Abschied von Jean-Claude Juncker im Parlament

Der scheidende EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker hat in dieser Woche vor dem Europäischen Parlament in einer Rede Bilanz seiner fünfjährigen Amtszeit gezogen. Obwohl seine Amtszeit durch Krisen, wie die Schuldenkrise in Griechenland, die Migrationskrise oder den Brexit geprägt war, ist die Bilanz durchaus positiv.

Durch das von Juncker 2014 gestartete Investitionsprogramm und die damit abgesicherten Investitionen wurden 1,1 Millionen zusätzliche Arbeitsplätze geschaffen, und die Wirtschaft in der EU konnte um 0,9 Prozent zusätzlich wachsen. Durch den sogenannten Juncker-Plan wurden Gesamtinvestitionen im Wert von 439,4 Milliarden Euro mobilisiert. Insgesamt wurden seit 2015 14 Millionen Jobs geschaffen und das Haushaltsdefizit der Länder ist auf 0,7 Prozent der Wirtschaftsleistung gesunken.

Aber auch für Bürokratieabbau steht die Juncker-Kommission: Sie hat 83 Prozent weniger Gesetzesvorschläge als die Vorgängerkommission vorgelegt und 142 Rechtsakte aufgehoben.

Mit Jean-Claude Juncker tritt ein ganz großer Europäer von der Brüsseler Bühne. Einen großen Dank und Respekt für seinen Einsatz und seine Leistung. Ich werde mir seinen Appell zu Herzen nehmen, den „dummen Nationalismus“ weiter zu bekämpfen. Europa ist ein einzigartiges Friedensprojekt und dafür müssen wir uns mehr denn je einsetzen.

Junckers Amtszeit endet am 31. Oktober. Bis Ursula von der Leyen seine Nachfolge übernimmt, bleibt er jedoch vorübergehend Kommissionspräsident. Eigentlich hätte von der Leyen offiziell am 1. November die Spitze der EU-Kommission übernehmen sollen, da ihr Personalpaket für die Kommission aber noch nicht vollständig ist, musste der Zeitplan geändert werden.