Bessere Abstimmung der Coronamaßnahmen in der EU nötig

Europaweit sind viele Bürgerinnen und Bürger verunsichert, welche Coronaregeln wann, wo und wie lange aktuell gelten. Denn die Coronaregeln der Mitgliedstaaten sind immer noch ein nicht zu überblickender Flickenteppich. Deshalb hat das Europäische Parlament in dieser Woche über die in der EU gültigen Coronamaßnahmen debattiert und die EU-Kommission und die Mitgliedstaaten in einer Entschließung dazu aufgefordert, schnellstmöglich zu einheitlicheren Regeln in Europa zu kommen. Damit unterstützen die Abgeordneten die Kommission und die deutsche Bundesregierung, die den anderen Mitgliedstaaten bereits entsprechende Vorschläge vorgelegt hatten. Bislang werden diese zwischen den Mitgliedstaaten jedoch nur diskutiert, ohne zu konkreten Ergebnissen zu kommen.

Jetzt macht das Parlament Druck. Denn die derzeitigen Unterschiede sind gewaltig. Beispielsweise sind Corona-Tests bislang in manchen Mitgliedstaaten sofort bei Einreise aus einem Risikogebiet verpflichtend, in anderen kann erst nach 5 Tagen getestet werden. Darüber hinaus werden die Testergebnisse nur in der jeweiligen Landessprache zur Verfügung gestellt, was die Anerkennung des Testergebnisses in anderen Mitgliedstaaten erschwert. Dass es zudem keine einheitlichen EU-Kriterien für die Klassifizierung einer Region als Risikogebiet gibt und auch die Interoperabilität der COVID-19 Tracing Apps über Grenzen hinweg noch nicht gewährleistet ist, wird in der Entschließung ebenso kritisiert, wie Grenzschließungen für bestimmte Staatsangehörige nach undurchsichtigen Kriterien.
 
Wir brauchen so rasch wie möglich einheitliche und einfache Regeln in Europa. Das ist nicht nur für den Schutz der Gesundheit unserer Bürgerinnen und Bürger, sondern auch für den wirtschaftlichen Betrieb wichtig. Der Binnenmarkt muss auch in Pandemiezeiten einwandfrei funktionieren, um den Zugang zu Medikamenten, Schutzausrüstung oder Lebensmitteln überall in der EU jederzeit zu gewährleisten.