Rechtsstaatlichkeit und Grundrechte in Ungarn

Am 15. Juni verabschiedete das ungarische Parlament ein Gesetz, das noch vom Präsidenten unterzeichnet werden muss und das die “Darstellung und Förderung von Homosexualität” oder Transgender in Schulen, Filmen und Werbung verbietet. Das Gesetz wurde weithin als diskriminierend kritisiert. Auch in Deutschland ist die Kritik groß. Am Mittwoch haben wir dazu debattiert und uns als CDU/CSU-Gruppe klar positioniert.

Weiterlesen

Tierische Nebenprodukte in der Fütterung

Der Umweltausschuss des Europäischen Parlaments hat sich mit einer knappen Mehrheit von 39 zu 35 Stimmen für die Verfütterung tierischer Nebenprodukte ausgesprochen. Die Europäische Kommission hatte vorgeschlagen, die Verfütterung tierischer Nebenprodukte vom Schwein an Geflügel zu erlauben. Ebenso sollen tierische Nebenprodukte von Geflügel an Schweine verfüttert werden können. Grüne und Linke hatten einen Einspruch gegen die Kommissionsvorlage eingebracht. Sozialdemokraten und Rechtsnationale haben diesen unterstützt.

Weiterlesen

EU-Biodiversitätsstrategie

Im Parlament wurde diese Woche außerdem ein Initiativbericht zur Europäischen Biodiversitätsstrategie abgestimmt. Damit hat das Parlament eine Position zur Strategie bezogen. Nun erwarten wir konkrete Gesetzesvorschläge von der EU-Kommission.

Weiterlesen

Covid-Zertifikate

Es kommt – das digitale Covid-Zertifikat. Damit hat das Europaparlament den Weg zurück zur Normalität und Reisefreiheit freigemacht.

Weiterlesen

Debatte zur Lage des Mittelstands

Die Debatte über die Lage der kleinen und mittelständischen Unternehmen in Europa – eine langjährige Kernforderung der EVP-Fraktion – ist in dieser Plenarwoche zum ersten Mal mit Leben gefüllt worden und soll jährlich wiederholt werden.

Weiterlesen

Landesvorstandssitzung der CDA

„Wir müssen unsere Industrie als Partner in Sachen Klimaschutz begreifen und die nötige Transformation mit der sozialen Frage verbinden“, forderte der Europaabgeordnete Jens Gieseke (CDU) in einer Landesvorstandssitzung der Christlich-Demokratischen Arbeitnehmerschaft (CDA) Niedersachsen.

Weiterlesen

Stellungnahme Meyer Werft

Stellungnahme der Abgeordneten Bernd Busemann MdL, Christian Fühner MdL, Bernd-Carsten Hiebing MdL und Ulf Thiele MdL, Gitta Connemann MdB und Jens Gieseke MdEP sowie des Vorsitzenden der CDU-Stadtratsfraktion, Pascal Albers – ein gemeinsamer Appell der christdemokratischen Abgeordneten von der Kommune über das Land und den Bund bis zum Europäischen Parlament:

Weiterlesen

Wasserstoffstrategie

Mitte des letzten Jahres hat die Kommission ihre „Wasserstoffstrategie für ein klimaneutrales Europa“ zum Aufbau einer europäischen Wasserstoffwirtschaft vorgelegt.. In der Strategie schlägt die Kommission einen konkreten Fahrplan, einschließlich einer Investitionsagenda, vor und macht es sich zum Ziel, die Nachfrage anzukurbeln und die Produktion von Wasserstoff zu steigern.

Weiterlesen

Erasmus +

Am Dienstag konnten wir endlich eine Neuauflage von Erasmus+ verabschieden. Von 2021 bis 2027 stehen dafür über 28 Mrd. EUR bereit – fast doppelt so viel wie in den vergangenen sieben Jahren (14,7 Mrd. EUR). In der Endphase der Verhandlungen mit dem Rat haben wir als Parlament es geschafft, das Budget noch um 1,7 Mrd. EUR aufzustocken.

Weiterlesen