Am Mittwoch, dem 27. November, stimmte das Europäische Parlament für die neue EU-Kommission unter Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen.
Frau von der Leyen hat ein politisch ausgewogenes Personaltableau für die neue Kommission vorgeschlagen. Wir leben in herausfordernden Zeiten und es ist wichtig, dass diese Kommission in ihrer Gesamtheit von der breiten parlamentarischen Mitte bestehend aus Sozialdemokraten, Liberalen und EVP sowie möglichst auch von Grünen und Konservativen unterstützt wird. Europa kann sich ein politisches Klein-Klein und Blockaden nicht länger leisten. Diese Verantwortung trugen in der Plenar-Abstimmung am Mittwoch alle demokratischen Parteien.
Wir als EVP sind dieser Verantwortung gerecht geworden. Es war sehr enttäuschend zu sehen, dass die SPD gemeinsam mit der AfD, dem BSW und den Linken nicht für die Kommission von Frau von der Leyen gestimmt hat oder sich enthalten hat. Das ist höchst verantwortungslos.
Es ist kein Geheimnis, dass wir als EVP große Bedenken bezüglich der spanischen Kommissionskandidatin Teresa Ribera hatten. Ihre Rolle in der furchtbaren Flutkatastrophe in Valencia vor einigen Wochen wird in Spanien noch politisch und juristisch aufgearbeitet. Mehr als 200 Menschen verloren in dieser schrecklichen Katastrophe ihr Leben. Diese Aufarbeitung wirft zweifellos einen Schatten auf ihren Amtsantritt und ihre neue Rolle. Sollte es in Spanien zu einer Anklage gegen sie kommen, muss sie zurücktreten. Frau Ribera überzeugte fachlich in ihrer Anhörung nicht und sie erweckte den Eindruck in ihrer Rolle als Kommissarin ausschließlich Politik für Sozialdemokraten und Grüne machen zu wollen. Wir werden ihre Politik daher von Anfang an genau beobachten.
Trotz dieser Bedenken ist es nun an der Zeit, dass sich die neue Kommission endlich an die Arbeit macht. Der nun schon sieben Monate lange Schwebezustand der Kommission muss beendet werden. Besonders Europas Wettbewerbs- und Verteidigungsfähigkeit dulden keinen weiteren Aufschub. Gerade in Zeiten schwacher Regierungen in wichtigen Mitgliedstaaten wie Deutschland und Frankreich kommt der EU-Kommission eine besonders wichtige Rolle zu.
