750 Milliarden Euro schweres Konjunkturprogramm

Zur wirtschaftlichen Erholung nach der Corona-Krise hat die Präsidentin der EU-Kommission, Ursula von der Leyen, ein Hilfsprogramm in Höhe von insgesamt 750 Milliarden Euro vorgeschlagen. Der Hauptanteil (500 Milliarden) soll aus nicht rückzuzahlenden Zuwendungen bestehen und weitere 250 Milliarden Euro sollen als Kredite fließen.

Im Namen der EU können über Anleihen Kredite am Kapitalmarkt aufgenommen werden, die gemeinsam bis 2058 über den EU-Haushalt abbezahlt werden. Das Programm mit dem Namen „Next Generation EU“ soll zu einer klimaneutralen, sozialen und digitalen Europäischen Union beitragen und zusätzlich zu dem nächsten Mehrjährigen Finanzrahmen (2021-2027) vorgelegt werden. Die Kommissionspräsidentin forderte Investitionen in beispiellosem Ausmaß, gleichzeitig sei es entscheidend, dass die nächste Generation davon profitiere, Europas entscheidender Moment sei jetzt. Die Vorschläge der EU-Kommission für einen europäischen Wiederaufbaufonds und ein ambitioniertes mehrjähriges EU-Budget sind ein historisches Signal der europäischen Einheit. Europa lässt in der Krise keinen Menschen und kein Land zurück. Das ist gelebte Solidarität.
 
Die EVP-Fraktion begrüßt die von der Kommission vorgelegten Haushalts- und Sanierungsvorschläge. Massive Investitionen in unsere Volkswirtschaften sind notwendig. Das geht jedoch nicht bedingungslos. Entscheidend ist, dass das Geld nicht einfach in die nationalen Haushalte fließt, sondern für nachhaltige Investitionen verwendet wird. Priorität muss die Überwindung der Folgen der Corona-Krise haben und nicht die Finanzierung der teilweise schon länger vorhandenen strukturellen Probleme einiger Mitgliedstaaten. Außerdem brauchen wir eine klare Strategie zur (schnellen) Rückzahlung der Schulden. Dabei darf es keine zusätzlichen Belastungen für die Industrie und den Mittelstand geben.
 
Der Vorschlag der Kommission liegt nun auf dem Tisch. Das Europäische Parlament muss diesem zustimmen – das war uns als EVP-Fraktion besonders wichtig. Ein Jahr nach der Europawahl wäre es undenkbar, dass die direkt gewählte Volksvertretung nicht an der Bewältigung der Krise und der Verwendung des neuen Geldes beteiligt sein würde. Aber auch die 27 EU-Staaten müssen Haushaltsplan und Wiederaufbauprogramm einstimmig annehmen. Hier haben die „sparsamen Vier“ (Österreich, Schweden, Dänemark und die Niederlande) schon Opposition angekündigt. Es ist also viel Kompromissbereitschaft von allen Seiten erforderlich, um ein zufriedenstellendes Gesamtpaket zu erreichen. Klar ist aber auch: Wir brauchen eine gewaltige finanzielle Grundlage um die Krise zu überwinden. Und der europäische Ansatz ist der richtige. In einer globalisierten Welt ist die EU nur gemeinsam stark.