau durch die transeuropäischen Netze (TEN) biete enormes Potential. Friedrich Kethorn: „Die Grafschaft darf dabei nicht nur Transitregion sein. Es ist wichtig, dass die Grafschaft den europäischen Infrastrukturausbau nutzt, damit sich weitere mittelständische Betriebe in der Region ansiedeln.“

Gieseke sicherte zu, sich in Brüssel für die Region stark zu machen: „Der Ausbau von Straßen- und Schienennetzen von Rotterdam bis in die baltischen Staaten ist äußerst wichtig für das Wirtschaftswachstum Europas. Bereits in der kommenden Woche findet in Straßburg ein erstes Treffen mit der zuständigen EU-Koordinatorin für transeuropäische Netze statt.“

Gespräch mit Flüchtlingen

Lingen. Um mehr über die Lebensgeschichte von Flüchtlingen der Region zu erfahren, informierte sich der Europaabgeordnete Jens Gieseke (CDU) aus Sögel nun beim Sozialdienst Katholischer Männer (SKM) in Lingen. Besonderen Wert legte er auf den persönlichen Austausch mit Flüchtlingen.

Gieseke nahm sich nach einer vollen Plenarwoche in Straßburg bewusst noch einmal Zeit für dieses Thema. Ihm sei der persönliche Austausch besonders wichtig: „Zahlen in der Berichterstattung sind anonyme Statistiken,“ so der Abgeordnete, „sie können aber nicht beschreiben, wie es den vielen, vielen Flüchtlingen wirklich geht.“ Der Sozialdienst Katholischer Männer (SKM) in Lingen kümmert sich seit Jahrzehnten intensiv und ganz praktisch um das Thema Flüchtlinge. Deshalb traf sich Gieseke dort mit zwei jungen Männern aus Eritrea in Afrika sowie einer Familie aus Syrien. Gemeinsam mit dem SKM-Vorsitzenden Heinz Rolfes, Geschäftsführer Hermann-Josef Schmeinck sowie den Fachkräften des Sozialdienstes hörte Gieseke den Flüchtlingen aufmerksam zu. Mit am Tisch waren auch zwei Dolmetscher. Sie sind selbst Einwanderer und seit Jahren in Deutschland. Jetzt stehen sie den ankommenden Flüchtlingen ehrenamtlich zur Seite. Für Christina Johanning vom SKM sind solche Kräfte unverzichtbar: „Gerade bei Arztbesuchen sind wir auf diese Hilfe angewiesen.“

Zunächst aber hatten die beiden jungen Männer von ihrer Flucht aus Eritrea berichtet. Sie hatten den Krieg dort in der Armee erlebt und für sich keinen anderen Weg als die Flucht gesehen. Zu Fuß, per Auto und schließlich mit dem Boot haben sie das italienische Lampedusa erreicht. Sie leben jetzt in einer Gruppenunterkunft in Lingen. Beide haben in ihrem Heimatland als Bauhandwerker gearbeitet. Sie wünschen sich auch hier eine berufliche Perspektive. Rolfes unterstützte den Wunsch: „Wir müssen die Menschen zielgerichtet fördern.“

Die junge Familie mit ihrem zweijährigen Sohn hatte eine ähnlich bewegte Fluchtgeschichte. Aus Syrien floh das Paar über Ägypten, den Libanon und Tunesien nach Italien. Seit August leben sie in Lingen. Er brach sein Studium der Tiermedizin ab, sie konnte ihre kaufmännische Ausbildung nicht zu Ende führen. Beide warten für sich und ihr Kind nun auf eine Aufenthaltsgenehmigung. „Wir können leider überhaupt nicht einschätzen, wie lange diese Verfahren dauern,“ so Geschäftsführer Schmeinck, „bei einigen klappt es in wenigen Wochen, bei anderen dauert es Jahre.“

Gieseke zeigte sich bewegt von den persönlichen Berichten. „Es ist gut, aus erster Hand und von den Fachleuten, auf die aktuellen Schwierigkeiten hingewiesen zu werden.“ Zu den Problemen zählt Karin Schulz vom SKM vor allem die Formalitäten beim Besuch von Ärzten und das Fehlen einer umfangreichen Sprachförderung. Doch das Gespräch drehte sich nicht nur um Probleme, sondern auch um die positiven Seiten: Der syrische Familienvater berichtete, er habe bisher nur positive Erfahrungen mit den Menschen in Deutschland gemacht. Jens Gieseke wies im Gespräch auf die Chancen der Integration hin. Besonders das Vereinsleben und die Fußballmannschaften sollten als Möglichkeit genutzt werden: „Sprache ist der Schlüssel zur Integration, gelebt wird sie aber in den Vereinen und Verbänden und im Beruf.“

