Die Europawahl am 26. Mai 2019 ist die entscheidende und richtungsweisende Wahl für die weitere Entwicklung der Europäischen Union.
Wolfsburg/Papenburg – In der Debatte um schärfere Abgas-Grenzwerte für die Automobilindustrie hat der Betriebsrat bei Volkswagen seine eindringliche Warnung vor überzogenen Zielen erneuert.
Mit Blick auf die Europawahl im kommenden Jahr hat die Europäische Volkspartei in der vergangenen Woche eine wichtige Personalentscheidung getroffen. Auf unserem Parteikongress in Helsinki setzte sich der CSU-Abgeordnete und unser EVP-Fraktionschef im Europäischen Parlament, Manfred Weber, mit einer deutlichen Mehrheit von 79% als Spitzenkandidat der Europäischen Volkspartei für die Europawahl durch.
Über die Arbeit des Betriebsrates der Meyer Werft informierte sich der Europaabgeordnete Jens Gieseke (CDU). Er traf auf den in diesem Jahr neu gewählten Vorsitzenden des Betriebsrates, Nico Bloem, und seinen Stellvertreter Uwe Sap. Während Gieseke seine Arbeitsschwerpunkte im Parlament vorstellte, gingen Bloem und Sap auf aktuelle Themen der Werft aus Sicht der Arbeitnehmervertretung ein. Bloem betonte: „Die Werft hat volle Auftragsbücher, die wir mit unserer motivierten Mannschaft schaffen müssen. Uns ist sehr wichtig, dass bei der Arbeitsdichte keine Kollegen auf der Strecke bleiben.“ Vor allem im Einsatz mit Werkverträgen gäbe es aus Sicht des Betriebsrats politischen Regelungsbedarf.
Die britische Premierministerin, Theresa May, hat in dieser Woche kurzfristig die Abstimmung im britischen Unterhaus über das Brexit-Austrittsabkommen verschoben. Als Grund für diesen Schritt nannte May den zu erwartenden Widerstand gegen den sogenannten Backstop des Abkommens. Der Backstop soll verhindern, dass zwischen dem britischen Nordirland und dem EU-Mitgliedstaat Irland nach dem Brexit wieder Grenzkontrollen eingeführt werden.
Im Europäischen Parlament betreue ich für die EVP-Fraktion unter anderem das Gesetzgebungsverfahren für neue CO2-Grenzwerte bei Pkw und Vans. Darüber haben wir bereits bei der vergangenen Plenartagung abgestimmt.
In dieser Woche wurde nun über die CO2-Regulierung für Lkw abgestimmt. Eigentlich ein anderes Dossier. Dennoch haben die Debatten über Lkw und auch Pkw viel gemeinsam: Sie verlaufen unsachlich und ideologisch, bedrohen Arbeitsplätze und haben nur wenig mit wirklichem Klimaschutz zu tun [VIDEO: Meine Rede im Plenum].
Es steht nicht gut um die Rechtsstaatlichkeit in Rumänien. Das ist besorgniserregend. Gerade vor dem Hintergrund, dass Rumänien im Januar die rotierende Präsidentschaft des Europäischen Rates übernimmt.
Es ist zu einer guten Tradition geworden, dass die CDU/CSU-Gruppe im Europäischen Parlament am Ende des Jahres ein Weihnachtsliederbuch auflegt: Deutsche und europäische Melodien rund um das Fest. In diesem Jahr möchte ich 5 x 30 Weihnachtsliederhefte verlosen – MITMACHEN & GEWINNEN – like den Beitrag auf Facebook und kommentiere ihn mit dem Namen deines Vereins, deiner Volleyballmannschaft oder deines Chors.
Die italienische Regierung aus Fünf-Sterne-Bewegung und Lega (ehemals Lega Nord) hat kürzlich einen für die Europäische Union inakzeptablen Haushaltsentwurf für das Jahr 2019 vorgelegt. Darüber hatte ich bereits berichtet.
„Die Zeiten, in denen wir uns vorbehaltlos auf andere verlassen konnten, sind vorbei!“ Dies war eine der Kernaussagen Angela Merkels in ihrer Rede zur Zukunft Europas im Europäischen Parlament. Vor allem aber hat sie Toleranz und Solidarität als die Seele Europas beschrieben und sich für eine gemeinsame Europäische Armee und insgesamt mehr Zusammenarbeit auf europäischer Ebene ausgesprochen.
