Blockade beim EU-Haushalt

Zu Beginn der letzten Woche haben Ungarn und Polen im Kreis der EU-Botschafter ihr Veto zum mehrjährigen Finanzrahmen ausgesprochen. Der Grund dafür ist nicht, dass der Finanzrahmen Warschau oder Budapest nicht passt. Viel mehr lehnen beide Länder den Rechtsstaatsmechanismus ab, der im gleichen Paket verabschiedet werden soll. Nun sind die Staats- und Regierungschefs gefragt, um die beiden Mitgliedstaaten zum Einlenken zu bringen.

Das Europäische Parlament hat lange einen Rechtsstaatsmechanismus gefordert. Damit haben wir endlich die Möglichkeit zügig einzugreifen, wenn ein Land beispielsweise die Unabhängigkeit der Gerichte untergräbt. Der Rechtsstaatsmechanismus ist das richtige Instrument, um den europäischen Haushalt vor Missbrauch, Betrug und Korruption zu schützen.
 
Das Veto Ungarns und Polens gegen das EU-Haushaltspaket ist inakzeptabel und unverantwortlich gegenüber den Staaten, welche die Gelder dringend zur Linderung der Corona-Krise brauchen. Wenn Budapest und Warschau der Ansicht sind, der Mechanismus verstoße gegen die EU-Verträge, sollen sie vor dem Europäischen Gerichtshof klagen und nicht den EU-Haushalt blockieren. Wir werden hier keinem faulen Kompromiss zustimmen. Europa ist eine Wertegemeinschaft und notfalls müssen wir in der Lage sein, diese Werte auch zu verteidigen.