Für Gieseke, der die Interessen des niedersächsischen Westens in Brüssel und Straßburg vertritt, ist die Flüchtlingsfrage allerdings eine europäische: „Wir müssen zu gerechten Verteilungen unter den verschiedenen Ländern Europas kommen.“ Es könne nicht sein, dass einige wenige Länder allein für die Aufnahme der Flüchtlinge aufkommen. Dennoch liege in der Zuwanderung auch eine gesellschaftliche und wirtschaftliche Chance. Schmeinck verwies auf die Flüchtlingswellen in den 90er-Jahren: „Wir haben das damals gestemmt und wir werden das auch jetzt stemmen.“ Gieseke ergänzte: „Die Menschen in unserer Region haben die Kraft, das Verantwortungsbewusstsein und das Engagement, damit wir diese Herausforderung meistern.“

Mein Terminplan während der Plenarwoche war wie immer sehr gefüllt. Zwischen der Fraktionssitzung und Abstimmungen gelang es mir jedoch mich mit einigen wichtigen Gesprächspartnern für unsere Region zu treffen. Eine dieser Gesprächspartnerinnen war Frau Trautmann. Sie ist Koordinatorin für den Ausbau transeuropäischer Netze und arbeitet daran, die Verkehrsnetze der einzelnen Mitgliedsstaaten besser zu verbinden. Dies stärkt unsere Wirtschaft und schafft mehr Arbeitsplätze.

Unsere Unternehmen sind auf ein starkes Netz aus Schienen, Straßen und Wasserwegen angewiesen und gerade in unserer Grenzregion gibt es viel Potential neue Betriebe und Arbeitsplätze durch Infrastrukturausbau an die Region zu binden. Dies habe ich bereits bei einem Treffen mit Landrat Kethorn in der vergangenen Woche betont und zugesichert, mich für den Infrastrukturausbau in der Region einzusetzen.

Mit Frau Trautmann habe ich Projekte wie den Nordsee-Baltischen Korridor besprochen, der durch unsere Region führt. Außerdem habe ich sie zu einem Besuch eingeladen und sie hat zugesagt, im kommenden Jahr an einer gemeinsamen Veranstaltung in der Euregio-Region teilzunehmen.

Weitere Informationen zum Ausbau transeuropäischer Netze finden Sie auf der Seite der Kommission (Englisch).

Papenburg. Die Umbauarbeiten sind abgeschlossen, das Team steht und das Büro ist eingerichtet: In Papenburg findet sich jetzt das Europa- und Wahlkreisbüro von Jens Gieseke. Dort steht Büroleiter Dr. Johannes Lis aus Freren als Ansprechpartner für den großen Wahlkreis zur Verfügung. Die Hausgemeinschaft bietet optimale Zusammenarbeit: Das ist nicht nur die Geschäftsstelle der Emsland-CDU, sondern auch die Wahlkreisbüros der Bundestagsabgeordneten Gitta Connemann und des Landtagspräsidenten Bernd Busemann. Büroleiter Lis steht unter 04961 9820999 sowie per Mail für Anfragen und Anregungen zur Verfügung.

Auf dem Foto von links: Landtagspräsident Bernd Busemann, Jens Gieseke, CDU-Kreisvorsitzender Günter Wigbers, Bundestagsabgeordnete Gitta Connemann, Büroleiter Dr. Johannes Lis

Weener. Zu einem Werksbesuch war nun der CDU-Europaabgeordnete Jens Gieseke aus Sögel bei der Papierfabrik Klingele in Weener. Gieseke traf sich dort mit Geschäftsführer Thilo-Hubertus Kuhl und informierte sich über das Unternehmen.

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Die Papierfabrik Klingele ist Teil eines Familienunternehmens und fertigt Wellpappenrohpapiere an. Für die CDU-Stadtverbandsvorsitzende Hildegard Hinderks, die Gieseke begleitete, ist Klingele „ein starker Arbeitgeber in unserer Stadt und ein verlässlicher Partner.“ Sie wies auf die gemeinsamen Anstrengungen der vergangenen Jahre hin und lobte besonders das Energiekonzept für das örtliche Schwimmbad. Gieseke schilderte die zentrale Bedeutung des Mittelstands: „Unternehmen wie Klingele haben unser Land sicher durch die Krise gebracht.“ Er sei dankbar für die positive Entwicklung dieses Unternehmens.

Einen besonderen Fokus legten Gieseke und Kuhl im Gespräch auf aktuelle Herausforderungen für das Unternehmen. Für Kuhl liegen diese besonders im Energiebereich. „Für unser Unternehmen ist die Energiefrage zentral,“ so der Geschäftsführer, „deshalb haben wir mit Weener Energie unsere Versorgung zum Teil autark, verlässlich und effizient aufgebaut.“ Das Kraftwerk liefert die Energie für die Papierfabrik. Gieseke zeigte sich beeindruckt von dem Projekt: „Hier lei  sten Unternehmer mit kreativen Ideen und intelligenten Technik ihren wertvollen Beitrag zur Energiewende.“ Gieseke versprach, sich weiter für die mittelständischen Unternehmen der Region einzusetzen.

