Deutschland und Europa müssen die illegale Migration deutlich reduzieren, um weiterhin Schutzbedürftigen Asyl gewähren zu können. Angesichts neuer Migrationsströme ist Vernunft und verantwortliches Regierungshandeln geboten. Die Blockadehaltung der Bundesregierung hat die Verhandlungen für die dringend nötige Asylreform grundsätzlich gefährdet und Deutschland in Europa isoliert. Für das Gesamtpaket haben wir dadurch wertvolle Zeit verloren.
Jetzt gilt es, das verloren gegangene Vertrauen in eine verlässliche Politik Berlins wiederzugewinnen und die Verhandlungen ohne weiteres Zögern und Ausflüchte aufzunehmen. Die Reform ist zu wichtig und die Situation in unseren Kommunen zu alarmierend, um sie parteiinternen grünen Auseinandersetzungen zu opfern.
Gleiches gilt im Übrigen für die Beratungen im Rat zur Zusammenarbeit mit Drittstaaten, die wesentliche Instrumente zur Entlastung enthält. Sie ist integraler Bestandteil des Paktes und muss pragmatisch aufgesetzt werden. Die Bundesregierung sollte sich dieser Herangehensweise schleunigst anschließen. Das Versprechen an die EU-Bürgerinnen und Bürger das Asylpaket bis zum Frühjahr nächsten Jahres abzuschließen, muss gehalten werden.
