Besserer Schutz vor unsicheren Produkten

Diese Woche hat sich das Europäische Parlament über seine Position zur Neuregelung der Allgemeinen Produktsicherheitsrichtlinie beraten. Die letzten Regelungen zur Produktsicherheit stammen aus dem Jahr 2001. Seitdem hat sich viel geändert. Heute werden Produkte häufig über das Internet vertrieben, ein Trend, der sich durch die Corona-Krise noch verstärkt hat.

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Blockade beim EU-Haushalt

Zu Beginn der letzten Woche haben Ungarn und Polen im Kreis der EU-Botschafter ihr Veto zum mehrjährigen Finanzrahmen ausgesprochen. Der Grund dafür ist nicht, dass der Finanzrahmen Warschau oder Budapest nicht passt. Viel mehr lehnen beide Länder den Rechtsstaatsmechanismus ab, der im gleichen Paket verabschiedet werden soll. Nun sind die Staats- und Regierungschefs gefragt, um die beiden Mitgliedstaaten zum Einlenken zu bringen.

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Wir und Klimaschutz

Wir haben den #Klimaschutz verschlafen? Kann man eigentlich nicht behaupten, wenn man sich die konkreten Zahlen anschaut: Über 42 % betrug der Anteil Erneuerbarer Energien am Bruttostromverbrauch in Deutschland im vergangenen Jahr.

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Agrarpolitik- Zeitgemäß und innovativ

AGRARPOLITIK – ZEITGEMÄSS UND INNOVATIV

Darum geht es

Das Europäische Parlament hat seine Position für die Gemeinsame Agrarpolitik der EU (GAP) beschlossen. Die Reform sieht neben einer stärkeren Ökologisierung mehr Unterstützung für landwirtschaftliche Familienbetriebe vor.

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Die Zukunft der Gemeinsamen Agrarpolitik

In einem Abstimmungsmarathon hat sich das Europäische Parlament auf seine Position zur Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) für 2021 bis 2027 festgelegt. Die GAP ist nicht nur der größte Ausgabenposten der EU, sondern sie sichert auch die Existenz aller Bauern in Europa.

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Sacharow-Preis 2020

Die belarussische Opposition wird Sacharow-Preisträger 2020. In dieser Woche einigten sich der Präsident des Europäischen Parlaments und die Fraktionsvorsitzenden darauf, dem Koordinierungsrat der Opposition die Auszeichnung zu verleihen. Der Preis für geistige Freiheit wird jedes Jahr verliehen, um Einzelpersonen und Organisationen zu ehren, die Menschenrechte und Grundfreiheiten verteidigen.

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Brexit-Verhandlungen gehen weiter

Auch wenn sich bei den Verhandlungen über unsere Zukunft mit Großbritannien gerade wenig bewegt: zum Wohle aller müssen wir eine Einigung finden. Der Europäische Rat hat in seiner Sitzung am 15. und 16. Oktober beschlossen, zunächst auf weitere Verhandlungen mit Großbritannien zu setzen. Auch Johnsons (letztendlich leere) Drohung die Verhandlungen abzubrechen, wenn die EU ihre Position nicht anpasst, hat daran nichts geändert. Es gilt weiter Kompromisse zu finden und aufeinander zuzugehen. Mittlerweile wurden die Verhandlungen wieder aufgenommen.

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Digitale Dienste

In dieser Woche hat das Parlament seine Vorschläge für eine Reform des digitalen Binnenmarktes verabschiedet. Mit diesem Initiativbericht legen wir den Grundstein für die Revision der 20 Jahre alten E-Commerce-Richtlinie und machen den digitalen Binnenmarkt fit für die Zukunft. Der entsprechende Gesetzesvorschlag der Kommission, der sogenannte Digital Services Act, wird voraussichtlich Anfang Dezember veröffentlicht.

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Herzlichen Glückwunsch, Erna de Vries

Erna de Vries hat Geburtstag. Die Holocaust-Überlebende aus meinem Heimatort Lathen wird heute 97 Jahre alt. Über zwanzig Jahre hinweg hat Erna de Vries Schulen in Westniedersachsen besucht, um dort über ihr Leben zu berichten.

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