Der europaweite Anstieg der Energiepreise war diese Woche Thema im Europaparlament. In der Generaldebatte wurde deutlich, was bevorsteht, wenn Europa die europäische Version der Energiewende, den sogenannten „Green Deal“, nicht klug umsetzt. Nachdem die Kommission im Juli das umfangreiche Gesetzgebungspaket präsentiert hatte, tobt nun dazu die Debatte.
Für CDU und CSU muss Klimaschutz bezahlbar und vor allem marktwirtschaftlich organisiert werden. Mit dem Emissionshandel hat die Europäische Union bereits jetzt das wichtigste marktwirtschaftliche Instrument für mehr Klimaschutz. Diesen schrittweise auszuweiten ist der richtige Weg, denn der Emissionshandel bietet auch die dringend benötigten Einnahmen für den notwendigen Sozialausgleich.
Die aktuelle Energiepreiskrise zeigt auch, dass die EU ein strategisches Interesse am Ausbau der erneuerbaren und CO2-armen Energien hat und ihre Abhängigkeit von fossilen Energieträgern wie beispielsweise russischem Gas reduzieren muss. Aus diesem Grund muss die EU selbst massiv in den Ausbau von erneuerbaren Energien – auch über Wind- und Solarenergie hinaus – sowie in die Produktion von buntem Wasserstoff investieren. Der Energie-Binnenmarkt muss besser genutzt werden und die Genehmigungsverfahren müssen erleichtert werden.
CDU und CSU setzten sich auch für eine europäische Wasserstoff-Importstrategie ein, die den Import grüner Energie mit Technologietransfer und Entwicklungshilfe verbindet. Ohne Wasserstoff aus nicht-europäischen Quellen wird die europäische Industrie ihren Energiebedarf sonst nicht decken können. Gegen den Anstieg der Energiepreise gibt es keine Zauberlösung, sondern es kommt vor allem darauf an, die richtigen Weichen für die Zukunft zu stellen. Die Union setzt sich für pragmatische, technologieneutrale Lösungen ein damit Klimaschutz, Bezahlbarkeit und Verfügbarkeit Hand in Hand gehen.
