Außerordentlicher Ratsgipfel

Die EU steht derzeit an vielen Fronten unter Druck und muss Handlungsfähigkeit beweisen. Aufgrund einer ganzen Reihe von Krisen trafen sich deswegen die Staats- und Regierungschefs vergangenes Wochenende in Brüssel, um über die Konfliktherde und eine gemeinsame europäische Reaktion zu beraten.

Während der Plenarsitzung haben wir mit dem Rat über die Ergebnisse des Gipfels debattiert. Als EVP-Fraktion begrüßen wir, dass sich der Europäische Rat nun endlich auf Sanktionen gegen Unterstützer des belarussischen Präsidenten Alexander Lukaschenko geeinigt hat. Allerdings bleibt die Frage: „Wo ist Lukaschenkos Name auf der Sanktionsliste?“ Hier hätten wir uns als EVP ein ambitionierteres Vorgehen gewünscht.
 
Wir stehen an der Seite unserer griechischen und zypriotischen Freunde und verurteilen das Verhalten der Türkei im Mittelmeer. Es ist wichtig, dass die Eskalationsspirale nun gestoppt ist. Das Auftreten der Türkei als Aggressor und das Missachten des Völkerrechts durch Ankara dürfen wir auch in Zukunft nicht tolerieren. Wir müssen unsere europäischen Beziehungen zur Türkei neu bewerten und die Beitrittsverhandlungen mit der Türkei beenden.
 
Die derzeitigen Krisen in Belarus, Berg-Karabach, der Konflikt mit Russland sowie der Gasstreit zwischen der Türkei und Griechenland zeigen, dass wir endlich konkrete Vorschläge brauchen, um die Handlungsfähigkeit der EU nach außen zu stärken. Das Einstimmigkeitsprinzip im Europäischen Rat hat wieder einmal eine schnelle Reaktion der EU verhindert. Unterschiedliche Konfliktgeschehen dürfen nicht künstlich miteinander vermengt werden. Zwar war die Forderung Zyperns nach der Verhängung von Sanktionen gegen die Türkei wegen der Erdgasbohrungen im Mittelmeer durchaus verständlich, aber die Blockadehaltung Zyperns bei den Sanktionen gegen Belarus war inakzeptabel und hat die EU international blamiert. Die Einstimmigkeit im Europäischen Rat muss abgeschafft werden.