Pressemitteilung: Gieseke gegen Regulierungswahn in der Nordsee
Papenburg/Straßburg. Das Europäische Parlament hat sich heute mit knapper Mehrheit für Einschränkungen der Fischerei in der Nordsee ausgesprochen. Bei geringeren Fischbeständen soll die EU künftig geringere Fangquoten festsetzen können. Der Europaabgeordnete Jens Gieseke (Sögel, CDU) hält den aktuellen Vorschlag für deutlich überzogen: „Nicht nur der Schutz der Meeresressourcen, auch der Schutz eines ganzen Berufsstandes steht hier zur Debatte“, so der Berichterstatter Gieseke im Anschluss an die heutige Abstimmung im Europäischen Parlament über den Mehrjahresplan für die Grundfischbestände in der Nordsee. Der Nordseeplan ist der erste umfassende Bewirtschaftungsplan für dieses Meeresbecken.
„Hier werden leichtsinnig Arbeitsplätze und ganze Existenzen auf‘s Spiel gesetzt. Da machen wir nicht mit“, erklärt der Parlamentarier die Ablehnung von überzogenen und ideologiegetriebenen Plänen anderer Fraktionen, die Fischereitätigkeit in der Nordsee ohne Notwendigkeit einzuschränken. Stattdessen forderte die EVP-Fraktion, der auch die CDU-Abgeordneten angehören, für die meist kleinen Fischereibetriebe einen möglichst einfachen Bewirtschaftungsplan mit realistischen und unkomplizierten Regelungen. Für Jens Gieseke zählen dazu auch flexible Regeln bei der Freizeitfischerei: „Es kann doch nicht sein, dass flächendeckend neue Registrierungspflichten entstehen“, kritisiert er das Regulierungsstreben, vor allem der Linken, der Sozialdemokraten und der Grünen. Nach deren Vorstellung soll der Fang der Freizeitfischer auf die Gesamtquote angerechnet werden. Das ginge vor allem zu Lasten der Fischereibetriebe.
Der Verhandlungstext wurde nur mit knapper Mehrheit bestätigt. „Wir können diesen Text so nicht unterstützen“, erklärt der Europaabgeordnete die Entscheidung seiner Fraktion gegen den Text zu stimmen. „Das Ergebnis zeigt, dass viele Abgeordnete mit der Überregulierung nicht einverstanden sind. Damit geht die Parlaments-Berichterstatterin Rodust (SPD) mit einem schwachen Mandat in die Verhandlungen mit dem Rat. Wir brauchen den Plan, aber nicht um jeden Preis. Wichtiger als eine schnelle Lösung ist, dass sie überlegt und zum Wohle aller Beteiligten ist“, mahnt er zur Umsicht und will sich auch in den anstehenden Verhandlungen mit dem Rat weiter für ein ausgewogeneres Ergebnis einsetzen.