In dieser Woche hat das Europäische Parlament über das Klimagesetz abgestimmt. Dabei hat sich eine Mehrheit der Abgeordneten für eine Reduktion des Treibhausgasausstoßes um 60 Prozent bis 2030 ausgesprochen. Aus meiner Sicht ist diese Entscheidung fahrlässig und verantwortungslos.
Klar ist: Wir brauchen einen ambitionierten Klimaschutz. Wichtig ist aber auch, dass wir die Klimadebatte nicht isoliert, sondern im Zusammenhang mit den anderen großen Herausforderungen wie der Corona-bedingten Rezession betrachten. Unsere Wirtschaft kämpft gerade an vielen Fronten und die Grenze des Machbaren ist erreicht. Da können wir nicht mit der Brechstange immer höhere Klimaziele durchsetzen, wie es jetzt in einem ideologisch getriebenen Überbietungswettbewerb im Europäischen Parlament versucht wurde. Eine solche Vorgehensweise entbehrt jeder soliden Grundlage und setzt fahrlässig hunderttausende Arbeitsplätze in der EU aufs Spiel.
Stattdessen brauchen wir einen ambitionierten, aber auch realisierbaren Klimaschutz. Das von der Europäischen Kommission vorgeschlagene Reduktionsziel von 55 Prozent basiert auf einer umfassenden Folgenabschätzung. Schon dieses Ziel bedeutet große Einschnitte und eine Transformation für Wirtschaft und Gesellschaft. Obwohl es sich aus meiner Sicht an der absoluten Grenze des Vertretbaren bewegt, habe ich dieses Ziel in der Abstimmung unterstützt, da wir als EVP-Fraktion immer eine faktenbasierte Politik von der Kommission gefordert haben.
Mit den nun von der Mehrheit der Abgeordneten angenommenen 60 Prozent verlassen wir jedoch den Boden der Realpolitik. Dieses Ziel wird nur mit unzumutbaren Entbehrungen erreichbar sein und sehr tief in den Alltag der Menschen eingreifen. Der notwendige Wandel muss verantwortungsvoll und sozial gestaltet werden. Eine solch fahrlässige Entscheidung kann ich nicht mittragen. Aus diesem Grund habe ich gegen dieses Klimagesetz gestimmt.