 

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LuxemburgLeaks: Juncker antwortet auf meinen Brief

Bereits einen Tag nach Bekanntwerden der Luxemburger Steueraffäre habe ich dem Kommissionspräsidenten Juncker einen Brief geschrieben. Ich hatte darin der Kommission mein Vertrauen und meine Unterstützung zugesagt und zugleich deutlich gemacht, dass wir in Steuerfragen für Unternehmen künftig mehr Transparenz und europäische Kooperation benötigen. Nun hat mir Jean-Claude Juncker auf meinen Brief geantwortet.

Bezüglich der aktuellen Diskussion zur Steuerthematik weist Jean-Claude Juncker auf seine klare Stellungnahme vor dem Europäischen Parlament hin. Der Kommissionspräsident hat mir versichert, dass er die Herausforderung der Steuerthematik überaus ernst nimmt:  „ Ich habe bereits konkrete Maßnahmen angekündigt, um im Bereich der Besteuerung mehr Transparenz zwischen den Mitgliedstaaten zu erreichen. Diese Kommission will den Missbrauch von Gestaltungsmöglichkeiten im Steuerrecht bekämpfen und Gesetzeslücken schließen, ohne dabei in gesundes Maß an Wettbewerb zwischen den Mitgliedstaaten zu unterbinden. Dazu ist die Überzeugung und aktive Mitarbeit der EU Mitgliedstaaten notwendig“, so der Kommissionspräsident.

Juncker schreibt in seiner Antwort, dass wir in der EU mit weiteren großen Herausforderungen konfrontiert sind. Er möchte ohne Neuverschuldung das Wachstum ankurbeln und neue Arbeitsplätze schaffen. Dazu hat der Kommissionspräsident ein 315 Mrd. Euro schweres Investitionspaket für Wachstum, Arbeitsplätze und Wettbewerbsfähigkeit vorgelegt. Dieses wird allerdings nur erfolgreich sein, wenn sich sowohl die Mitgliedsstaaten als auch die Industrie an der Finanzierung beteiligen. Auch die Schaffung eines digitalen Binnenmarktes soll zu mehr Wachstum und Beschäftigung beitragen. Die angestrebte gemeinsame europäische Energieunion soll außerdem die Energieversorgung von Bürgern und Wirtschaft sicherstellen und gleichzeitig Europa weniger abhängig von Energieimporten machen, ein Punkt, der mir ebenfalls sehr wichtig ist.

Jean-Claude Juncker betont, dass all diese Herausforderungen nur durch eine enge Zusammenarbeit zwischen der Kommission und dem Europäischen Parlament zu lösen sind.

 

 

Leer. Antrittsbesuch des Europaabgeordneten Jens Gieseke bei Bürgermeisterin Kuhl

Bürgermeisterin Beatrix Kuhl begrüßte den Europaabgeordneten Jens Gieseke (CDU) aus Sögel im Leeraner Rathaus zu einem Antrittsbesuch. Vor Monaten noch hatten beide zusammen im Wahlkampf gestanden. Jetzt vertritt Gieseke die Interessen Ostfrieslands, des Emslandes, der Grafschaft Bentheim und des Osnabrücker Raumes in Brüssel und Straßburg. „Für uns beide war das eine besondere Wahl.“ so Kuhl. Sie sei froh, dass Gieseke für Ostfriesland und auch für Leer ein Fürsprecher in Europa sei. „Für unsere mittelständischen Unternehmen, aber auch im touristischen Bereich spielt Europa auch in Leer eine große Rolle,“ sagte Kuhl und schilderte dem Abgeordneten Projekte der Vergangenheit und Herausforderungen für die Zukunft.

Gieseke gratulierte Kuhl zum Einzug ins Rathaus: „Ich freue mich, dass Sie die Wählerinnen und Wähler in Leer überzeugen konnten.“ Im Gespräch sicherte der Europaabgeordnete der Stadt Leer seine Unterstützung zu. In den Ausschüssen für Umwelt, Landwirtschaft und Fischerei arbeitet Gieseke an den für die Region entscheidenden Themen mit. Er sei darüber hinaus im Parlamentskreis Mittelstand aktiv. Eine gute Bindung zu den Unternehmen und Kommunen seines Wahlkreises sei ihm besonders wichtig, so Gieseke. „Nur wenn Kommunen, Bund, Land und Europa eng zusammenarbeiten, ist unsere Politik erfolgreich.“ Bürgermeisterin Kuhl freut sich auf die Zusammenarbeit: „Wir werden Ihre Unterstützung sicher in Anspruch nehmen.“