Missbrauch zum Schwerpunktthema machen

21.509 Fälle von häuslicher Gewalt gibt die Kriminalitätsstatistik des Landes Niedersachsen für das Jahr 2020 an. Trotz der insgesamt historisch niedrigen Kriminalitätszahlen und der höchsten Aufklärungsquote in Niedersachsen steigt die Gewalt an Frauen und Kindern an.

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EU-Strategie für nachhaltigen Tourismus

Die Covid-19 Krise trifft die Tourismus- und Reisebranche hart. Die Buchungszahlen gingen zwischen Januar und August im Vergleich zum Vorjahr um 92% zurück. Derzeit stehen sechs Millionen der insgesamt 27 Millionen Arbeitsplätze auf dem Spiel.

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Digitales Grünes Zertifikat

Letzte Woche hat die Europäische Kommission einen Vorschlag für eine Verordnung über ein digitales grünes Zertifikat zur Erleichterung der Freizügigkeit in der EU vorgelegt.

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Eigenmittel der EU

Die EU braucht neue Einnahmen, um die Kosten für den neuen Wiederaufbaufond zu decken.

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Gieseke fordert Abbiegeassistenten

Osnabrück/Brüssel. „Die verpflichtende Ausrüstung von LKW mit Abbiegeassistenten muss früher kommen. Insbesondere bei den Vorgaben für die Ausrüstung neuer LKW können wir ambitionierter sein!“

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Verfütterung tierischer Nebenprodukte

Brüssel / Niedersachsen. Die Europäische Union plant, das Verfütterungsverbot tierischer Produkte zu lockern. Details stellte die Kommission heute in einer Anhörung des Umweltausschusses im Europäischen Parlament vor.

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Neues EU-Gesundheitsprogramm EU4Health

In dieser Woche hat das Europäische Parlament das aufgewertete Gesundheitsprogramm der EU, das EU4Health-Programm, verabschiedet – ein großer Erfolg der EVP. Denn ursprünglich wollte die EU-Kommission kein eigenständiges Gesundheitsprogramm auf EU-Ebene mehr auflegen.

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CO2-Grenzausgleich

In der Europäischen Union haben wir uns einer ambitionierten Klimapolitik verschrieben. Für die Unternehmen in Europa ist das ein Wettbewerbsnachteil gegenüber anderen Wettbewerbern. Das Abwandern von CO2-intensiver Industrie in weniger regulierte Regionen (Carbon Leakage) ist und bleibt eine reale Gefahr, solange andere Wirtschaftsregionen nicht unser Niveau im Klimaschutz erreichen.

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Verbindliche Sorgfaltspflichten für Lieferketten

Das Europäische Parlament hat seine Position für ein ehrgeiziges Lieferkettengesetz verabschiedet. Verbindliche Sorgfaltspflichten sind ein wichtiger Schritt, damit Firmen in ihren Wertschöpfungsketten mehr Verantwortung in Bezug auf den Schutz von Menschrechten und Umwelt übernehmen. Gleichzeitig schaffen einheitliche Vorschriften in Europa gleiche Wettbewerbsbedingungen sowie Rechtssicherheit für alle Unternehmen.

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Europäisches Forschungszentrum für die Hyperloop-Technologie in Lathen

„Die Teststrecke in Lathen ist hervorragend geeignet für ein europäisches Forschungszentrum für die Hyperloop-Technologie.“ Das sagt der emsländische Europaabgeordnete Jens Gieseke (CDU) im Anschluss an eine Konferenz zur europäischen Hyperloop-Technologie. Organisiert wurde sie von der Hochschule Emden/Leer, der Universität Oldenburg, dem Institut für Hyperloop Technologien und dem Niedersächsischen Wissenschaftsministerium.

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