Abschlussbericht des Sonderausschusses Terror

Die schrecklichen Ereignisse am Dienstag in Straßburg haben uns einmal mehr sehr deutlich vor Augen geführt, dass die terroristische Gefahr nach wie vor allgegenwärtig ist. Mit einem klaren Votum für den Abschlussbericht des Sonderausschusses Terrorismus haben wir im Europäischen Parlament heute ein wichtiges Signal gesendet: Europa muss sicherer werden.

Leider besteht immer noch großer Nachholbedarf bei den Sicherheitsmaßnahmen, Lücken beim Informationsaustausch müssen geschlossen und alle relevanten Datenbanken interoperabel gemacht werden.  Für uns als EVP-Fraktion ist klar, dass wichtige Daten und Informationen schnell für alle Mitgliedstaaten zur Verfügung stehen müssen, damit Terroristen nicht länger Schlupflöcher nutzen können. Dafür brauchen wir aber auch einen neuen Ansatz beim Informationsaustausch. Wir müssen unseren Schwerpunkt auf die Verbesserung der Qualität von Daten, auf die bessere Verarbeitung und Analyse insbesondere großer Datenmengen und einen automatisierten Informationsaustausch unter Zuhilfenahme technischer Lösungen legen.

Zudem müssen wir Terroristen den Geldhahn zudrehen. Als EVP-Fraktion fordern wir deshalb die Mitgliedstaaten und die Kommission auf, ein EU-System – das Terrorist Finance Tracking Programme (TFTP) – einzurichten. Damit sollen Geldbewegungen zu terroristischen Zwecken nachverfolgt werden. Zudem sollen Hassprediger auf eine EU-weite Beobachtungsliste aufgenommen werden und die bisherige lose Zusammenarbeit im Bereich Präventionsradikalisierung mit einem EU-Kompetenzzentrum verbessert werden. Damit wird die Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten, Fachleuten und Forschern im Bereich Prävention besser koordiniert. Damit kommen wir auch dem Wunsch der Europäer nach. Denn gemäß einer Eurobarometer-Umfrage aus Juni 2017 sind 92 % der befragten Europäer der Meinung, dass die nationalen Behörden Informationen mit den Behörden anderer EU-Mitgliedstaaten austauschen sollten, um Kriminalität und Terrorismus besser bekämpfen zu können.

Unser Augenmerk muss aber vor allem auch bei den Opfern von Terrorismus liegen – wir müssen eine schnelle und unkomplizierte Hilfe, klar definierte Rechte und angemessene Entschädigungen für das erlittene Leid zur Verfügung stellen – um nur einige Punkte von vielen zu nennen. Das sind wir den Opfern dieser sinnlosen Taten schuldig.